Die Bundesregierung plant eine Verlängerung der »epidemischen Lage von nationaler Tragweite«, die einem Ausnahmezustand entspricht und die Regierung zu umfassenden Maßnahme berechtigt. Die AfD kritisiert dieses Vorhaben und fordert, davon abzulassen.
Zu den Plänen der Bundesregierung, die »epidemische Lage von nationaler Tragweite« im Bundestag verlängern zu lassen, erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel:
»Wie abzusehen war, versucht die Regierung, Ausnahmezustand und Alarmstimmung in Deutschland noch bis zur Bundestagswahl aufrecht zu erhalten. Vermutlich hofft sie, damit die Folgen ihrer katastrophalen Lockdown-Politik noch für eine Weile kaschieren zu können. Längst fehlt dafür jedoch jegliche rationale und verfassungskonforme Rechtfertigung.
Der Bundestag muss endlich seiner Verantwortung gegenüber Demokratie, Rechtsstaat und Grundgesetz gerecht werden und darf die Regierung nicht weiter mit autoritären Vollmachten ausstatten.
Sollte je eine Lage bestanden haben, die derart weitreichende Grundrechtseingriffe und Machtbefugnisse für der Regierung legitimiert hat, so besteht sie aktuell ganz sicher nicht mehr.
Einer Verlängerung der Feststellung einer ›epidemischen Lage von nationaler Tragweite‹ darf der Bundestag nicht zustimmen, wenn er nicht seine Glaubwürdigkeit als eigenständiges Verfassungsorgan vollends verlieren will.«
Merkel-Regierung versucht, Ausnahmezustand und Alarmstimmung bis zur Bundestagswahl aufrecht zu erhalten
AfD fordert: Keine Verlängerung der »epidemischen Lage von nationaler Tragweite«
Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Passend zum Titel Ihres Artikels, die Antwort
http://www.pi-news.net/2021/06/warum-in-deutschland-der-notstand-auch-ohne-notlage-bleibt
Ein Stein kommt ins Rollen:
BLUTUNTERSUCHUNG VOR IMPFUNG – „Was die Ärzte festgestellt haben, ist erschreckend“: Wodarg über Blutgerinnselbildung nach COVID-19-Impfung
In der 55. Sitzung des Corona-Ausschusses erklärt der Mediziner Dr. Wolfgang Wodarg, wie wichtig eine Blutuntersuchung vor und nach der Impfung ist. Die Kosten dafür seien „gut angelegtes Geld“.
Selbst wenn nach einer Impfung keine Symptome auftreten, so sprechen neueste wissenschaftliche Daten dafür, dass sich bei einem Drittel der Geimpften die Blutwerte verändert haben.Wodarg rät zu Blutuntersuchung auf eigene KostenDer Mediziner rät allen Menschen zu einer Blutuntersuchung vor und nach der Impfung. Die Kosten betragen etwa 30 Euro. „Das ist gut angelegtes Geld.“ Und für den Fall, dass Ärzte eine derartige Untersuchung verweigern würden, könne man zum Heilpraktiker gehen.Das Paul-Ehrlich-Institut steht laut Wodarg in der Verantwortung, nur Impfungen auf den Markt zu bringen, bei denen so etwas nicht passiert.Wir werden dafür sorgen, dass diejenigen, die im Paul-Ehrlich-Institut dafür Verantwortung tragen, zur Rechenschaft gezogen werden.“
Das PEI und Spahn sollten sich schon mal ,,sehr warm'' anziehen
Siehe Artikel Professor Hass , Bild von heute !
Die Corona Massnahmen der Regierung wurden und werden reinpolitisch und gegen ärztlichen Ratschlägen entschieden !
Die Schulen hätten nicht geschlossen werden müssen ,
die Gefahr einer C-Infektion für Kinder ist extrem minimal !
Ich hoffe , dass die Regierung ihre politische Entscheidung betreffend die C-Impfung der Kinder zurücknimmt !
So könnte ein weiterer grosser Fehler vermieden werden !
Die Kinder haben schon genug gelitten !
Doris Mahlberg 04.06.2021 - 15:22
Liebe Doris,
den Menschen mache ich den Vorwurf der Nichterkenntnis gar nicht einmal. Sie werden ja bewußt falsch informiert.
Was mich vielmehr erschreckt ist, daß es in der Politriege nicht einen Einzigen gibt, der noch Moral, Ehre und Anstand besitzt.
Nach anfänglichem Sträuben sind auch in meiner Familie immer mehr bereit, sich mit dem Giftstoff krank-spritzen zu lassen.
Ebenso wie mir, wird es Ihnen sicher auch ergehen: Die eigene Hilflosigkeit zusehen zu müssen, und mit der Wahrheit nicht durchdringen zu können, ist niederschmetternd.
Ich wünsche Ihnen und Ihrem Mann viel Kraft.
@ Reiner @ adrian
Eine Klage ist auf jeden Fall ein Dokument , ein Beweis , dass es angeklagt wurde und , dass es ein Urteil gegeben hat .
Damit sind spätere Folgen möglich ! Die Zeiten ändern sich , manchmal sogar gewaltig !
Merkel hat mit dieser Entscheidung willentlich das Grundgsetz ausgehebelt. Aber damit nicht genug, die CDU/SPD hat die Souveräntität über den Staatshaushalt verloren. Dies äußerte der EX-EZB Chef Jürgen Stark.Was die CDU/CSU im vollen Umgang mitträgt, ist hier zu lesen:
https://www.neopresse.com/politik/frueherer-ezb-chefvolkswirt-deutschland-hat-souveraenitaet-ueber-staatshaushalt-verloren/
Aus dem Netz
Das RNA-Virus SARS-CoV2 hat aber eine sehr interessante Eigenschaft: es regt in der menschlichen Zelle nicht nur zur Replikation seiner RNA an sondern auch zur Umwandlung der RNA in DNA und Aufnahme einzelner Sequenzen seiner DNA in das menschliche Genom:
https://www.pnas.org/content/118/21/e2105968118
Warum das Ergebnis dieser Studie, das ja eigentlich ein Hammer ist, medial so donnernd beschwiegen wird, verstehe ich nicht. Denn man muss nach dieser Erkenntnis auch hinterfragen, wie sich gentechnisch optimierte und in den Körper gespritzte RNA-Sequenzen auf das Genom auswirken können. Auch im Hinblick auf die Vererbung des veränderten Genoms. Wie wirkt es sich auf den Nachwuchs aus? Ist dieses Virus, das rein zufällig so auf einen Einfluss der menschlichen DNA optimiert scheint und offensichtlich aus einem Kampfstofflabor kommt, eine Waffe, die über Generationen wirken soll, schleichend und nachhaltig? Denn wenn sich das Genom erstmal verändert hat, bekommt man diese Veränderung wohl schlecht wieder raus aus der Erbinformation.
Es riecht immer mehr nach einem großen gentechnischen Angriff auf die gesamte Menschheit, ausgelegt auf Wirkung über Generationen. Mit welchem Ziel? Keine Ahnung. Aber die Frage stellt sich auch, ob die mRNA-Impfungen und auch die Vektor-Impfungen nicht statt Gegenmittel sogar Booster sein sollen oder alternative Gentechnik-Eingriffe, Virus und Impfungen also gar nicht gegeneinander sondern miteinander wirken sollen.
Würde unsere Medien noch ihrer Aufgabe nachkommen müssten sich Heerscharen von investigativen Journalisten in den Pelz der Politik und Pharmalobby krallen und jede Information heraussaugen anstatt sich in bequemen Sesseln von Agenturen und politisch gesteuerten „Faktencheckern“ mit Copy-and-paste-Lügen zur Sedierung des Michels beliefern zu lassen. Aber am (erkauften? erzwungenen? überzeugten?) Schweigen über solche Studienergebnisse erkennt man, dass da ein breiter Konsens herrscht, lieber den Mund zu halten.
Das ist mir einfach zu wenig.
Ich fordere die sofortige Inhaftierung der gesammten etablierten Politiker und deren Sippen und das Verbringen nach Workuta. Danach das Einziehen aller Vermögenswerte dieser Volksverräter!
Es helfen nur zwei Alternativen.
1.) die AfD wird vom Wähler zur Regierungsbildung beauftragt, weil sie größte Partei ist
2.) schnelle natürliche Abgänge von Regierungsausführenden beim höchsten Gericht und den Abnickern/Nachfolgern einer Menschen verachtenden und Nichtdemokratin, die Land und Menschen zerstört/verstört hat.
Wo nimmt sich das höchste Gericht die Unverfrorenheit,
das GG zu ändern ?
Solches gab es noch nie seit bestehen der BRD, denn
das höchste Gericht und der Verfassungsschutz hat unser GG zu schützen !
)
Auf eine solche Demokratie im Regierungssinne pfeife ich !
Deshalb ist Widerstand im Sinne von Art. 20 (4) GG
erforderlich.
Diese unsäglichen Typen gehören vor ein Gericht und müssen mit mehrjährigen Gefängniszwangsaufenthalten bestraft werden.
Politiker sind lt. deutschem Recht ni ht für Ihre Entscheidungen haftbar. Genau das ermöglicht diesen Sumpf. Die Verlängerung ist schon längst ausgehandelt und wird durchgewunken.
Wie sagte Laschet kürzlich:.... Wählen sind eine Gefahr für unsere Demokratie...