Die Bundesregierung stellt Ländern und Kommunen dieses und nächstes Jahr 4,25 Milliarden Euro zur Versorgung von Migranten bereit. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
»Deutschland übernimmt sich finanziell völlig bei der Unterbringung und Versorgung von Migranten. Seltsamerweise scheint aber auch in den Zeiten der größtmöglichen Wirtschafts- und Sozialkrise hierfür immer Geld übrig zu sein. Dies sorgt jedoch nur immer weiter dafür, dass Migranten Deutschland als verheißungsvolles Zielland ansehen und infolgedessen noch mehr Wanderungswillige kommen, obwohl die Aufnahmekapazitäten Deutschlands längst überschritten sind. Der Präsident des Deutschen Landkreistages sieht in Zahl und aktueller dynamischer Entwicklung die Dimensionen von 2015 bereits überschritten, die Aufnahmekapazitäten großenteils an ihr Ende gekommen. Statt dies zur Kenntnis zu nehmen und weiteren Zuzug endlich zu begrenzen, zeigt sich die Bundesregierung durch Einführung von immer neuem Schuldengeld ungerührt weiter zur Aufnahme bereit. Diese Geldleistungen des Bundes, dessen Regierung die jetzige Situation sehenden Auges herbeigeführt hat, sollen ein Fass ohne Boden füllen, tangieren dabei aber überhaupt nicht die Ursache des seit Jahren hingenommenen Ansturms. Diese liegt in den für illegale Einwanderung offenstehenden Grenzen ebenso wie an Pullfaktoren wie dem staatlichen Verzicht auf Abschiebungen und den im internationalen Vergleich exzessiven Asylleistungen.
Die AfD-Fraktion fordert ein Sofortprogramm zur Reduzierung der Einwanderungszahlen: Die freiwillige Aufnahme über humanitäre Kontingente sowie der sogenannte Familiennachzug und auch die Übernahme von Flüchtlingen aus weit weniger als Deutschland belasteten Ländern der EU sind alle sofort einzustellen; Asylleistungen, die Deutschland gegenüber seinen Nachbarländern als Zielland von Armutsmigration exponieren, sind auf international übliches Maß zu reduzieren; eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen ist vorzunehmen.
Das Versprechen, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, scheint genauso wie das eines soliden Staatshaushalts oder einer Energiewende, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht ruiniert, aufgegeben worden zu sein. Die Bundesregierung sollte anerkennen, dass die Leistungsgrenze Deutschlands überschritten ist, und endlich die Interessen der Deutschen respektieren, die jetzt um ihre eigene wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft ringen, statt das Spendierhotel für den Rest der Welt zu spielen und illegale Zuwanderung sogar noch, wie in Faesers Migrationspaketen geplant, durch erleichterte Bleibebedingungen immer weiter zu forcieren.«
Kommentare zum Artikel
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Die absolute Spitze der Einwanderung werden wir in Kürze sehen, nachdem die Entscheidung gefallen ist, dass das Kindergeld ab 2023 auf 250 € erhöht wird. Einen besseren "Einwanderungsmagneten" konnten unsere Qualitäts-Politiker nicht schaffen.
Eine alte Weisheit, "Sozialstaat und offene Grenzen" passen einfach nicht zusammen. Unsere Qualitätsmedien versuchen uns einzureden, dass die Migranten nach Europa strömen, nein, Deutschland ist ihr Ziel.
Fälscht Innenministerin Faeser die Asylzahlen?
Schwere Vorwürfe gegen Innenministerin Nancy Faeser (SPD): Sie soll die Zahl der nach Deutschland kommenden„Flüchtlinge“ seit Jahresbeginn massiv nach unten fälschen. Die Bundespolizei hat in nur vier Direktionen beginnend mit Januar 101.900 illegal eingereiste Ausländer erfaßt. Die Politikerin spricht dagegen nur von 57.647 – ein Unterschied von 77 Prozent.
Noch gravierender: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zählte seit Jahresbeginn 154.557 Menschen, die einen Asylantrag stellten. Das sind sogar 2,7 mal mehr als das Innenministerium in seinem internen „Migrationsanalyse-Bericht“ ausweist.
Faeser war erst kürzlich in die Kritik geraten, weil sie der Bundespolizei den „Migrationsanalyse Bericht“ für Oktober nicht zur Verfügung gestellt hat. Die Zahlen reichen nur bis September. Es wird spekuliert, daß sie im vergangenen Monat noch einmal sprunghaft angestiegen sind.
Witz komm raus du bist umzingelt.Als ob solche Forderungen schon jemals was genützt hätten.Dieses Volk wir von seinen Regierenden vorgeführt und verraten.Ich hoffe es trifft auch die die dieses Pack gewählt haben.
Gute, völlig berechtigte Forderung der AfD. Leider werden die linken Systemparteien das nicht mitmachen :-(. Die AfD bräuchte 51 Prozent, um in Deutschland noch was zu retten.
Auf1TV
Wohnraumbeschlagnahmung für Asylanten
https://auf1.tv/nachrichten-auf1/deutschland-kommunale-solidaritaet-wohnraum-beschlagnahmung-fuer-asylanten
Bravo! Aber - WILL die Ampel oder muß sie wollen?
Wer bei der Ampel einen Zwergerlaufstand riskiert, gehört bestimmt nicht mehr lange dazu. Und der Protest der Opposition außerhalb der AfD ist auffallend unauffällig
Unsere externen "Freunde" haben schließlich beschlossen, daß Deutschland bunt werden soll (koste es was es wolle!) und Frau Merkel hat das umgesetzt - vor allem mit dem von ihr durchgeboxten UN-Migrationspakt in dem sich Deutschland quasi verpflichtet, fast allen Migranten ein besseres Leben zu gewähren.
Die Kosten tragen wir doch gerne - zumindest wenn noch genügend für die Unterstützung von Ukraine, "ärmeren EU-Ländern und allen unter dem Klima leidenden Staaten dieser Welt bleibt.
Es gäbe so viele Gründe, montags spazieren zu gehen!
Um hier wieder eine Normalität herzustellen, müssten alle etablierten Politiker vor ein Gericht. Sie haben mit Wissen Deutschland geschadet. Dazu müsste noch der gesammte Justizapparat auch vor Gericht, denn diese Lumpen haben das unrechts System geschützt!
Da kann man Herrn Curio nur zustimmen. Die unkontrollierte Zuwanderung ist eine Bedrohung für unser Land. Jedem normal denkendem Menschen sollte das klar sein. Im Endeffekt findet hier eine feindliche Übernahme durch illegal eingewanderte Ausländer statt. Sie sind ungebildet und haben andere Wertvorstellungen wie wir. Man muss dieses Szenario auch zu Ende denken. Wer soll sie in der Zukunft ernähren und unterhalten? Die Arbeitswilligkeit ist gleich null. Deutschland wird durch unsere Regierung z.Zt. deindustrialisiert und die noch arbeitende Bevölkerung wird immer weniger. Außerdem ist es zutiefst ungerecht, wenn ein Teil der Menschen arbeiten soll und der andere sich von dem erwirtschaftetem Geld einen schönen Tag macht. Das ist Zündstoff, der unweigerlich zu einer Explosion führt. Da ist, die Frage will unsere Regierung das nicht sehen, weil ideologisch verblendet oder reicht der Verstand nicht aus Mangel an Bildung. Beides ist wohl zutreffend.
Es reicht nicht wenn die AfD das fordert. Das Volk muss in Millionenstärke auf die Straße und dieser reGIERung klarmachen, WO DER HAMMER HÄNGT.
Ein weiteres Indiz dafür, dass Deutschland schnellstmöglich mit einer gewollten Islamisierung zerstört werden soll!
Frau Nancy Antifa Faeser ist der Multiplikator der Islamisierung.
Diese Innenministerin ist ein Schlag ins Gesicht für Deutschland. Gleiches gilt für die Deutschland-Hasser-Parteien Grünen, Linke und immer mehr die SPD.
Es ist an der Zeit, auf die Straße zu gehen und konsequent gegen diese Einwanderung von Scheinasylanten und kriminellen islamischen Abschaum zu protestieren!