Das Bundesverfassungsgesetz hat das Gebäudeenergiegesetz vorläufig gestoppt und untersagt, die zweite und dritte Lesung noch in dieser Sitzungswoche durchzuführen. Die Karlsruher Richter haben damit dem Antrag eines CDU-Abgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, dem auf Seiten des Antragstellers mehrere Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion beigetreten waren.
Zu dieser Entscheidung erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla:
»Das Bundesverfassungsgericht hat die einzig richtige Entscheidung getroffen. Der Versuch der Koalitionsfraktionen, ihr unausgegorenes, stümperhaftes und für die Bürger katastrophales Gesetz mit der Brechstange durchzupeitschen, stellt eine grobe Missachtung des Parlaments und seiner Rechte dar. Das ideologisch motivierte Verarmungsgesetz der Koalition muss jetzt komplett vom Tisch. Das wäre das Beste für unser Land und seine Bürger.«
Der stellvertretende Vorsitzende, wohnungs- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:
»Bundeswirtschaftsminister Habeck ist mit seinem stümperhaften Machwerk völlig gescheitert. Erst legt er nach langem, chaotischem Streit ein unausgegorenes Gesetz vor, das zahllose Bürger ruiniert hätte, und nun wird er von Karlsruhe daran gehindert, es kurz vor der Sommerpause noch durchzupeitschen. Aus guten Gründen sahen die Verfassungsrichter die Rechte des Bundestags und damit des demokratischen Souveräns verletzt.
Es ist ein guter Tag für unsere Demokratie, dass die Ampel von den Hütern der Verfassung in die Schranken gewiesen wurde. Daran hat auch die AfD einen großen Anteil, da sich auch zahlreiche AfD-Abgeordnete an dem Eilverfahren in Karlsruhe beteiligt haben.«
Sein Kollege Gerd Mannes, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ist sich mit ihm einig:
»Nach diesem neuerlichen Scheitern bei dem Versuch, die Rechte des Bundestags zu übergehen, sollte Habeck die nötigen Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Und an seinem Heizungsgesetz gibt es nichts nachzubessern, sondern es muss komplett vom Tisch. Für Millionen Bürger wäre es eine unerträgliche finanzielle Belastung, und rein technisch wäre es kaum durchführbar.
Nur die AfD hat sich von Anfang an gegen Habecks Heizungsverbote gestellt, und wenn CDU/CSU und Freie Wähler jetzt so tun, als wären sie auch dagegen, ist das eine Täuschung der Bürger. Denn die Bayerische Staatsregierung hat im Bayerischen Klimaschutzgesetz die Klimaneutralität bis 2040 festgesetzt, was ohne die Abschaffung der fossilen Brennstoffe und damit aller Öl- und Gasheizungen nicht möglich sein wird. Die Bayerische Staatsregierung sollte endlich aufhören, die Bürger Bayerns zu belügen.
Als AfD vertreten wir die Freiheitsrechte der Bürger: Jeder soll selbst entscheiden können, wie er heizen möchte.«
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Das wird es aber nicht. Denn die Altparteien drängen sich alle am linken Rand und keiner möchte Richtung Mitte, Richtung Vernunft und schon gar nicht in Richtung AfD. Lieber lassen sie das Land über die Klinge springen, nur um nicht von ihrer kruden "Haltung" abweichen zu müssen. Dummheit hatte und hat einen Namen. Deutsch.
Habeck ist ein grünes Rumpelstilzschen. Er kann mit Stroh im Kopf für sich pures Gold machen.
Ich plädiere dafür dass Herr Habeck seinen Namen in Herr Morgenthau umändert!!!!
Dieses Heizungsgesetz ist politisch im Sinne des Klimaschwindels motiviert und von den Klimaschwindlern Grüne, Rote und Gelbe ideologisiert. Bringen tut dieses Gesetz gar nix. Strom wird dank der "Energiewende" extrem CO2-lastig aus Kohle hergestellt, um nachher in der Wärmepumpe zu Wärme umgewandelt werden. Alleine die Produktion von Millionen Wärmepumpen erfordert gigantische Mengen an Rohstoffen und Energie. Gas- und Ölheizungen haben bei guter Wartung eine Lebensdauer von Jahrzehnten. Sie wandeln direkt den fossilen Brennstoff in Wärme um, ohne Verluste. Dieses ganze Gesetz ist völlig unsinnig und gehört in den Papierkorb. Abgewandelt eines Spruches der linken und grünen Sozialisten gehe ich soweit zu sagen: KEINE HEIZUNG IST ILLEGAL!
Dies ist kein Heizungsgesetz, sondern ein VERheizungsgesetz.
Habeck und seine hochgelobte Wärmepumpe ändern nichts daran, dass Wärme erzeugt wird, die ja eingespart werden soll. Die Wärmepumpe erzeugt ja auch Wärme, wenn auch über Strom betrieben. Um keine Temperaturerhöhungen zu erzeugen, müsste wir theoretisch aufhören zu heizen oder wir sterben am besten alle da der menschliche Körper auch Wärme ausstrahlt und da diese Rechnung nicht aufgeht, bleibt alles beim alten was das Klima angeht. Es wird sich nichts ändern. Strom über Solar oder Wind reicht nicht für die Vorhaben der Zukunft aus. Ohne Atomkraft wird das nach jetzigen Stand nichts, es wird aber für alle unnötig teurer. Es ist und bleibt ideologischer Grössenwahn ohne Volksabstimmung, ob WIR das überhaupt zu den veranschlagten geschätzten Preisen überhaupt wollen. Die Abschaffung der D-Mark, wurde ja auch nicht vom Volk abgestimmt und die Politik weiß genau, warum sie uns nicht zu solchen Themen abstimmen läßt.
Natürlich gehört dieses sinnlose und hirnlose Gesetz ganz vom Tisch!
Aber die Marionetten der Klimamafia streiten sich noch darum, ob das Gesetz im Herbst unverändert oder überarbeitet verabschiedet werden soll.
In einem durchaus kritischen Beitrag bei Focus heißt es dazu "die Grünen, die SPD und die FDP tun was sie müssen". Soll das etwa heißen, daß sie nicht unabhängig und nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden dürfen?
Ich lade jeden gerne mal ein sich hier vor Ort ab dem 01.08.23 ein Bild zu machen. Die ersten drei Mietshäuser sollen alle energetisch saniert werden und jetzt kommt der eigentliche Hammer. In 2018 wurde eine neue und moderne Heizungsanlage von Vaillant für die drei Mietshäuser eingebaut (GAS) und nun sollen hier auch Wärmepumpen hinkommen. Eine Bekannte von mir wollte sich auch eine Wärmepumpe in ihrem Haus einbauen lassen. Nachdem ein Fachmann sie gefragt hatte ob sie denn Fußbodenheizung hätte und sie das verneinte sagte der Fachmann zu ihr, dann bräuchte sie aber für alle Zimmer viel größere Heizkörper. Danach war das mit der Wärmepumpe vom Tisch und sie heizt weiter mit GAS !!
Gemäß § 555b und § 559 des Bürgerlichen Gesetzbuches zeigen wir lhnen hiermit die baulichen Maßnahmen zur Verbesserung und Modernisierung an. Sie als Mieter sind gemäß § 555d BGB zur Duldung der Maßnahme verpflichtet.
Die ersten drei Monate dürfen die Mieter dank der tollen Gesetze noch nicht mal die Miete mindern !! Ich kann ihnen alle das Video mit Frau Gloria von Thurn und Taxi zu dem Klimaschwindel nur wärmstens ans Herz legen
Schade das man hier weder Bilder noch Videos anhängen kann !!!
R. Habeck sollte zu der Erkenntnis gelangen, dass ihn sein Amt total überfordert. und die Konsequenzen ziehen.
Die Ergebnisse seines Ausprobierens und Rechtfertigungen werden zukünftig immer wieder für Diskussionen sorgen.
Sein Vorhaben, die Bürger erziehen zu wollen und wenn diese nicht spuren, mit Bußgeldern zu belegen, verdeutlichte bereits seine Ahnungslosigkeit und seinen unakzeptablen Führungsstil.
Ich fordere: Der Habeck muss vom Tisch !