Die AfD-Fraktion fordert in ihrem heutigen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich für die Abschaffung der Erhebung der Umsatzsteuer auf die Energiesteuer, sowie für die Streichung der CO2-Abgaben bei Benzin- und Dieselkraftstoffen einzusetzen. Außerdem soll der Umsatzsteuersatz auf Kraftstoffe auf 7 Prozent reduzieren werden.
Dazu nimmt Ralf Stadler, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt Stellung:
»Allein im Jahr 2020 sind 34,5 Milliarden Euro in Form von Mineralölsteuer an den Staat geflossen. Der Steueranteil betrug Anfang März 2022 bei Benzin 57 Prozent und bei Diesel 47,6 Prozent. Mit den enorm gestiegenen Kraftstoffpreise steigen auch die Steuereinnahmen des Staates. Dazu kommt noch die Doppelbesteuerung, da die Energiesteuer zusätzlich mit einer Umsatzsteuer belegt wird, was zusätzlich 7,6 Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskasse spült.
Gerade Geringverdiener und die mittlere Einkommensklassen werden so durch den Steuer-auf-Steuer-Effekt enorm belastet. Dazu kommt noch die derzeit hohe Inflation und die damit einhergehend gestiegenen Lebenserhaltungskosten, welche viele Menschen in Deutschland in ihrer Existenz bedrohen.
Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland scheinen für die regierenden Politiker nur noch Melkkühe darzustellen, die bis auf den letzten Tropfen ausgepresst werden sollen. Unsere europäischen Nachbarn zeigen, dass Steuersenkungen im Energiebereich sehr wohl umsetzbar sind. Wir fordern daher diese unsoziale und existenzgefährdende Doppelbesteuerung von Kraftstoffen sofort zu beenden und den Umsatzsteuersatz auf 7 Prozent zu reduzieren!«
Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag
AfD fordert: Doppelbesteuerung von Kraftstoffen muss abgeschafft werden!
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Kommentare zum Artikel
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Jetzt hat die Regierung einen Grund, die Bürger weiter über die Spritpreise zu melken:
Denn, wenn die AfD etwas fordert, ist es ja von Haus aus verkehrt, demokratiefeindlich und meistens auch rechtsradikal ...
Ich wünsche mir schon lange das unsere Höchsteuerpoltik verschwind und wünsche der AFD alles Gute . Aber solange bei jeder neu gebildeten Regierung die gleichen Steuererhöhungdbeamten ihre Ideen verwirklichen , sehe ich schwarz , für endlich geringere Steuern und Abgaben . Es wurde noch NIE bei einer Regierenden oder Mitregierenden SPD Steuern und Abgaben gesenkt . Sondern nur Umverteilt und dadurch erhöht . Die ehemalige Arbeiterpartei SPD wurde genau wie die Gewerkschaften zur Nichtarbeit-Migrationspartei . Aber wie man sieht wird sie gewählt . Ich frage mich ob Arbeitnehmer wirklich noch aus alter Tradition SPD wählen , oder eher jetzt Nichtwähler geworden sind und die vielen Nichtarbeiter nun SPD wählen
... „Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland scheinen für die regierenden Politiker nur noch Melkkühe darzustellen, die bis auf den letzten Tropfen ausgepresst werden sollen. Unsere europäischen Nachbarn zeigen, dass Steuersenkungen im Energiebereich sehr wohl umsetzbar sind. Wir fordern daher diese unsoziale und existenzgefährdende Doppelbesteuerung von Kraftstoffen sofort zu beenden und den Umsatzsteuersatz auf 7 Prozent zu reduzieren!« ...
Ja mei: Werden die Steuerzahler Deutschland von den Bundesregierungen seit spätestens göttlichem(?) Diktat nicht nur deshalb als Melkkühe zu deren Wohle(?) missbraucht, weil sie „die Zielgenauigkeit und Wirksamkeit politischer Vorhaben dadurch erhöhen und politische Vorhaben stärker aus Sicht“(?) „und mit Beteiligung“(?) „der Bürgerinnen“(?) „und Bürger“(?) „entwickeln"???
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/wirksam-regieren/regierungsstrategie-wirksam-regieren-427386
Aber hallo! Wenn sie das tun, wie finanzieren sie dann weiterhin massive Waffenlieferungen an die Ukraine? Woher bekommen sie das Geld, um die F-35-Mülleimer zu kaufen? Die Milliarden, die jetzt in den von den USA geführten Konflikt gegen Russland gepumpt werden, müssen irgendwie finanziert werden. Wo kommt die AfD überhaupt mit diesen lächerlichen Ideen her?