Ampel will Gesetzestext schon nächste Woche im Hau-Ruck-Verfahren durchbringen

AfD fordert: Habecks Heizungsgesetz gehört ersatzlos in den Papierkorb!

»Das Heizungsdiktat der grünen Wärmepumpen-Lobby wird massiv in die Eigentumsrechte und Entscheidungsfreiheit der Bürger eingreifen. Zur Tarnung wird es in einen bürokratischen Drahtverhau eingepackt und mit einer Fülle von Subventionsversprechen übergossen, für die die Bürger mit ihren Steuergeldern selbst bezahlen müssen.«

Foto: Screenshot YouTube/Phoenix
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Die Koalitionsfraktionen verkünden eine Einigung über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, haben aber noch immer keinen ausformulierten Gesetzentwurf vorgelegt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

»Das Gezerre und Gefeilsche, mit dem die Ampel-Regierung das grüne Prestigeprojekt eines Heizungsdiktats noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen wollen, ist unwürdig und eine Zumutung. Obwohl nach wie vor kein beratungsfähiger Gesetzestext vorliegt, soll die Novelle schon nächste Woche im Hau-Ruck-Verfahren beschlossen werden. Die Koalitionsfraktionen verkünden eine Einigung, sind sich aber nicht einmal einig, was in den bereits durchgesickerten Inhalten tatsächlich stehen soll.

Sicher ist vor allem eines: Das Heizungsdiktat der grünen Wärmepumpen-Lobby wird massiv in die Eigentumsrechte und Entscheidungsfreiheit der Bürger eingreifen. Zur Tarnung wird es in einen bürokratischen Drahtverhau eingepackt und mit einer Fülle von Subventionsversprechen übergossen, für die die Bürger mit ihren Steuergeldern selbst bezahlen müssen. Aufgabe der Politik ist es, die Energieversorgung sicherzustellen, und nicht in die Wohnungen und Häuser der Bürger hineinzuregieren.

Ein Gesetz von solcher Tragweite derart übers Knie zu brechen, zeugt von abgrundtiefer Missachtung der Bürger. Dieses Heizungsgesetz sollte ersatzlos und vollständig im Papierkorb verschwinden und dort bleiben. Das Versprechen der AfD-Fraktion steht: Sollte dieses Gesetz tatsächlich zustande kommen, wird eine unter Beteiligung der AfD gebildete neue Bundesregierung es umgehend wieder kassieren.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: avalonballroom

Das Heizungsgesetz gehört auf keinen Fall in den Papierkorb. Von dort könnte man es dann jederzeit wieder sofort hervorholen. Dieses Gesetz gehört vollständig durch den Reißwolf geschoben.

Gravatar: Bimmel

Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land überhaupt einschätzen können, was dieses Gesetz bedeutet. Deswegen bin ich auch maßlos enttäuscht von diesen Volk. Ob braune, rote, orangene oder grüne Diktatur, Hauptsache Diktatur. Nur mit Diktatur fühlen wir uns so richtig wohl (die Mehrheit).

Gravatar: Elmar Oberdörffer

Wenn diese Heizungsgesetz konsequent durchgesetzt wird, wird es Kosten von insgesamt etwa 5 Bio € verursachen, denen kein realer Gegenwert gegenübersteht. Es wird nicht einmal sein poplitisches Ziel, die Verminderung des CO2-Ausstoßes, erreichen, sondern den noch steigern. Also weg mit diesem Gesetz, follow the AfD!

Gravatar: Gretchen

Fremdbestimmte Politik der BLOCK-Parteien sollte unter STRAFE gestellt werden.
ALLES was erkennbar gegen die heimische Bevölkerung bzw.unser Land ist gehört ohne Bewährung bestraft.
Diskussion zu Ende!

Gravatar: Aufbruch

Was sind die Fraktionen der Altparteien nur für ein Sauhaufen, dass sie die Wahnsinnspolitik Habecks und der Ampel einfach mitmachen? Sie werden wohl ein Gesetz absegnen, das dazu angetan ist, Personen. Familien und Unternehmen ihrer Existenz zu berauben. Können die Herrschaften das mit ihrem Gewissen vereinbaren? Die Eile, mit der das Gesetz durchgepeitscht wird, soll verhindern, dass die Menschen doch noch merken, was ihnen mit diesem Gesetz angetan wird. Es muss in der Tat Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt werden, damit dieser Wahnsinn doch noch verhindert werden kann. Da Recht und Gesetz nicht mehr beachtet werden, sind unsere Regierenden zu einer Räuberbande verkommen, genau so, wie es Papst Benedikt im Parlament vorausgesagt hat. Das alles wird sich erst dann ändern, wenn die AfD die 40%-Marke überschritten hat.

Gravatar: Patriot

Das ist das Werk dieser ungebildeten Schulversager-Sozialisten, die nichts können.

1. Ab 2030 werden keine synthetischen Kältemittel mehr verkauft.
2. Daher werden bspw. in der Logistikbranche die Kälteanlagen ausgetauscht, damit Kältemittel wie Ammoniak aus Russland, oder das explosive Propan zukünftig verwendet werden können.
3. Trifft das Kältemittel-Problem auch auf die Wärmepumpen zu, da sie Kältemittel benötigen.
4. Gibt es nicht genügend Handwerker-Betriebe, die diese WP einbauen können oder wollen. Am Einbau verdienen die WP-Hersteller. Die Handwerker können sich mit den unzufriedenen Auftraggebern herumplagen.
5. Unbezahlbare Kosten für die energetische Ertüchtigung von Gebäuden.

Das sind nur ganz wenige Beispiele, die aufzeigen, dass es mit den WP noch nicht, oder überhaupt nicht funktioniert. Nur die Bürger werden einmal mehr drangsaliert und wirtschaftlich geschwächt.

Dann kommen unsere vollkommen ungebildeten Parlamentarier ins Spiel, die physikalische Gesetzmäßigkeiten überhaupt nicht verstehen (können), Bspw. diese Fester und weitere Nullen im Bundestag. Schließlich kommt noch dieser Black-Rock-Anwalt anmarschiert und ebnet mit seinen grünen Freunden dem Total-Ausverkauf Deutschlands den Weg.

Gravatar: Werner Hill

Der Druck der Klimamafia auf die Ampel, das völlig überflüssige Gesettz noch vor den Parlamentsferien durchzupeitschen, muß wohl gewaltig sein.

Der Kanzler hält sich da raus, bzw. ist "gehalten", sich da raus zu halten und die Union opponiert nur um den Schein zu wahren.

Und wer dieses bürgerfeindliche Gesetz entschieden ablehnt, macht sich verdächtig, rechtsradikal und antidemokratisch zu sein.

Gravatar: Lutz

"...kein beratungsfähiger Gesetzestext vorliegt..."

Tolle Vorbereitung, Mister Kuhscheiße-Stapler!!!

Es müßte auch geprüft werden, ob der harte Eingriff in das Eigentumsrecht verfassungsgemäß ist.

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