Die Bundesregierung plant eine Verlängerung der »epidemischen Lage von nationaler Tragweite«, die einem Ausnahmezustand entspricht und die Regierung zu umfassenden Maßnahme berechtigt. Die AfD kritisiert dieses Vorhaben und fordert, davon abzulassen.
Zu den Plänen der Bundesregierung, die »epidemische Lage von nationaler Tragweite« im Bundestag verlängern zu lassen, erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel:
»Wie abzusehen war, versucht die Regierung, Ausnahmezustand und Alarmstimmung in Deutschland noch bis zur Bundestagswahl aufrecht zu erhalten. Vermutlich hofft sie, damit die Folgen ihrer katastrophalen Lockdown-Politik noch für eine Weile kaschieren zu können. Längst fehlt dafür jedoch jegliche rationale und verfassungskonforme Rechtfertigung.
Der Bundestag muss endlich seiner Verantwortung gegenüber Demokratie, Rechtsstaat und Grundgesetz gerecht werden und darf die Regierung nicht weiter mit autoritären Vollmachten ausstatten.
Sollte je eine Lage bestanden haben, die derart weitreichende Grundrechtseingriffe und Machtbefugnisse für der Regierung legitimiert hat, so besteht sie aktuell ganz sicher nicht mehr.
Einer Verlängerung der Feststellung einer ›epidemischen Lage von nationaler Tragweite‹ darf der Bundestag nicht zustimmen, wenn er nicht seine Glaubwürdigkeit als eigenständiges Verfassungsorgan vollends verlieren will.«
Merkel-Regierung versucht, Ausnahmezustand und Alarmstimmung bis zur Bundestagswahl aufrecht zu erhalten
AfD fordert: Keine Verlängerung der »epidemischen Lage von nationaler Tragweite«
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Kommentare zum Artikel
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Es wird kein Ende des Lockdown geben. Siehe hierzu das Strategiepapier des RKI "ControlCOVID"
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Downloads/Stufenplan.pdf?__blob=publicationFile
Und unsere doch so sehr verehrte Frau Dr. Merkel wird sich an die Vorgaben ihres Obertierarztes halten.
Ich kann und will einfach nicht mehr :-(
Ex-SED-Mitglied Maybritt Illner will Deutschland gegen die AfD impfen
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Alexander Gauland teeren und federn!
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https://reitschuster.de/post/maybritt-illner-will-deutschland-gegen-die-afd-impfen/
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Ein Gastbeitrag von Alexander Wallasch
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Maybritt Illner kommt zur sicher großen Überraschung der Fernsehzuschauer an diesem Donnerstagabend mit einem Gast aus der AfD – der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland wurde eingeladen.
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Aber was hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen mit Gauland vor, so kurz vor der richtungsweisenden Wahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag?
Wir werden es gleich erleben: Die Zusammensetzung der übrigen Gäste lässt für die AfD jedenfalls nichts Gutes ahnen.
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Alexander Gauland wird als gebürtiger Chemnitzer vorgestellt. Er soll sagen, ob man nahtlos von der DDR-Diktatur in die Merkel-Diktatur und die Corona-Diktatur übergangen wäre. Das ist schon ein spaßiger Beginn, wobei man sich über den Scherz hinweg fragen darf, ob Merkel und Corona nicht dasselbe sind. Jedenfalls schmunzelt auch Gauland. Er kritisiert die Bundesnotbremse als „gefährlich Richtung Diktatur“ und schon hat Maybritt das erste Zitat parat – irgendwas, was Gauland irgendwann mal im Bundestag gesagt haben soll. ....ALLES LESEN !!
Galster kommentiert
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ARD & ZDF = SCHWARZER KANAL WIE IN DDR ZEITEN
Das wird Frau Hitler und Ihrem braunen (rotrotgrüngelbschwarz gibt bräunliche Brühe) Gefolge wenig interessieren. Wer demokratische Wahlen einfach per Telefon rückgängig macht, den interessiert eine Machtbeschneidung aus moralischen und demokratischen Gründen schon gar nicht.
AfD kann forden was sie will, es wird nicht gehört, oder gar umgesetzt werden, solange sie nur totgeschwiegenen und diskriminierte Opposition ist.
Deshalb muß die AfD in Regierungsverantwortung gewählt werden, wenn wir wieder ein "Deutschland, aber normal" haben wollen.
Von Anfang an hieß es: Der Lockdown ist eine politische Entscheidung. Hat also mit einer Pandemie nichts zu tun. Besser kann sie sich ihren Abgang doch nicht wünschen.
Und man sichert sich ab:
Mikroorganismen in Impfstoffen künftig erlaubt!
https://politikstube.com/die-ticken-doch-nicht-mehr-richtig-mikroorganismen-in-impfstoffen-kuenftig-erlaubt/
Impfstoff-Forscher räumt "großen Fehler" ein:
„Wir impfen die Menschen ungewollt mit einem Giftstoff“
https://reitschuster.de/post/wir-impfen-die-menschen-ungewollt-mit-einem-giftstoff/
Hier geschieht ein Verbrechen gegen die Menschheit - und niemand gebietet dem ganzen Wahnsinn Einhalt !
Ich wünsche allen ein schönes Wochenende.
... „Sollte je eine Lage bestanden haben, die derart weitreichende Grundrechtseingriffe und Machtbefugnisse für der Regierung legitimiert hat, so besteht sie aktuell ganz sicher nicht mehr.“ ...
Dem stimme ich aus ganzem Herzen zu!
Allerdings bin ich davon überzeugt, dass den Deutschen ihre Grundrechte schon deshalb ´n i c h t` zurückgegeben werden, da unsere(?) Heißgeliebte(?) & Co. auch für mich „offensichtlich mit leicht(?) sadistischen Tatsch“ ´Gefallen` daran finden, einen unendlichen Notstand in Deutschland zu haben, der die Grundrechte der Menschen beschneidet“!!!
https://www.presseportal.de/pm/110332/4922485
„Merkel-Regierung versucht, Ausnahmezustand und Alarmstimmung bis zur Bundestagswahl aufrecht zu erhalten“ ...
Weil „alle Macht der Bundesregierung“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-10/corona-beschluesse-angela-merkel-gesundheitsnotlage-bundesregierung
noch immer göttlich(?) diktiert wird???
Wobei das göttlich(?)-unsolidarische(?) Diktat auch aus meiner Sicht auf die unserer(?) Allmächtigen(?) unterstellten Kabinetts-Mitglieder ganz extrem abfärbt!!!
https://www.labournet.de/politik/eu-politik/wipo-eu/merkel-hamstert-berlin-diktiert-unsolidarischen-kurs-in-euro-krise/
Wenn ich nur an das BVerfG denke. Dann gute Nacht!
Eine Pandemie ist nicht indiziert und wurde kriminell von Politikern herbei geführt. Schlimmer noch EU Gelder flossen in die Erschaffung des Virus. US Fauci soll angeklagt werden! Auch CDU Merkel muss angeklagt und ihre dubiose Rolle bei der Pandemie aufgeklärt werden. Ist auch der CSU Söder Täter. Es muss ermittelt werden in Richtung Korruption und Aushebelung des Grundgesetzes. Die Impfung ist für viele tödlich verlaufen , andere sind ihr Leben lang krank. Klagt die Politiker wegen Mord und Mordversuchen an. Impfung schafft Pandemie und erhöht die Sterblichkeit. Freie Welt sollte hier die entsprechenden Diagramme veröffentlichen. Unsere rotgrünen Politiker, der Altparteien, mit ihrer roten CDU Physikerin sind so doof, dass sie einfache Diagramme nicht lesen und deuten können. Leider kann man in der Kommentarfunktion keine Diagramme einstellen.
Die ganzen Interessenvereine im Bundestag, links von der AfD und das sind sie alle, sind erbärmliche, verantwortungslose Lakaien von der Merkel und werden der Verlängerung der epidemischen Lage mit Freude zustimmen.
Sie sind an diesem Chaos in Deutschland voll mitverantwortlich und müssen genau so vor Gericht gestellt werden.
Die Politiker genießen es. Anders kann ich mir das nicht erklären.
Die kranke Zustand - gefällt es ihnen!
Menschen, pardon.. Schafen in Stall zu halten.