Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder im Frühjahr 2020 verhängten Ausgangssperren für rechtswidrig und unwirksam befunden.
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
»Das Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein wichtiger Meilenstein in der rechtsstaatlichen Auseinandersetzung mit der Corona-Maßnahmenpolitik der letzten anderthalb Jahre. Die juristische Ohrfeige für Markus Söder war überfällig. Der bayerische Ministerpräsident hat die ihm vom Souverän auf Zeit übertragene Macht missbraucht, um selbstherrlich und unter Missachtung des Übermaßverbots die Grundrechte der Bürger willkürlich zu beschneiden. Sein nunmehr auch höchstrichterlich bestätigtes ‚fragwürdiges Menschenbild‘, das statt eigenverantwortlicher Bürger nur unmündige Untertanen und potenzielle Rechtsbrecher wahrnimmt, disqualifiziert ihn für jede politische Führungsaufgabe in einem demokratischen Gemeinwesen. Markus Söder ist nach diesem Urteil endgültig reif für den Rücktritt.«
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla greift die Forderung des Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier nach rechtsstaatlicher Aufarbeitung der Corona-Politik auf:
»Die Forderung des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier nach einer rechtsstaatlichen Aufarbeitung des Corona-Maßnahmenregimes bestätigt die Linie, welche die AfD-Fraktion als kritische Opposition zu dieser Politik des unerklärten und von der Verfassung nicht gedeckten Ausnahmezustands verfolgt hat. Die juristische und parlamentarische Auseinandersetzung mit Corona-Politik und Impfkampagne muss sowohl in den Ländern als auch auf Bundesebene geführt werden, um in künftigen Krisensituationen unverhältnismäßige Eingriffe in Freiheitsrechte zu vermeiden. Der neugewählte Deutsche Bundestag muss sich damit vordringlich befassen. Die nächste Bundesregierung steht in der Pflicht, noch vorhandene Grundrechtseinschränkungen unverzüglich und vollständig wieder aufzuheben.«
Freiheitsfeindliche Corona-Politik muss rechtsstaatlich aufgearbeitet werden
AfD fordert: »Söder ist reif für den Rücktritt«
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Kommentare zum Artikel
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Aber - er hat's doch nur gut gemeint! Und außerdem wollte er sich damit als Kanzlerkandidat qualifizieren.
Und nachdem er sich nun nicht mehr qualifizieren muß, wird er bestimmt dem neuen Rechtsgutachten des Staatsrechtlers Marswiek folgen und dafür sorgen, daß die verfassungswidrige Diskriminierung Ungeimpfter unverzüglich beendet wird.
Bei der "rechtsstaatlichen Aufarbeitung" bekommt er dann bestimmt mildernde Umstände ..
Der Faschismus der Bundespolitik und der Länderpolitik geht Hand in Hand mit dem höchsten Gericht einher.
Die Namen der Faschisten sind notiert.
Es wird eine andere Zeit kommen, wo man diese Verbrecher richten wird.
Söder hat seiner CSU mehr geschadet als ein lachender Laschet der CDU . Die Medien wollten den Kopf von Laschet . Aber das schmusen Söder`s mit den Grünen und sein Merkellob gefiel den Medien aber den CSU Wählern nicht . Nun hat er das schlechteste Ergebnis der CSU eingefahren was sich auch auf das Gesamtdeutsche Wahlergebnis niederschlug und immer noch markirt er den Macher . Wann hat die CSU Basis diesen mitverantwortlichen " Helfer der freien Wähler " satt ? Die AFD spielt noch in Bayern keine wirkliche Rolle weil die Landbevölkerung zwar die CSU abgestraft hat aber doch hinter ihr steht und die Stadtmenschen sich von Rot-Grün weiter einlullen lassen
Alle haben Pattex auf ihre Sesseln und ihrem Hintern. Keiner tritt zurück, vielleicht Laschet, als einziger. Ihm bleibt wohl auch kaum eine andere Wahl.