Auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wurde eine Beibehaltung der Rundfunkzwangsgebühr in Höhe von 18,36 Euro beschlossen.
Sachsen hat derzeit den Vorsitz der MPK inne. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer lobte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als »Ort der Stabilität« und »Insel der Verlässlichkeit«. Außerdem sagte er zur angeblichen »Staatsferne« des Rundfunks: »Genauso muss sie sein«.
Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Torsten Gahler:
»Viele andere Staaten schaffen die Rundfunkzwangsgebühr ab und verschlanken ihre Sender. Diesen Weg hätten auch die Ministerpräsidenten der Länder einschlagen müssen.
Eine Rundfunkzwangsgebühr passt nicht zu einer freiheitlichen Demokratie und sie passt auch nicht ins 21. Jahrhundert. Die Bürger wollen selbst zwischen Netflix, ARD, ZDF und MDR entscheiden.
Wenn CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer nun von Staatsferne spricht, so wirkt das auf mich wie Satire. Eines der Hauptprobleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist seine Regierungsnähe. Das zeigt aktuell zum Beispiel die Nähe des Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer zum MDR in Thüringen.«
Und der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert den Beschluss der Ministerpräsidenten zum Rundfunkbeitrag:
»Dass die von ARD und ZDF eingeforderte Beitragserhöhung nicht kommt, ist das Mindeste in Zeiten, in denen die meisten Bürger den Gürtel deutlich enger schnallen müssen. Angesichts von acht Milliarden Euro pro Jahr, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Verfügung stehen, wären eigentlich deutliche Kürzungen angebracht.
Das für 2027 beschlossene ›neue Modell zur Gebührenanpassung‹ ist jedoch eine Unverschämtheit. Damit soll ein Automatismus der Gebührenerhöhung eingeführt werden, der den Länderparlamenten jegliche Mitsprachemöglichkeit nimmt. Das ist inakzeptabel, denn Rundfunk ist Ländersache. Würden die Parlamente ausgebootet, könnte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch mehr zum Staat im Staate entwickeln als er es ohnehin schon ist. Das muss auf jeden Fall verhindert werden.«
Kommentare zum Artikel
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Allerdings nicht vergessen: Mit dem Geld werden auch unsere Künstler incl. Fussballkünstler am Leben erhalten. Allerdings stellt sich die Frage nach der "gerechten" Bezahlung. Wer unsere Kultur teilweise zerstören will, macht das durch die Abschaffung der GEZ. Aber über die Höhe und Geldverwendung sollte natürlich geredet werden und über weitere Effizienz-Maßnahmen.
1) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich zu einem Mammut entwickelt. Das ist schlecht.
2) Die Zwangsabgabe als Wohnnebenkosten ist unverschämt.
3) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist politisch parteiisch. Das schadet der politischen Willensbildung und der Demokratie in Deutschland.
@ Kinski2 13.12.2024 - 14:53
"Stellen Sie sich beispielsweise vor, daß Sie im Restaurant sitzen und für etwas bezahlen sollen, das Sie nicht gegessen haben. Anschließend zieht Sie der Wirt wegen Zechprellerei zur Verantwortung. Genauso verhält es sich in Bezug auf die GEZ. Arroganz und Dummheit sind Bruder und Schwester."
Wenn Sie sich dann noch vorstellen, dass der Koch Adrian heißt ...
https://youtu.be/c-ufmvbdWjg?feature=shared&t=57
.. und dass Sie eine Laudatio auf den Wirt halten sollen, als wäre es Matti Geschonneck, dann sind Sie wirklich reif für die Insel.
Die Gebuehren sind gesetzeswidrig und gehøren abgeschafft, punkt.
Ja.
Aber es würde auch schon besser sein, wenn jemand dafür kein Geld ausgeben kann wegen Armut und keine Interesse an Staatsmedien hat, keinen Zahlzwang hätte.
Die Bürger müssen eben die AfD wählen, wenn sie keine Zwangsgebühren mehr bezahlen wollen.
Ist doch ganz einfach, ODER ?
Hoffentlich kommt die Abschaffung der GEZ bald!! Denn ich stehe kurz davor, für 6 Monate in Haft zu müssen. Termine beim GV waren bereits; dort habe ich sowohl die Zahlung als auch die Abgabe des Offenbarungseids abgelehnt. Als nächstes wird die Haftanordnung kommen, denn für eine Kontopfändung haben sie meine Bankverbindung nicht ermitteln können .................
Stellen Sie sich beispielsweise vor, daß Sie im Restaurant sitzen und für etwas bezahlen sollen, das Sie nicht gegessen haben. Anschließend zieht Sie der Wirt wegen Zechprellerei zur Verantwortung. Genauso verhält es sich in Bezug auf die GEZ.
Arroganz und Dummheit sind Bruder und Schwester.
Die sofortige Abschaffung der grundgesetzwidrigen Zwangsgebühr ist das allererste, was die Afd tun sollte, wenn sie an die Regierung gekommen ist! Das erwarten wir als erstes!
Und gleichzeitig müssen alle Pensionen auf 10% herunter gefahren werden!
Denn sie haben lange genug den Bürger belogen und dafür ein dickes leistungsloses Einkommen bekommen! Und wenn ich heute lese, das eine Miroska oder ähnliche Dummquatscherin Millionen im Jahr bekommt, dann weis ich, das ist kriminell. Für diese Leistungen würde ich gerade einmal 8 Cent Flaschenpfand zahlen, ***** ****