Die Bundesagentur für Arbeit hat am 9. Dezember 2024 eine Weisung an die Jobcenter zur Leistungsgewährung für Ukrainer erlassen. Besonders daran ist, dass als Regelbewilligungszeitraum weiterhin zwölf Monate angesetzt werden, obwohl rechtlich auch sechs Monate möglich wären (§ 41 SGB II i. V. m. § 41a SGB II). Dabei wird die Kontrolle über die tatsächliche Anwesenheit der leistungsbeziehenden Ukrainer in der Bundesrepublik weiterhin nicht gewährleistet.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:
»Die Bundesagentur für Arbeit gewährt unnötigerweise noch ein halbes Jahr zusätzlich Bürgergeld für Ukrainer, obwohl sich im kommenden Frühjahr ein Waffenstillstand oder sogar eine Friedenslösung in der Ukraine abzeichnet. Bei den zu erwartenden Rückkehrbewegungen kann nicht sichergestellt werden, dass die momentan Bürgergeld empfangenden Ukrainer das Land tatsächlich verlassen. Die Pendelmigration wird also vermutlich weiter anhalten.
Anstatt die weitere Einwanderung in unsere Sozialsysteme zu befeuern, sind jetzt wirksame Gegenmaßnahmen erforderlich: Der Bürgergeldbezug für Ukrainer muss eingestellt und die Pendelmigration gestoppt werden. Entsprechende Vorschläge unserer Bundestagsfraktion liegen mit unserem Antrag ‚Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pendelmigration‘ (Drucksache 20/11745) schon lange auf dem Tisch.«
Kommentare zum Artikel
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WEF 2030...
Niemand hat die Absicht die 'Umvolk..' sorry Migration einzudämmen.
Das weis auch die AFD, warum benennen sie es dann nicht? Parteientaktik? Gesteuerte Oposition? ????
Bezüglich der völlig unangemessenen Privilegien ukrainischer "Flüchtiger" gegenüber "normalen" Asylbewerbern sollte auch mal hinterfragt werden, wer das überhaupt veranlaßt und genehmigt hat.
Aktuell ist hauptsächlich die Rede von der Heimkehr der Syrer. Aber weder Medien noch Altparteien wagen es, anzuprangern, daß wir auch über 1 Mio. Ukrainer zulasten deutscher Steuerzahler großzügigst und ohne Asylantrag oder Bedürftigkeitsprüfung verwöhnen.
Sind da dieselben "Berater" im Spiel, die uns die Unterstützung der Ukraine "solange es nötig ist", "nahegelegt" haben?
... »Die Bundesagentur für Arbeit gewährt unnötigerweise noch ein halbes Jahr zusätzlich Bürgergeld für Ukrainer, obwohl sich im kommenden Frühjahr ein Waffenstillstand oder sogar eine Friedenslösung in der Ukraine abzeichnet.« ...
Was längst völlig normal ist, da ich sich unsere Politiker samt Volksvertretern immer öfter ´gegen` den Mehrheitswillen entscheiden?
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/parlamente/warum-unsere-politiker-gegen-den-mehrheitswillen-entscheiden-und-wie-wir-das-aendern-koennen
Am Beispiel Israels?
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-regierungschef-absetzung-verfahren-101.html
Darf ich deshalb vermuten, dass – wenn sich die Mehrheit des israelischen Volkes z. B. gegen Netanjahu stellt – es sich nur um Antisemiten handeln kann???