Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst stehen im Bereich der Kommunen vor einem Problem, denn viele von ihnen sind hoch verschuldet. Hauptursache dafür sind die von der Bundespolitik verursachten Sozial- und Integrationskosten. Diese führen letztlich dazu, dass Gehaltsanpassungen für die Beschäftigten zum Teil nur durch neue Schulden finanziert werden können. Auch in diesem Bereich zeigt sich die Dringlichkeit, das Migrationsproblem zu lösen.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:
»Die Gemeinden müssen die Kosten der Migrations- und Asylpolitik Berlins zum Großteil aus eigener Kasse zahlen: Integrations- und Sprachkurse, Unterbringung und Sozialhilfe werden nur teilweise vom Bund erstattet. Die finanzielle Belastung unserer Kommunen kann nur durch eine Reform der Finanzierungsstruktur verringert werden, die gerade in diesem Bereich intransparent ist, und am dringendsten durch eine massive Kurskorrektur in der Migrationspolitik. Erst die Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer und die Begrenzung der Zuwanderung wird die Dauerbelastung der Gemeinden beenden. Auch in diesem Bereich ist Remigration ein zentraler Teil der Lösung.«
Kommentare zum Artikel
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Es ist doppelt verrückt. Der deutsche Steuerzahler wird gezwungen, Migranten aufzunehmen und durchzufüttern und bekommt dafür dir kulturelle Verwahrlosung und Entfremdung seiner geliebten gewohnten Heimat als Dank. Viele deutsche Großstädte sind nicht wiederzuerkennen. Auch ein kürzlicher Beduch in Berlin und Stuttgart lässt einen nur noch erschaudern, wie das Straßenbild abends und nachts aussieht. Laufend Polizei- und Krankenwageneinsätze obwohl immer mehr Weggehlokale und Diskotheken bereits aufgegeben und sich verabschiedet haben. Es ist nur noch enttäuschend und widerwärtig. AfD jetzt. Und kompromisslose Remigration im großen Umfang.
Viele Menschen wissen gar nicht das viele jungen Maedchen gezwungen werden in Deutschland und Østerreich die Islamisten-Krieger zu gebaeren in Deutschland. Und die deutschen Behørden dafuer auch noch bezahlen. Die Vielehen sind in Deutschland verboten!! Und trotzdem werden sie vom deutschen Amt bezahlt. Raus mit diesen Islamisten die sich als Migranten tarnen, die Grenze schliessen sofort!!
Die Afd an die Regierungsverantwortung sofort!!!
Schaltet endlich den Luegenstaatsfunk ab der von den Hintermaennern mit Luegen gespickt ist, weil unsere alten armen Menschen haben kaum andre Møglichkeiten sich zu informieren, denn sie werden eiskalt belogen. Sie wissen nicht das ihr schønes Deutschland gerade geflutet wird, sie wissen auch nicht das wir die Altparteien laengst die vielen roten Linien zum Krieg ueberschritten haben bereits.
Das Volk will keine Krieg und sie wollen die Islamisierung nicht, raus mit diesen Verbrechern aus unserem Land und weg mit dieser Verbrecherregierung und den Luegenfunk weg!!!
Nur die Afd kann Deutschland noch retten!!
Die Afd ist die Einzige Partei, die Frieden will!!
Liebe Landleute bitte seht euch nur die Bundestagsreden von der Afd an, sie alle in der Afd sagen die Wahrheit, wie es wirklich in unserem Land aussieht, katastrofal und nur die Afd kann das aendern.
Ohne Abschiebungen nimmt die Kriminalitätsrate eben noch ein bisschen zu. Also Omas, und vorallem Omas gegen Rechts, bringt eure Handtaschen in Sicherheit. Ihr kriegt sowieso zuviel Rente.
„Viele Städte und Gemeinden sind hoch verschuldet“ ...
Womit sich m. E. ´auch` erklärt, warum die Bundesregierung ihre Steuerzahler ausbluten lässt!
https://afdkompakt.de/2021/11/23/eu-haushalt-steigt-unaufhoerlich-die-regierung-laesst-deutsche-steuerzahler-ausbluten/
Ganz besonders aber, weil Deutschland
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/deutschland-aussenpolitisch-der-51-staat-der-usa/
nun auch die Transformation der EU zum 51. US-Bundesstaat als eine Art von Reparation ´offiziell` finanziell zu tragen hat???
https://www.liberale.de/content/eu-partner-oder-51-staat-der-usa
Daß das so ist, müßte inzwischen auch dem Dümmsten klar sein.
Und auch für die Erkenntnis, daß hinter unserer(?) fremdbestimmten Migrationspolitik deutschfeindliche Absichten stehen, bedarf es keiner überdurchschnittlichen Intelligenz.
Nicht zu fassen, daß immer noch eine Mehrheit Parteien wählen würde, welche die böswillige Unterwanderung des Landes tolerieren, wenn nicht gar fördern (müssen).