Die Koalitionsfraktionen verkünden eine Einigung über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, haben aber noch immer keinen ausformulierten Gesetzentwurf vorgelegt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
»Das Gezerre und Gefeilsche, mit dem die Ampel-Regierung das grüne Prestigeprojekt eines Heizungsdiktats noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen wollen, ist unwürdig und eine Zumutung. Obwohl nach wie vor kein beratungsfähiger Gesetzestext vorliegt, soll die Novelle schon nächste Woche im Hau-Ruck-Verfahren beschlossen werden. Die Koalitionsfraktionen verkünden eine Einigung, sind sich aber nicht einmal einig, was in den bereits durchgesickerten Inhalten tatsächlich stehen soll.
Sicher ist vor allem eines: Das Heizungsdiktat der grünen Wärmepumpen-Lobby wird massiv in die Eigentumsrechte und Entscheidungsfreiheit der Bürger eingreifen. Zur Tarnung wird es in einen bürokratischen Drahtverhau eingepackt und mit einer Fülle von Subventionsversprechen übergossen, für die die Bürger mit ihren Steuergeldern selbst bezahlen müssen. Aufgabe der Politik ist es, die Energieversorgung sicherzustellen, und nicht in die Wohnungen und Häuser der Bürger hineinzuregieren.
Ein Gesetz von solcher Tragweite derart übers Knie zu brechen, zeugt von abgrundtiefer Missachtung der Bürger. Dieses Heizungsgesetz sollte ersatzlos und vollständig im Papierkorb verschwinden und dort bleiben. Das Versprechen der AfD-Fraktion steht: Sollte dieses Gesetz tatsächlich zustande kommen, wird eine unter Beteiligung der AfD gebildete neue Bundesregierung es umgehend wieder kassieren.«
Kommentare zum Artikel
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......zusammen mit Habeck und dem Rest des grünen Gesindels.
Die ganze Koalition gehört in den Schredder, dann stehen sie nicht wieder auf.
Die wichtige Aufgabe der AfD ist es die diversen Wahnideen der fremdgesteuerten Regierung einer großen Zahl von Bürgern deutlich zu machen.Der Heizungswahn ist nur ein Wahn.Da die AfD im TV nicht vorkommt muß sie ihren Auftritt entweder erzwingen oder eine andere Möglichkeit finden große Teile der Bevölkerung zu erreichen.Das Parlament reicht nicht !
Ich bin dafür, 80% der deutschen Michel ersatzlos zu entfernen, denn seit 55 Jahren zahle ich für diese Vollidioten. Die durch ihre Wahl zum Untergang beigetragen haben!
Nicht NUR in den Papiierkorb ! Auf den MÜLL !!!!!!!!!!!!!!!!
Wir brauchen eine neue Resistance!
Frankreich 1940, Deutschland 2023!
So Gott uns helfe!
Auch der Kinderbuchautor gehört in den selbigen?!
Nicht nur das blödsinnigste Gesetz gehört entsorgt, sondern die ganze grünrotgelbbraune Mischpoke, dieses Übel in eine nicht zu mehr öffnende Kiste verfrachtet, gut verschnürt, mit Beton beschwert und im Marianen Graben auf Nimmerwiedersehen versenkt.
Nicht nur das Gesetz gehört in den Papierkorb, sondern
die gesamte ,deutsche, US Satrapenregierung.
Auf welchem geistigen Niveau, diese Politversager sind,
können wir ,am geilen Günther, vom plattdeutschen
Strand sehen. Ab an die Ostfront, mit der milliardärsozialistischen Mischpoke.
https://www.berliner-zeitung.de/news/umstrittener-partysong-layla-daniel-gunther-cdu-verteidigt-mitsingen-bei-kieler-woche-li.364141
Vor allen Dingen braucht Deutschland überhaupt kein Heizungsgesetz! Auch ohne das schaut sich für das Winterhalbjahr jeder Mieter/EIgentümer um, wie er seine Wohnung für sich und die Familie preiswert warmhalten kann.
Ganz ohne Gesetz.