Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland fordern den Verzicht auf die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes:
»Die AfD-Fraktion lehnt den vorliegenden Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. Dieses Gesetzesvorhaben untergräbt die föderale Architektur der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt keinen Grund, die Zuständigkeit der Bundesländer im Kampf gegen Corona zu beschneiden und dadurch den Föderalismus zu entkernen.
Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ist nicht nur ein Freibrief für weitreichende pauschale Grundrechtsbeschneidungen durch die Zentralgewalt, sondern schränkt auch noch die Möglichkeit der Bürger ein, sich vor Gericht gegen unangemessene und überzogene Maßnahmen zu wehren.
Ein willkürlich politisch festgelegter und manipulierbarer Wert wie die sogenannten ›Inzidenzzahlen‹ ist nicht als Grundlage für massive und automatische Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte geeignet. Die Bundesregierung maßt sich Kompetenzen an, die ihr nicht zustehen, um von ihrem offenkundigen Versagen etwa bei der Impfstoffbeschaffung abzulenken. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Bundesregierung demokratische Grundprinzipien beschädigt, weil sie nicht davon ablassen kann, sich an ihrem gescheiterten Dauer-Lockdown festzuklammern.«
Merkels Vorstoß zur Aushebelung des Föderalismus
AfD-Fraktion: Infektionsschutzgesetz untergräbt demokratische Grundprinzipien
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Kommentare zum Artikel
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Es gibt bisher keinen Corona-Impfstoff mit Regelzulassung. Bei allen Impfstoffen lehnen die Hersteller jede Haftung ab, da es sich um experimentelle Impfstoffe handelt. Wer sich impfen lassen möchte, muss einen Haftungsausschluss für Nebenwirkungen unterschreiben. Dies stellt einen Menschenversuch dar.
Das im Auftrag der Bundesregierung arbeitende Paul-Ehrlich-Institut meldet im jüngsten Sicherheitsbericht eine große Zahl von Impfnebenwirkungen, darunter auch viele schwere Fälle wie Herzmuskelentzündung und über 1000 Todesfälle.
Über langfristige Nebenwirkungen gibt es keine Erkenntnisse, da Impfstoffe in der Regel rund 10 Jahre lang getestet werden, bevor sie zugelassen werden.
Regelungen wie 2G/3G stellen nichts anderes als Nötigung oder Zwang zur Teilnahme an einem Menschenversuch dar.
Dies ist nicht nur nach deutschem Recht verboten, es ist gemäß dem völkerrechtlich verbindlichen Nürnberger Kodex ein Medizinverbrechen.
Im Nürnberger Kodex heißt es unter anderem:
„Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. Das heißt, dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen;…“
Unfreiwillige Impfstoffversuche wurden zum letzten Mal bei Fleckfieber-Impfstoffen im nationalsozialistischen Deutschland durchgeführt.
@Ekkehardt Fritz Beyer
Sehr geehrter Herr Beyer,
bzgl. REZO, ja er hat Recht.
ABER:
Warum trischt er nicht auch auf CSU und Grüne ein?
Zwischen den Zeilen lesen!!
Er würde die gleiche Diktatur im Namen des 'Umweltschutzes' gut heißen!
Warum wird er nicht gelöscht? Ein U-Boot eben.
87% der Wähler ignorieren seit 15 Jahren den Zustands Deutschlands.
Anscheinend glauben sie immer noch, das die derzeitige Regierung etwas besser machen wird.
Hört man den Michel reden, glaubt er ja auch nicht das wir hier zuviele Zugereiste haben. Das die Renten zu gering sind. Das das Gesundheitswesen gut ist. USW. Er wird demnächst aber ganz schwer auf die Rübe fallen .
Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten:
Betreff: Geplantes Infektionsschutzgesetz § 28b und des sich daraus ergebenden Straftatbestands nach § 7 Völkerstrafgesetzbuch, - Nürnberger Kodex
An den/die
Bundestagsabgeordnete(n) des Wahlkreises XXX / XXXXXXXXXXX
Sehr geehrte(r) Bundestagsabgeordnete(r) XXXXXX!
Mit dem neu geplanten § 28b Infektionsschutzgesetzes wird fundamental die Verhältnismäßigkeit gegenüber dem Bürger Deutschlands so weit überschritten, dass ich/wir Sie dringend auffordern müssen, gegen das Gesetz zu stimmen!
Begründung:
Sie und alle anderen Abgeordneten machen sich strafbar, wenn Sie oder andere „Volksvertreter“ für das neue Infektionsschutzgesetz stimmen, beziehungsweise Merkel die Ermächtigung erteilen, dem neu geplanten § 28b des Infektionsschutzgesetzes, das Grundgesetz, unterzuordnen.
Nur auf die Inzidenz oder dem PCR-Test zu verweisen, ist bei derartig drastischen Maßnahmen Willkür und Ignoranz Tür und Tor geöffnet, weil die reine Inzidenz davon abhängt, wie viel getestet wird. Dies ist manipulierbar und somit kriminell. Ab einer Inzidenz von 100, nächtliche Ausgangssperren zu verhängen, obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt wurde, ist eine Nichtachtung der Justiz und spielt der Gewaltenteilung zu Wider!
Sie können sich nicht mit der Floskel „Abstimmung auf Fraktionsdruck“ herausreden – Sie sind alleine verantwortlich für Ihr TUN! Das ist nicht nur die Etablierung eines permanenten Ausnahmezustands, die Regelungen der § 28a und b IfSG gehen vielmehr weit über das Kriegsrecht der Art. 115a GG ff hinaus.
Alle Bundestagsabgeordneten, die in den nächsten Tagen diesem Gesetz zustimmen, machen sich mitschuldig am Straftatbestand des § 7 Völkerstrafgesetzbuch „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zuwiderhandeln gegen den Nürnberger Kodex!
§ 7 (1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung
§ 7 (2) in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, … wird in den Fällen der Nummern 1 und 2 mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
Nürnberger Kodex
Anlass für den Nürnberger Kodex waren die während der Zeit des Nationalsozialismus im Namen der medizinischen Forschung begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, insbesondere „verbrecherische medizinische
Experimente“ und Zwangssterilisationen.
Der Nürnberger Ärzteprozess, der vor sechzig Jahren, am 20. August 1947 zu Ende gegangen ist, schloss mit sieben Todesurteilen, fünf Verurteilungen zu lebenslänglicher und vier zu langjähriger Haft sowie sieben Freisprüchen.
Mittlerweile ist der Nürnberger Kodex (10 Gebote) von den Politikern und dem Weltärztebund aufgeweicht worden, damit die Pharmazie, die Ärzteschaft und andere Kartelle, Billionen von Dollar durch Versuchsreihen an Menschen, verdienen können! Sehen Sie nicht auch eine Ähnlichkeit bzgl. Corona?
Ich/wir werden alles dafür tun, sollten Sie die Merkel-Diktatur unterstützen, Sie und andere werden wir nach Aberkennung Ihrer Immunität, zur Rechenschaft ziehen, sollten Sie sich den politischen Zwängen und Zweckmäßigkeiten von der Merkel-Diktatur nicht widersetzen!
Merkel greift seit 2015 mit Unterstützung der Abgeordneten, also auch mit Ihrer Unterstützung, rechtswidrig diktatorisch das Grundgesetz an und untergräbt die Gewaltenteilung und freiheitliche Grundordnung! Merkel setzt z.B. unrechtmäßig den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans Georg Massen ab und setzt einen CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth als Präsident des Bundesverfassungsgerichts ein! Was hat ein CDU-Politiker an oberster Stelle in der Judikative zu suchen? Warum erlaubt sich Merkel von Südafrika aus, einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten zum Rücktritt zu bewegen, der es dann auch brav tut?
Merken Sie was? Sie, die Abgeordneten, also auch Sie, sind nicht mehr Herr oder Herrin Ihrer Lage! Sie und alle anderen haben die Hoheitsrechte des Abgeordneten schon längst auf Verlangen von Merkel, verlassen und aufgegeben!
WIR FORDERN SIE HIERMIT NACHDRÜCKLICH AUF, GEGEN DIE ERMÄCHTIGUNG MERKELS ZU VOTIEREN!
WIR FORDERN SIE HIERMIT NACHDRÜCKLICH AUF, DAS INFEKTIONSSCHUTZGESETZ § 28b, DAS DIE GRUNDRECHTE DER DEUTSCHEN BÜRGER EINSCHRÄNKT, GELTUNG ZU VERSCHAFFEN!
SOLLTEN SIE MEINER/UNSERER STIMME KEIN GEHÖR VERLEIHEN, WERDEN WIR SIE NIE WIEDER WÄHLEN UND GEGEBENENFALLS STRAFANZEIGE WIE OBEN BESCHRIEBEN, STELLEN!
Hochachtungsvoll
XXXXXXXXXXX
@Roland Brehm 13.04.2021 - 09:33
".... Merkel wird als die größte Verbrecherin der Nachriegszeit in die Geschichte eingehen."
Das wird diese Frau nicht im Geringsten stören. Der wird es egal sein, WIE die in die Geschichte eingeht. Hauptsache sie geht ÜBERHAUPT in die Geschichte ein und bleibt somit der Menschheit auf Dauer erhalten!!*** *** *** *** *** ***Denn bei sadistischen Staatsoberhauptern ist das immer und ganz besonders der Fall. Da gibt es ja sehr viele Beispiele aus der Vergangenheit. Selbst wenn die schon sehr lange her ist.
So kann es nicht weiter gehen. Deutschland wird vernichtet und die Deutschen schauen zu wie ihr Land vor die Hunde geht. https://jaoderja.blogspot.com
Nicht jammern ... im Herbst diesen Haufen um Merkel abwählen ! Wenn möglich Leute vom Fach in die Parlamente und keine Laiendarsteller wählen !
Liebe AfD'ler bleibt standhaft ... vor allem Augen auf und die Ohren gespitzt ...Grün ist verdächtig ruhig...
„Das "Versagen bei der Impfstoffbeschaffung" war doch das Beste an der Coronapolitik dieser Regierung! Zumindest verzögern sich dadurch die Impfschäden„
@Werner Hill 13.04.2021, 11:07 Uhr
Na dann müssen Sie Mama Merkel ja sehr dankbar sein. Oder sind Sie gar ein U-Boot von Madame.
Infektionsschutzgesetz = Machtschutzgesetz
Nun hat sich das Killerkommando die alleinige Macht erlogen.
Die Landesverräter und Volksmörder haben es geschafft.
Regierung beschließt die "Bundes-Notbremse" inkl. Ausgangssperren
https://de.rt.com/inland/115850-entscheidung-im-kabinett-regierung-beschliesst-/
Wie unartige Kinder werden wir von der Landesfeindin Nr. 1 um 21 Uhr in´s Bett geschickt. Nicht einmal den eigenen Garten sollen wir nutzen dürfen.Wie erklärt man bei schönem Wetter das den Kindern ?
Und immer schön alles am Bundestag vorbei, damit sie auch ja nicht mit ihren Untaten konfrontiert wird.
Diese kinderlose Kinderfeindin, foltert, mißbraucht und demütigt mit ihrem hässlichen Charakter das deutsche Volk !
Und unsere Steuergelder werden für Impf-Shows verjubelt:
Jauch und der Impf-GAU
Uschi Glas gab auch zu, daß ihre Impfung nur ein Fake war.
Dazu die K-Frage. Vom Maskenskandal keine Rede mehr !
Diese heimtückische Heuchlerin.
Mir platzt gleich der Hals !
„Merkels Vorstoß zur Aushebelung des Föderalismus
AfD-Fraktion: Infektionsschutzgesetz untergräbt demokratische Grundprinzipien“ ...
Ist das nicht aber schon deshalb so wichtig(?), weil es doch sein kann, dass unser(?) heißgeliebtes(?), heiliges(?) Pummelchen „mit ihrem „Ermächtigungsgesetz“ noch ein paar Jahre weiter wurschteln“ will?
Ganz besonders wohl auch darum, weil – wer die Verantwortung übernimmt auch die Macht übernimmt
https://www.cicero.de/innenpolitik/angela-merkel-armin-laschet-markus-soeder-cdu-csu-corona-lockdown/plus
- und es deshalb völlig Wurscht ist, ob nun dieses Söder oder das Laschet Ambitionen auf das Amt des Kanzlers hegen!!!
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/interview-union-korte-101.html
Ist es nicht ohnehin mehr als fraglich, ob Wahlen überhaupt stattfinden? „Gut vorstellbar, dass Angela Merkel mit ihrem „Ermächtigungsgesetz“ noch ein paar Jahre weiter wurschteln darf, weil Wahlen für gesundheitsschädlich erklärt werden“!!!
https://www.journalistenwatch.com/2021/04/12/eilt-cdu-praesidium/
Liegt REZO mit seinem neuen Video nicht vollkommen richtig???
https://www.fr.de/panorama/rezo-youtube-corona-politik-massnahmen-pandemie-cdu-armin-laschet-korruption-aachen-90316277.html