Auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wurde eine Beibehaltung der Rundfunkzwangsgebühr in Höhe von 18,36 Euro beschlossen.
Sachsen hat derzeit den Vorsitz der MPK inne. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer lobte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als »Ort der Stabilität« und »Insel der Verlässlichkeit«. Außerdem sagte er zur angeblichen »Staatsferne« des Rundfunks: »Genauso muss sie sein«.
Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Torsten Gahler:
»Viele andere Staaten schaffen die Rundfunkzwangsgebühr ab und verschlanken ihre Sender. Diesen Weg hätten auch die Ministerpräsidenten der Länder einschlagen müssen.
Eine Rundfunkzwangsgebühr passt nicht zu einer freiheitlichen Demokratie und sie passt auch nicht ins 21. Jahrhundert. Die Bürger wollen selbst zwischen Netflix, ARD, ZDF und MDR entscheiden.
Wenn CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer nun von Staatsferne spricht, so wirkt das auf mich wie Satire. Eines der Hauptprobleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist seine Regierungsnähe. Das zeigt aktuell zum Beispiel die Nähe des Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer zum MDR in Thüringen.«
Und der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert den Beschluss der Ministerpräsidenten zum Rundfunkbeitrag:
»Dass die von ARD und ZDF eingeforderte Beitragserhöhung nicht kommt, ist das Mindeste in Zeiten, in denen die meisten Bürger den Gürtel deutlich enger schnallen müssen. Angesichts von acht Milliarden Euro pro Jahr, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Verfügung stehen, wären eigentlich deutliche Kürzungen angebracht.
Das für 2027 beschlossene ›neue Modell zur Gebührenanpassung‹ ist jedoch eine Unverschämtheit. Damit soll ein Automatismus der Gebührenerhöhung eingeführt werden, der den Länderparlamenten jegliche Mitsprachemöglichkeit nimmt. Das ist inakzeptabel, denn Rundfunk ist Ländersache. Würden die Parlamente ausgebootet, könnte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch mehr zum Staat im Staate entwickeln als er es ohnehin schon ist. Das muss auf jeden Fall verhindert werden.«
Kommentare zum Artikel
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Wenn es um den ÖRR geht, gibt es nur eine Frage, wer ist in der Lage, dem Treiben dieser Institution ein Ende zu setzen? Es ist eine Propagandamaschine der Regierung. Wer dermaßen die politische Meinungsbildung beeinflußt und sich das auch noch mit abgepressten Gebühren bezahlen lässt, hat im Journalismus nichts zu suchen. Sie können ja ihren Schrott weiter senden, aber bitte dann nur mit freiwilliger Beitragszahlung.
Wenn der Automatismus der Gebührenerhöhung - welcher kriminell ist - tatsächlich kommen sollte, dann gibt es nur eins:
Die Bürger müssen dann die GEZ rigoros verweigern, und zwar millionenhaft. Und ich rede hier nicht nur von 2 oder 3 Millionen, sondern von mindestens 12-15 Millionen Haushalten. Dann ist der Spuk ganz schnell vorbei.
Nur zur Erinnerung: ein Großteil der GEZ-Gebühren wird zur Finanzierung der üppigen Betriebsrenten verwendet. Allein diese Tatsache ist ein krimineller Akt und muß strafrechtlich verfolgt werden. Aber da wagt sich offensichtlich kein Staatsanwalt dran ....
... »Eine Rundfunkzwangsgebühr passt nicht zu einer freiheitlichen Demokratie und sie passt auch nicht ins 21. Jahrhundert. Die Bürger wollen selbst zwischen Netflix, ARD, ZDF und MDR entscheiden. Wenn CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer nun von Staatsferne spricht, so wirkt das wie Satire.« ...
Könnte das auch daran liegen, dass der Sachsen-Michl – wenn er von „Staatsferne“ spricht – sich vielleicht ´selber` meint?
Ja mei: „Demokratie lässt sich mit demokratischen Mitteln abschaffen“!
„Diese Lehre aus der Weimarer Republik war lange nicht mehr so aktuell wie heute“!!!!!!! ...
https://www.mpg.de/22177002/autokratie
Wie hier jemand schon geschrieben hat, Herr Böhmermann verdient jährlich MEHR Geld als ein US Präsident- das muss man sich vorstellen und echt erstmal verdauen ( können ).....
"Hans-Jürgen Papier [im Jahre 2018, vor bald sieben Jahren]: Im internationalen Vergleich befindet sich unser Gemeinwesen noch in relativ guter Verfassung, aber gewisse Erosionserscheinungen sind nicht zu verkennen. Die Spaltung der Gesellschaft hat zugenommen. Die Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen politischen Strömungen wird immer aggressiver.
Der politische Gegner wird behandelt, als sei er ein Verfassungsfeind. Wir haben eine Regierung, die zwar rechnerisch eine große Koalition sein mag, aber Großes nicht zu leisten vermag. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Institutionen dieses Verfassungsstaates. Verlorenes Vertrauen ist das Schlimmste, was passieren kann. Aber das sind Symptome..."
https://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=80
https://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=841 .
Von Staatsferne eines deutschen ÖRR ...
https://www.youtube.com/watch?v=hgaYKFU1uz8
...indes kann überhaupt keine Rede sein, der mit dem Vorantreiben der großen "Transformation" ohne Rücksicht auf Verluste ...
https://menschundrecht.de/Spaltung_durch_Transformation.mp4
... längst das Geschäft eines Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda im rotbraun unterwanderten Parteienstaat ...
https://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=212
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&t=1337s
... betreibt ...
https://www.dropbox.com/scl/fi/buan238dvbmyt5pj70t06/Verleumdende-JakobinerInnen-....mp4?rlkey=udtomw6kfzvee80ltofsj3567&e=1&st=waghmgev&dl=0 ,
... das Geschäft von Denunziant*Innen, Demagog*Innen und "beste[n] Schüler[Innen] von Dr. Joseph Goebbels", "beste[n] Anhänger[Innen] Heinrich Himmlers" und "beste[n] Nazi, die es je gegeben hat."
Mit jeder Menge losen Kacheln möchte inzwischen übrigens selbst das Bundesvergessensgericht seine erdnahe Umlaufbahn ...
https://www.youtube.com/watch?v=WEYM-I6aUvY&t=80s
... nicht mehr verlassen, seinen Elfenbeinturm in Karlsfriedhofsruhe, diesen Friseursalon ("Wer reinkommt, wird rasiert") mit angeschlossenem Spaß - und Freizeitbad und Bestattungsinstitut ...
https://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=205 ,
... dieses Feigenblatt des "demokratischen Rechtsstaats", das meint, dass Bundesländer, die ihre Pflicht zur Mitwirkung bei der Rundfunkfinanzierung nicht erfüllen, die Freiheit verletzen ...
https://menschundrecht.de/Nicht%20alle%20Tassen%20im%20Schrank.mp4 .
Herr Kretschmer: Staat sind nicht sie, sondern das Volk.
Ein Volk kann aber schon physisch sich selbst gar nicht fern sein.
Es ist das politfeudalistische Esteblischment, dem auch sie angehören, die sich vom Volk entfernt haben und dieses mit Totalarismus und Beamten Absolutismus überziehen und ausbeuten.
Das Volk sagt NEIN ! zu den Zwangsgebühren und deshalb gehören diese ohne wenn und aber abgeschafft !
Normal ist der ÖRR verfassungswidrig.
Das Bundesverfassungsgericht, in dem mehrere Richter Parteibücher der Altparteien unter ihrem roten Talar tragen, haben dieses Gesetz so lange geknetet und durchgewalkt bis es gesetzeskomform war.