Zu der Debatte über den nach dem Sturz des Assad-Regimes neu zu ordnenden Umgang mit Asylbewerbern aus Syrien erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:
»Die etwa eine Million in Deutschland über die Jahre angekommenen syrischen Asylbewerber begründeten ihre Schutzbedürftigkeit regelmäßig entweder mit einer Verfolgungssituation durch das Assad-Regime oder mit generellen Bürgerkriegszuständen in Syrien.
Beides ist durch die neue Lage entfallen, und zwar offensichtlich nicht nur kurzfristig, sondern grundsätzlich. Den syrischen Asylbewerbern in Deutschland ist ihr Schutzstatus demnach abzuerkennen, ihre Rückführung unmittelbar umzusetzen.
Bezeichnenderweise ist es wieder einmal die CDU/CSU, die sich zwar einerseits gerne – aber wie ihre Abstimmungsunwilligkeit im Bundestag beweist: zu Unrecht – als Partei einer härteren Migrationspolitik ausgeben will, aber andererseits nicht in der Lage ist, die wirklich zwingenden rechtlichen Konsequenzen der neuen Lage von den hierzulande aufhältigen syrischen Asylbewerbern auch wirklich einzufordern. ‚Unterstützen‘ wolle man eine Rückkehr mit willkürlichen Geldzahlungen und bereitgestellten Flugzeugen. Aber kein Wort davon, dass der Staat nun seine direktive Gebotsmacht zwingenderweise auf Basis der neuen Realitäten auszuüben hat und dieser Personengruppe ihren Versorgungsstatus zu entziehen hat und eine – auch sich selbst verpflichtende – Ausweisungsinitiative größten Umfangs zu beginnen hat..
So bleibt es dabei: Nicht nur die Unwilligkeit der Merz-Union, über effektive Zurückweisungen an der Grenze im Bundestag abzustimmen, entlarven ihre diesbezüglichen Ankündigungsmanöver als leeres Getöse zum alleinigen Zwecke der Wählertäuschung. Auch der jetzt aktuelle migrationspolitische Ernstfall ‚Kehrtwende Syrien‘ findet in der Union keine Bereitschaft, deutsche Interessen wirklich umzusetzen, sondern wieder einmal nur butterweiche Parolen eines ‚man könnte - man möge - man sollte‘. Wenig überraschend, dürfte doch auch diese Handlungsunwilligkeit bereits wieder auf einen der künftigen rot-grünen Koalitionspartner einer Migrationspolitik des Weiter-so berechnet sein.
So bleibt es dabei: Wer wirklich ein Umsteuern weg von dem migrationspolitischen Katastrophenkurs der Merkel- und Ampel-Jahre will, hat nur die Option, die diesbezüglichen politischen Initiativen der AfD-Fraktion zu unterstützen.«
Kommentare zum Artikel
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Deutsche Politiker haben sich um Deutschland und sein Volk zu kümmern.
Und wenn sie es nicht tun, sind sie fehl am Platz und belasten uns nur>!
Dann sollen sie in die Länder gehen , wo sie dann ihr Gutmenschentum ausleben können!
Die deutsche Politik sollte umfassend berücksichtigen, dass nun Syrien wieder eine Übergangsregierung hat und damit wieder die Möglichkeit besteht, in ihr Land zurückzukehren. Man sollte zunächst diejenigen ausweisen, die keinen Status haben, und auch nicht hier arbeiten...
Wenn wir Regierungen gehabt hätten, die für uns Deutsche regieren, wäre das Strandgut dieser Welt nicht nur nicht ins Land gelassen worden, sondern auch nicht von uns Deutschen versorgt werden müssen. Eigene Kinder werden abgetrieben, die Preise für Kindersachen hochgepusht, damit wir verschwinden. Eine anständige Regierung könnte all die Fremden wieder aussortieren und nach Hause schicken: Man sieht es ihnen an. Ich lasse mich ja auch nicht in China oder dem Kongo versorgen, weil man mich von dort jederzeit rausjagen könnte. Die ganzen Beschwichtiger sollten mal an 1945 denken, wieviele Deutsche von ihren seit Jahrhunderten besessenen Gütern vertrieben wurden. Russe, Amis und der Rest sahr dem Treiben ungerührt zu. Die Dänen ließen in ihren Lagern Deutsche gnadenlos verhungern. Man kann sich an der Pandemie Hysterie gut vorstellen, wie die bekannten Satane gegen uns gehetzt haben.
Die islamistischen Horden stürmen jetzt ja schon schamlos, respektlos, frech und dreist Weihnachtsmärkte (in Essen) mit geballter Machtdemonstration.
Wenn hier nicht endlich MASSIV gegengehalten, reagiert und agiert wird, dann ist das abendländische Ende nah.
Es wäre doch so einfach: wer bei uns seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet, kann bleiben. Und das sollte für ALLE Immigranten gelten.
Und alle nicht Asylberechtigten (zu denen jetzt auch die meisten Syrer gehören), erhalten ganz einfach kein Geld mehr - bestenfalls einen Freiflug nachhause ...
Alles vorbehaltlich der Einhaltung diverser UN- und EU-"Migrationspakte" - die natürlich in einem fremdbeherrschten Land Vorrang haben ...
In Deutschland lebt es sich doch sicher und bequem für Asylanten aller Schattierungen......
Soll der dumme Michel doch weiter bezahlen. Er wird sich daran gewöhnt haben, dank funktionierender staatlicher Unterweisung.
... „Aber kein Wort davon, dass der Staat nun seine direktive Gebotsmacht zwingenderweise auf Basis der neuen Realitäten auszuüben hat und dieser Personengruppe ihren Versorgungsstatus zu entziehen hat und eine – auch sich selbst verpflichtende – Ausweisungsinitiative größten Umfangs zu beginnen hat.“ ...
Was auch mich bei der anstehenden Bundestagswahl dazu bewegt, keinesfalls der CDU oder einer der anderen Altparteien meine Stimme zu geben!!!