Nach den Silvesterangriffen auf Rettungskräfte räumt Innenministerin Faeser jetzt ein, dass »wir in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund haben, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden«. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
»Nachdem die Innenministerin zunächst auch nur vage von ›Chaoten und Gewalttätern‹ sprechen wollte, beugt sie sich nun mit der Benennung der Kriminalität als ›Kriminalität mit Migrationshintergrund‹ dem Druck der medialen Berichterstattung und gibt das offenkundig Unbestreitbare zu, um so – in letzter Minute – taktischerweise in den Chor miteinzustimmen und selbst weniger Angriffsfläche zu bieten. Es ist eben Wahlkampfzeit in Berlin – und Faeser denkt natürlich auch an ihre Spitzenkandidatur in Hessen.
Es ist allerdings eine Farce, wenn jene Innenministerin, die die Grenzen partout nicht schützen und Ausreisepflichtige nicht abschieben will, nun ›so viel Repression wie nötig und so viel Prävention wie möglich‹ fordert. Es wäre nicht ihre Aufgabe, Repression und Prävention zu fordern, sondern durchzusetzen. Aber wo sie als Innenministerin direkt am Schalthebel der Macht sitzt, flüchtet sie sich lieber in Phrasen.
Dass sie nicht aus ihrer Haut kann, wird daran deutlich, dass sie im gleichen Atemzug in diesem Kontext vor angeblichem Rassismus warnt, ohne benennen zu können, wo dieser auftritt. Die höhere Kriminalität durch Ausländer und dass bei den Silvesterkrawallen die Tatverdächtigen weit überwiegend Ausländer oder Deutsche mit Migrationshintergrund waren, ist kein Rassismus, sondern eine Tatsache. Wenn Faeser nun ›Strafen, die auf den Fuß folgen‹, fordert, dann sollte sie selbst Abschiebeflüge chartern, um ihren eigenen Worten auch Taten folgen zu lassen. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert Innenministerin Faeser auf, ihre geplanten Einwanderungspakete ad acta zu legen und stattdessen zügig ein Aktionsprogramm gegen Ausländerkriminalität zu erarbeiten sowie Straftäter nach Strafverbüßung dauerhaft abzuschieben.«
Kommentare zum Artikel
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Man fragt sich warum deutsche Politiker das tun und wer ihr Auftraggeber ist.
Die Linksextremistin Faeser würde sich lieber die Hände abhacken, als ein solches Aktionsprogramm auf den Weg zu bringen.
Ich fordere ein milliardenschweres Programm für den Kampf gegen die linke Faeser-Esken-Barley-Pistorius-Restle-Kahane-Antifa.
Damit erledigt sich der Rest gleich mit.
Bis auf echte, reine Schweizer und Österreicher alle Ausländer, auch die, die mittlerer Weile die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben, raus aus Deutschland, das wäre das RICHTIGE Aktionsprogramm!
Liebe AfD
Ihr müsst genau das Gegenteil dessen fordern, was logisch und vernünftig wäre. Wir, Eure Wähler, wissen ganz genau, was Ihr damit meint. Aber nur so könnt Ihr das linke System aushebeln. Die würden Euch (uns) nämlich nie zustimmen.
LOL.. Das ist etwa das selbe, als würde man Al Capone bitten, gegen Bandenkriminalität vorzugehen..
Gesellschaftliche Gruppen, die sich nicht integrieren, unsere Kultur ablehnen und in Ghwttos leben, sind die Krebsgeschwüre eines Staates und einer Gesellschaft.
Die kriminelle Agenda der sozialistischen Altparteien mit ihrer iseologisierten, unselektiven Measseneinwanderungspolitik zerstört unseren Staat.
Diejenigen, die meinen, eine weiße Mehrheit mit gewachsener Kultur sei rassistisch sind selbst für jeden erkennbar brutale Rassisten. Es sind Staatsfeinde!!!
Es glaubt doch hier wohl Keiner, daß die Einheitsparteien zur Vernunft kommen könnten.
Da müßten schon einige von denen direkt geschädigt worden sein.
Mit etwas politischen Willen liessen sich die ganzen muslimischen Verbrechr-Clans ganz schnell ausheben. Es braucht nur ein paar Abschiebegefängnisse in dünnbesiedelten Gebieten.
Sind alle dingfest gemacht: Abschiebung mit Frachtschiffen und Transportmaschinen.
Villen, Luxuskarossen, Geld, Schmuck usw. der muslimischen Verbrecher-Clans werden konfisziert und verkauft. Der Gewinn daraus wird Kleinrentnern, bedürftigen Familien, Waisenkindern, Obdachlosen usw. zur Verfügung gestellt.
Natürlich für die Verbrecher: lebenslanges Einreiseverbot.
Es wird wieder nur Bewährungsstrafen und eingestellte Verfahren oder höchstens ein paar Sozialstunden für die brutalsten, jugendlichen Migranten geben - wie immer - das übliche Täter-Schutzprogramm eben. Und die Masse der Gewalttäter wird eh nicht ermittelt. Die kommt wie üblich unbestraft davon !!!
Und ein paar Millionen für neue Freizeit-Einrichtungen, wo die jugendlichen aus der Halbmondkultur neue Pläne aushecken können, werden garantiert zur Verfügung gestellt. Wie wär's denn mit einer neuen migrativen Kochstation, wo teuerstes Kalbs- und Lammfilet mit wertvollsten Zutaten von den Tätern gegrillt werden dürfen, eine neue Skater-Bahn, ein paar Bogen-Schießstände, eine spezielle Burkini-Schwimmhalle, Volleyballfelder, einen Schreiturm, wo Jugendliche schon mal üben können. Große Lautsprecher zur Beschallung mit arabischen Gängster-Rap-Gesängen, vielleicht noch eine migrative Rennbahn für legalisierte Autorennen mit den - durch Schutzgelderpressungen und Goldeinschmelzen finanzierten - Protzkarossen der Väter, kostenlose Fitness-Clubs und Kampfsportschulen ???
Nur nicht zu mickerig für unsere "wertvollsten Goldschätzchen"! Vor allem kostenlose Dönerbuden für die "armen Entgleisten" und nach der Silvesternacht "Traumatisierten", dass sie nicht noch größeren Schaden haben anrichten konnten - oder ??? ... mit überdimensionierten Fleischlieferungen bester Qualität - alles natürlich auf unsere Steuerkosten !!! Wenn schon bevorzugen und verwöhnen, dann aber jetzt richtig - unsere Sozialkassen kollabieren doch eh irgendwann früher oder später !!!