Bei einer Veranstaltung zur Landtagswahl in Brandenburg am Marie-Curie-Gymnasium in Wittenberge mit Direktkandidaten der politischen Parteien wurde die AfD durch die Schulleitung ausgeschlossen.
Dazu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Götz Frömming:
»Der Vorfall am Marie-Curie-Gymnasium in Wittenberge ist skandalös und eine eklatante Verletzung der Neutralitätspflicht der Schulen. Diese müssen sich als öffentliche und von allen Steuerzahlern bezahlte Einrichtungen im Wettbewerb der Parteien neutral verhalten. Das gilt insbesondere vor Wahlen.
Selbstverständlich ist es richtig, dass kein Politiker Anspruch darauf hat, an Schulveranstaltungen teilzunehmen, so wie es auch keine Pflicht der Schulen gibt, derartige Informationsveranstaltungen mit Politikern durchzuführen. Wenn sich aber eine Schule dazu entscheidet, dann darf die Auswahl der Teilnehmer nicht vom Parteibuch des Schulleiters oder seinen persönlichen politischen Präferenzen abhängen. Die bisher vorgebrachten Erklärungen, man habe nicht alle einladen können und die AfD sei keine auf dem Boden des Grundgesetz stehende Partei, sind nicht überzeugend und widersprüchlich. Den Kandidaten der AfD durch einen Sozialarbeiter mit CDU-Parteibuch mimen zu lassen, obwohl ein AfD-Vertreter vor der Schule stand, um so die AfD maximal schlecht aussehen zu lassen, verschlägt einem die Sprache.
Es steht weder dem Schulleiter mit CDU-Parteibuch noch dem brandenburgischen Bildungsminister (SPD) zu, darüber zu befinden, welche Partei am politischen Wettbewerb teilnehmen darf. Die Entscheidung darüber, ob eine Partei auf dem Boden des Grundgesetzes steht und am politischen Willensbildungsprozess teilnehmen darf oder nicht, liegt allein beim Bundesverfassungsgericht. Wenn Vertreter der Exekutive, wie es der Schulleiter und der Minister sind, unter dem Vorwand, die Verfassung schützen zu wollen, ihre Macht ausnutzen, um einem politischen Konkurrenten kleinzuhalten, dann handeln sie selbst verfassungsfeindlich und sind kein gutes Vorbild für unsere Jugend. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, auch mit Blick auf den nahenden Bundestagswahlkampf, eine strikte Einhaltung der politischen Neutralität der Schulen in Deutschland.«
Kommentare zum Artikel
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Das ist nun wahrhaft nichts Neues. Wir haben im Staatsbürgerkundeunterricht in der DDR auch Rollenspiele machen müssen, in denen der Lehrer den revanchistischen Vertreter der BRD gespielt hat und deren menschenfeindliche Hetze vortrug, die wir Schüler mit dem Gelernten widerlegen mußten.
Das man nun auch in der BRD dazu übergeht, Gymnasiasten die vermeintliche AfD-Programmatik von CDU-Funktionären vermitteln zu lassen, wird man in den Systemmedien sicher mit Interesse aufgenommen haben. Bislang hat man z.T. grüne Positionen durch Medienmitarbeiter, die "normale" Menschen mimten, verbreiten lassen. In Diskussionen AfD-Hetze gleich durch die Vertreter der Systemparteien vortragen zu lassen, dürfte auch faktenmäßigen Leichtgewichten wie Herrn Habeck, Frau Baerbock oder Frau Esken wieder eine Chance lassen.
Schaue ich mir an, was für Kurse und Fortbildungen junge Menschen machen, dann kann ich nur sagen, wir schaffen die Schulen ab, denn es kommen da zu 90% indoktrinierte Vollidioten raus!
amtsmissbrauch... und weg mit allen idioten der politik....
Da muß man ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Schulleiter anstoßen. Aber es ist schon traurig, dass man
Schulen als Veranstaltungsort für Politik nutzen muß und nicht in einen Gemeindesaal oder eine Stadthalle gehen kann.
Typisch für Sozialisten. Sie versuchen das öffentliche Eigentum für sich ideologisch zu privatisieren.
Das gleiche machen sie auch mit dem ÖRR!
Dieser kommunistischen Autokratie muss ein Ende bereitet werden.
Schulen haben schon immer mitgemacht anstatt sich dagegen zu stellen.
Und seit Jahrzehnten sind sie in einem Punkt sowieso nicht weltanschaulich neutral: Der Religionsunterricht ist eine konfessionell gebundene Religionserziehung, und nicht etwa ein objektiver Religionsunterricht über die Religionen.
Einem katholischen Religionslehrer kann die katholische Kirche meines Wissens nach die Lehrerlaubnis entziehen. Das ist so, als könnte Greenpeace, Monsanto oder Bayer einem Biologielehrer das Biologie unterrichten verbieten.
Und was wird heute in der Biologie unterrichtet? Inhalte aus den Gender "Studies", die wichtigen biologischen Definitionen bzw. biowissenschaftlichen Theorien widersprechen. Was haben die ganzen biologiedidaktischen Institute der Universitäten dagegen gemacht? Nichts. (Sind die eigentlich nur dafür da, um sicherzustellen, dass der Unterricht dem politischen WIllen entspricht, egal wie bescheuert dieser nun ausfällt?)
So viel jedenfalls zum Thema "weltanschauliche Neutralität von Schulen".
Sollte sich die biologiedidaktische Fachwelt doch einmal dazu trauen, ihre Linientreue oder Feigheit abzulegen, kann sie ja mal diese Inhalte hier
www.evolutionsbiologen.de
und die dort empfohlenen Bücher mit ihren Studenten besprechen - und aufhören, diese als "Studierende" oder "Student*innen" zu bezeichnen.
Dieselbe Empfehlung an Biologielehrer: Besprecht mal Bücher wie dieses
http://www.evolutionsbiologen.de/media/files/flyer.pdf
mit euren Schülern. Oder habt ihr Angst, ihr würdet dann zum Direx zitiert? Ihr seid doch Beamte auf Lebenszeit. Traut euch!
Das hier
www.verlag-natur-und-gesellschaft.de
könnt ihr gleich mitbesprechen.
Uns wollte man damals durch die Schule zu US- Kolonisten umerziehen.
Im geheimen dachte aber jeder Deutsch. Und wie man sehen kann haben diese Lügen bei sehr vielen nicht gewirkt.
Da hat "man" wohl der Schulleitung etwas "nahegelegt", was sie nicht ohne massive persönliche Nachteile ablehnen konnten.
Ob sich soetwas wie gewünscht auf das Wahlverhalten auswirkt, sei dahingestellt. Blinder Eifer schadet nur!
... „Bei einer Veranstaltung zur Landtagswahl in Brandenburg am Marie-Curie-Gymnasium in Wittenberge mit Direktkandidaten der politischen Parteien wurde die AfD durch die Schulleitung ausgeschlossen.“ ...
Weil die Ampel ihre Verhaltensampel
https://www.superheldenkids.de/blog/sind-verhaltensampeln-in-grundschule-oder-kita-sinnvoll-und-nachhaltig/
in ´allen` Schulen des angeblich vereinten Deutschland längst einführte, obwohl schon Helmut Schmidt einst forderte, dass Krieg verboten werden müsste!
https://www.youtube.com/watch?v=DN27KEVGHpk
Wäre das nicht aber ´die Chance` für die Grünen, ein auch m. E. ´tatsachlich` überfälliges Verbot durchzusetzen ???
Ja mei: „Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, auch mit Blick auf den nahenden Bundestagswahlkampf, eine strikte Einhaltung der politischen Neutralität der Schulen in Deutschland«!!!