Laut Medienberichten hat sich Gesundheitsminister Spahn dafür ausgesprochen, die Feststellung der sogenannten »epidemischen Lage von nationaler Tragweite« zum 30. November auslaufen zu lassen.
Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, teilen dazu mit:
»Die epidemische Lage muss umgehend beendet werden. Die aktuelle Situation rechtfertigt in keiner Weise derart weitreichende Grundrechtseingriffe und Machtbefugnisse für die Regierung.
Die Ankündigung von Jens Spahn, die epidemische Notlage im November auslaufen lassen zu wollen, ist Augenwischerei. Die verfassungsrechtlich bedenkliche und die Gesellschaft spaltenden ›2G- und 3G-Regelungen‹ sollen fortgeführt werden. Die ›neue Normalität‹ wird durch eine andere ersetzt und umetikettiert zum ›Zustand besonderer Vorsicht‹. Die gewaltigen Kollateralschäden der verfehlten Corona-Politik werden jeden Tag größer.
Es ist längst Zeit für einen deutschen ›Freiheitstag‹, mit dem alle Corona-Maßnahmen umgehend beendet werden und die Bürger die volle Eigenverantwortung über ihr Leben zurückbekommen. Da sich die Lage in den vergangenen Monaten kaum verändert hat, zeigt sich, dass auch schon die bisherigen Verlängerungen des Ausnahmezustands bereits völlig unverhältnismäßig waren.
Eine Verlängerung der epidemischen Lage über den 30. November hinaus kommt für die AfD-Fraktion keinesfalls in Frage.«
Grundrechtseingriffe müssen beendet werden
AfD fordert Ende des Corona-Ausnahmezustands
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Kommentare zum Artikel
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An die neuen Corona-Regeln im Bundestag könnt ihr Euch auch schon mal gewöhnen. Die Corona-Faschisten wollen jetzt nämlich allein sitzen:
Wer nicht geimpft oder getestet ist, wird auf die Ränge verbannt.
Wenigstens wissen wir dann ganz genau wer wohin gehört.
Unglaubliche Aussage auf der Bundespressekonferenz
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https://reitschuster.de/post/wie-das-gesundheitsministerium-in-einem-nebensatz-das-corona-narrativ-ins-wanken-bringt/
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Hier zunächst meine Frage – ein Thema für sich: „Laut Leibniz-Gutachten für das Bundesgesundheitsministerium waren rund 290.000 Coronafälle im Krankenhaus rein klinische Diagnosen ohne Test. Warum wurde in so vielen Fällen nicht getestet?“
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Spahns Sprecherin Hajebis Antwort: „Auch diese Diskussion hatten wir hier in der Regierungspressekonferenz schon öfter. Ich kann sagen, dass zu keinem Zeitpunkt mehr als 25 Prozent der Intensivbetten mit COVID-19-Patienten belegt waren.
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Das ist der hohen Zahl von Intensivbetten zu verdanken. Für das Jahr 2020 kommt der Bericht der Wissenschaft für den Beirat zu dem Ergebnis, dass der Anteil der intensivmedizinischen Behandlungen im Zusammenhang mit COVID-19 bei 21,1 Prozent lag.“
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Wie bitte? In meinen Augen beißt sich das völlig mit dem Eindruck, der in der Öffentlichkeit all die Zeit über erweckt wurde. ....ALLES LESEN !!
KOMMENTAR
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Es gab nie! eine "pandemische Lage" von nationaler Tragweite.
Diese wurde durch Horrormeldungen, die inzwischen ad absurdum geführt worden sind und durch vorsätzliche unwissenschaftliche Zählweise geschaffen.
Erschreckend ist dabei das gemeinsame, organisierte Vorgehen der Industrienationen.
Es geht um den "Global Reset" und die Schaffung einer neuen globalen Ordnung, weil das Ende der Fahnenstange im bestehenden System unweigerlich erreicht ist.
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Dazu werden alle bürgerlich-freiheitlichen Rechte in den Boden gestampft.
Das Auftreten des Virus und der Zwang zur Impfung sind dabei Mittel zum Zweck.
Könnte die AfD dieses Thema nicht schon bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages auf die Tagesordnung bringen?