Es war eine Razzia, die Deutschland erschütterte: Bewaffnete Beamte stürmten mehreren Wohnungen und Häuser, klingelten Jürgen Elsässer aus dem Schlaf und beschlagnahmten fast den vollständigen Bestitz der Compact-Magazin GmbH und der dazugehörigen Medienfirma. Das alles hatte Nancy Faeser veranlasst und sich dabei auf den Umweg über das Vereinsverbot berufen.
Jürgen Elsässer und seine Anwälte klagten dagegen und stellten einen Eilantrag. Nun hat das Bundesverwwaltungsgericht das Verbot des Magazins teilweise und vorläufig wieder eingezogen [siehe Bericht »B.Z.«]. Das Gericht zweifelt an der Verhältnismäßigkeit des Verbots. Die endgültige Entscheidung bleibt noch aus und kann ein bis zwei Jahre auf sich warten lassen.
Zahlreiche Journalisten und Politiker kritisierten das Vorgehen von Nancy Faeser und fordern nun Konsequenzen für die Innenministerin [siehe Bericht NIUS].
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, erklärte dazu:
»Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Lanze für die Pressefreiheit gebrochen und der Bundesinnenministerin eine gewaltige Ohrfeige verpasst. Der Rücktritt von Nancy Faeser ist jetzt überfällig. Für ihren dreisten Angriff auf die Pressefreiheit muss Nancy Faeser ihren Hut nehmen oder entlassen werden. Wer derart bedenkenlos ein fundamentales Grundrecht auszuhebeln versucht, ist als ›Verfassungsministerin‹ nicht tragbar.«
Jürgen Elsässer selbst kommentierte auf X/Twitter:
»SIEG!!!!! Das Gericht hat das COMPACT-Verbot im Eilverfahren aufgehoben. Eine Entscheidung wird erst im Hauptsacheverfahren fallen, und das werden wir auch gewinnen. Hauptsache dauert mind. zwei Jahre. BIS DAHIN KÖNNEN WIR WEITERMACHEN! - Steffi, Paul und ich machen gleich einen kleinen Aufsager, der hier auf X kommt!!«
Der medien- und verfassungspolitische Sprecher der AfD in Hamburg, Krzysztof Walczak, erklärte:
»Das ist ein Sieg für die Pressefreiheit und eine Klatsche für die Regierung. Jeder Blinde hätte sehen können, dass es in einer Demokratie nicht angeht, politisch missliebige Presse per Dekret zu verbieten. Und da weder Nancy Faeser noch Andy Grote blind sind, muss man hier von bewusster Absicht ausgehen: Die Absicht, freie Presse abzuschaffen und unsere Demokratie zu gefährden. Der Rechtsstaat setzt den besorgniserregenden autoritären Tendenzen der SPD-geführten Regierungen Grenzen. Das ist ein guter Tag für unsere Demokratie.«
Kommentare zum Artikel
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Solche Volks...."Vertreter ",werden auch zur Rechenschaft gezogen ,nur ihre Dummheit hat und wird das nicht verstehen und plötzlich und unerwartet sind sie weggetreten !:-))
Eine in sich verdorbene Demokratie wird Diktatur. Z.B.die einstige DDR "(Deutsche demokratische Republik" regierte eine Parteidiktatur, was wir auch in unserer BRD erleben. Schon 1946 erhielt Otto von Habsburg von seinem ausl. Staatsgast bei einer gemeinsamen Schiffahrt, vorbei an den Trümmerhaufen, zu seiner erleichterten erleichterte Aussage, daß endlich die "braune Brut" a, Ende und auch künftig in Deutschland Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herrschen würden, die mit leichten Kopfschütteln des Gastes begleitete Aussage: "Nein, dieser Geist wird sich wieder, dismals von äußerst links kommend wieder erheben und als Überdemokrat Gebärden. Die Nazis waren "Linke, keine Rechten" mit nämlichen Menschenbild. 1942 wollte sie die Euthanasie einführen und als sie merkten, daß sie nach geltendem Recht, damit Mörder gewesen wären", ein eigenes Euthanasiegesetz verabschiedeten. 1947 wurde diesen von der Siegerjustiz vor Augen geführt, daß ein Staat wohl wohl Gesetze erlassen kann, aber ein Gesetz keine Strafe wehrende Wirkung hat , falls dieses ein übergeordnetes Naturrecht, ein Lebensrecht betrifft. Wir finden dieses heute im sogenannten "rechtswidrigen ,aber straffreien millionenfachen Schwangerschaftsabbruch, mit demografischen Folgen, genannt Bevölkerungsaustausch vornehmlich durch kulturfremde Bevölkerung,z.B.dem antichristlichen Gewalt zugewandten Islam. Sitzen wir etwa nicht wieder bis in höchste Stellen auf der Anklagebank unserer eigenen Geschichte, die diesbezüglich jeder Rechtsstaatlichkeit entgegensteht. Warum arbeiten in Japan auch Muslime. Dürfen aber im Gegensatz der Bibel keinen Koran einführen und können keine Japanische Staatsbürgerschaft erwerben? Ein Japanischer Professor meinte, weil der Koran eine irre Religion sei.
So läuft es doch immer: Um von den wirklichen selbstgemachten Problemen wie der regellosen Asylantenflut, welcher man nicht Herr wird, abzulenken, wird der Popanz einer monströsen Gefahr "von rechts" aufgeblasen. Darunter fallen insbesondere kritische Bürger, die einfach diesen Wahnsinn hier nicht mehr mitmachen wollen. Sie agieren wütend, weil ihre berechtigten Sorgen nicht ernst genommen werden, aber (noch) regelbasiert: Demonstrationen, deftige Plakate, Petitionen. Alles erlaubt. Jetzt schlägt eine, sich beleidigt und angegriffen fehlende Obrigkeit mit allen Mitteln zurück. Geldstrafen, öffentliche Denunziation, groteske Gerichtsurteile zu harmlosen Allerweltssprüchen, die ohne Not der Nazizeit zugeordnet werden und durch die eine, offenbar auf dem letzten Loch pfeifende Willkürjustiz sich vollständig delegitimiert, Hausdurchsuchungen u.ä. Unverhältnismäßiges lassen die Volksseele hochkochen. Diese hilflosen Maßnahmen unserer ach so freien Demokratie sind despotisch, was widerum zu lauten Rufen nach Umsturz führt und Rebellion gegen dieses Linksregime. Wie in allen Staatswesen, welche diese unheilvolle Entwicklung nehmen, züchtet man sich Regimegegner, die zunächst noch loayl sind, wenn auch mit Bauchschmerzen. Ältere, mit nur ein wenig Lebenserfahrung, ahnen mit Grauen, wohin das führen kann.
Es ist einfach viel zu offensichtlich, dass Fancy mit dem weiter macht, wo sie her stammt: beim antifantischen Zerstören von Allem, was Linken nicht passt. Diese Frau ist wie eine Abrissbirne im Bau des deutschen Rechtssystems. So jemand sollte nicht bestimmen, wer verurteilt wird, sondern sollte selbst verurteilt werden. Eines Amtes ist diese Person völlig unwürdig, ebenso Personen, die sie dort installiert haben. Und wer im Herbst nicht Blau wählt, wird noch mehr Gestalten dieser Sorte auf den Hals gehetzt bekommen. Das AfD-hassende BSW ist da ebenso keine Alternative, schon gar nicht für Deutschland insgesamt. BLAU IST DIE LÖSUNG!
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Wolfgang Lammert 15.08.2024 - 17:37
Nicht-Wählen wäre das DÜMMSTE, was den Bürgern einfallen könnte !
Es nützt - arithmetisch - dem Regime ! Haben sie das nicht verstanden ?
Wenn man sich darüber im Klaren ist, daß es laut Urteilen des Bundesgerichtshofes, des Bundesverfassungsgerichtes sowie des Internationalen Strafgerichtshofes seit 1946 bis heute weder legale Wahlen noch legale Regierungen gibt, weder Behörden noch Beamte, so sind diese Staatsdiener eigentlich nur Freiberufler bzw. Angestellte der Firma "BRD-Finanzagentur-GmbH", die in höchstem Maße eine Deinstallation des Wirtschaftsstandortes Deutschland betreiben und sich herausnehmen, ein Volk zu knechten, zu knebeln und finanziell ausbluten zu lassen. Die Ampel sollte endlich ersetzt werden, allerdings fahren CDU und BSW auf der gleichen Schiene wie Faeser. Nichts wird besser, solange das Volk (das es laut Habeck gar nicht gibt) das Ruder nicht selbst in die Hände nimmt!! Sowieso wird unsere Politik von den usa gesteuert, denn diese ist nach wie vor Besatzungsmacht, und die BRD kein souveräner Staat, was laut Aussage Obama 12.01.2010 in Ramstein auch bis 2099 so bleiben wird. Bis zu diesem Zeitpunkt besitzen die usa auch die Medienhoheit in der BRD, deren Hoheitsgebiet sich lediglich auf das GG beschränkt, das jedoch bereits 1996 gelöscht wurde!! Was liegt also näher, endlich aufzustehen und diese Konsorten des Feldes zu verweisen?
Man soll mal schreiben und verstehen was Sache ist: Fräser ist nicht unfähig, sie macht genau das was ihr durch die Welt Globalist aufgetragen wird. Alles was sie macht ist über viele Jahren geplant worden und das setzt sie einfach um.
Wenn sie geht wird sie durch ein andere Globalisten Sklave ersetz die genau da weiter macht wo Fräser aufgehört hat. NUR 50+ % AFd wird was ändern.
Faeser ist ein Machtweib und sollte ihren Platz räumen.
Wer anordnet, dass wie in der ehemaligen DDR angeordnet wird, dass Privatwohnungen von normalen Bürgern gefilzt werden hat nichts in der Politik zu suchen.
@Wolfgang Lammert
Herr Lammert, nicht wählen ist die Stimme an den Alt-Parteien geben. Nicht wählen wird nicht ändern da das System diese "Stimmen" and die Gewinner verteilt, also an CDU/CSU, Grüne, FDP, SPD und Links. Da diese Parteien eine Einheit Brei sind und alle Sklaven der Globalisten sind heist dies ein weiter so. Nur 50+ AFd wird was ändern.
So schnell wie möglich muss Faeser verschwinden!!!