Freiheitsfeindliche Corona-Politik muss rechtsstaatlich aufgearbeitet werden

AfD fordert: »Söder ist reif für den Rücktritt«

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder im Frühjahr 2020 verhängten Ausgangssperren für rechtswidrig und unwirksam befunden. Die AfD fordert Konsequenzen.

Foto: Pixabay, CC0
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Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder im Frühjahr 2020 verhängten Ausgangssperren für rechtswidrig und unwirksam befunden.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

»Das Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein wichtiger Meilenstein in der rechtsstaatlichen Auseinandersetzung mit der Corona-Maßnahmenpolitik der letzten anderthalb Jahre. Die juristische Ohrfeige für Markus Söder war überfällig. Der bayerische Ministerpräsident hat die ihm vom Souverän auf Zeit übertragene Macht missbraucht, um selbstherrlich und unter Missachtung des Übermaßverbots die Grundrechte der Bürger willkürlich zu beschneiden. Sein nunmehr auch höchstrichterlich bestätigtes ‚fragwürdiges Menschenbild‘, das statt eigenverantwortlicher Bürger nur unmündige Untertanen und potenzielle Rechtsbrecher wahrnimmt, disqualifiziert ihn für jede politische Führungsaufgabe in einem demokratischen Gemeinwesen. Markus Söder ist nach diesem Urteil endgültig reif für den Rücktritt.«

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla greift die Forderung des Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier nach rechtsstaatlicher Aufarbeitung der Corona-Politik auf:

»Die Forderung des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier nach einer rechtsstaatlichen Aufarbeitung des Corona-Maßnahmenregimes bestätigt die Linie, welche die AfD-Fraktion als kritische Opposition zu dieser Politik des unerklärten und von der Verfassung nicht gedeckten Ausnahmezustands verfolgt hat. Die juristische und parlamentarische Auseinandersetzung mit Corona-Politik und Impfkampagne muss sowohl in den Ländern als auch auf Bundesebene geführt werden, um in künftigen Krisensituationen unverhältnismäßige Eingriffe in Freiheitsrechte zu vermeiden. Der neugewählte Deutsche Bundestag muss sich damit vordringlich befassen. Die nächste Bundesregierung steht in der Pflicht, noch vorhandene Grundrechtseinschränkungen unverzüglich und vollständig wieder aufzuheben.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Magnus

War natürlich klar, dass dieses Urteil zur Revision zugelassen wird! Die nächste Instanz ist das Bundesverwaltungsgericht. Man wird sehen, ob dort einer die Ehre und die Courage besitzt gegen Söder zu entscheiden.

Gravatar: Hans

Dieser Alpen-Rambo wird mit aller Unrechtmäßigkeit, Gesetzwidrigkeit, Rechtsbruch und allem was verboten ist versuchen seine diktatorischen Machenschaften in die Tat umsetzen um das Volk weiter zu drangsalieren, quälen, knechten, schikanieren, peinigen und noch mit vielen bösartigen Plagen seiner gefährlichen und abartigen Gedanken unterjochen zu können.

Gravatar: Ganimed

Nicht nur das - auch für den Knast!

Gravatar: karlheinz gampe

Rücktritt sollte ohne zukünftige Geld und Sachbezüge über die Bühne gehen. Antidemokraten wie CSU Söder haben in der Demokratie in Ämtern nix Verloren!

Des weiteren sollte sich die Staatsanwaltschaft mit der Person Söder näher befassen, es riecht nach Korruption!

Gravatar: Voltaire

Die Bayern haben es selbst in der Hand auf demokratische Weise Dr. M. Söder mitsamt seinem "Seuchenkabinett" zu verabschieden. Das bedarf jedoch zunächst der Eintragung in die Listen zur Erreichung des erforderlichen Quorums im Zeitraum 14.10 - 27.10., ausgelegt in den Rathäusern.

Mehr Infos hierzu unter dem folgenden Link:

https://buendnis-landtag-abberufen.de/

Gravatar: Roland Brehm

Söder gerhört vor Gericht. Angeklagt wegen Machtmissbrauch, Millionenfacher Nötigung und Verstoß gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte. Söder war und ist einer der schlimmsten Hetzer in Deutschland. Wenn es die Todesstrafe noch gäbe, er hätte sie verdient. So aber müsste er lebenslänglich mit anschließender Sicherungsverwahrung bekommen.
Genauso wie Söder gehört jeder einzelne Polizist und Ordnungsamtler der die diktatorischen Befehle ausgeführt hat angeklagt. Das mindeste was ich erwarte ist die Suspendierung und Streichung des Pensionsanspruchs.
Wer Hand ans deutsche Volk legt gehört aufs härteste bestraft.
Aber wir werden sehen daß wieder nichts passieren wird in dieser Schmuddel und Bananen Republik mit seinem korrupten Justizsystem. Der Karren Deutschland steckt so tief im Dreck da bedürfte es schon einer Revolution für einen Neuanfang und nicht grüner Spinner die die Coronamaßnahmen mitgetragen haben und uns energiepolitisch und ökonomisch den Hahn zu drehen werden.

Gravatar: Karl Biehler

IDI-Alpin hat sein wahres Gesicht gezeigt. Einsicht? Rücktritt? Fehlanzeige! Man hat gegen diesen Gerichtsbeschluss Revision eingelegt.

Gravatar: werner

Söder ist kein Demokrat, Söder führt sich auf wie ein Diktator. Er missbraucht seine Macht, die ihm vom Wähler übergeben wurde.
Söder muss weg.

Gravatar: Werner Hill

Aber - er hat's doch nur gut gemeint! Und außerdem wollte er sich damit als Kanzlerkandidat qualifizieren.

Und nachdem er sich nun nicht mehr qualifizieren muß, wird er bestimmt dem neuen Rechtsgutachten des Staatsrechtlers Marswiek folgen und dafür sorgen, daß die verfassungswidrige Diskriminierung Ungeimpfter unverzüglich beendet wird.

Bei der "rechtsstaatlichen Aufarbeitung" bekommt er dann bestimmt mildernde Umstände ..

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