CDU will Taurus-Lieferungen an die Ukraine, FDP will abstimmen lassen

AfD fordert Abstimmung von Anträgen in deutschem Interesse statt Taurus-Lieferung

»Merz trommelt für den Krieg. Die AfD-Fraktion steht für Frieden. Nun gesellt sich eine FDP hinzu, die offenbar ihre Freiheit ohne Koalitionstreue zuerst in dieser für Deutschland so verhängnisvollen Frage unter Beweis stellen will.«

Foto: Screenshot YouTube/tagessschau
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Aktuelle Medienberichte melden die Bereitschaft der FDP, über die Lieferung von Taurus im Bundestag abstimmen zu lassen. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf, erklärt dazu:

»Merz trommelt für den Krieg. Die AfD-Fraktion steht für Frieden. Nun gesellt sich eine FDP hinzu, die offenbar ihre Freiheit ohne Koalitionstreue zuerst in dieser für Deutschland so verhängnisvollen Frage unter Beweis stellen will. Wir haben in unserer parlamentarischen Arbeit immer wieder betont, wie wichtig statt dieser fortgesetzten Eskalationen die diplomatische Suche nach Ausgleich und Verständigung ist.

Von der Indopazifik-Strategie für Verständigung und Deeskalation zwischen China und dem Westen bis zum Frieden in der Ukraine, wozu die AfD-Fraktion als erste detaillierte Vorschläge vorgelegt hat. Es liegen zustimmungsfähige Anträge vor, in denen die AfD-Fraktion den Schwerpunkt auf die nationalen Interessen Deutschlands, auf Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Identität gelegt hat. Auch deswegen haben wir die Bundesregierung aufgefordert, eine nationale Sicherheitsstrategie vorzulegen und einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten.

Zustimmungsfähig ist ebenfalls, ein Verbindungsbüro in Kabul aufzumachen, um die Rückführung von Afghanen zu beschleunigen . Genau dem gleichen Ziel diente unsere Initiative zur Wiedereröffnung einer deutschen Botschaft in Damaskus – Syrien braucht seine Syrer für den Wiederaufbau. Statt der parteiübergreifenden Arbeitsverweigerung wäre es politisch möglich, sofort über 75 Initiativen – unter anderem zu Zentralasien, Nord-Stream, dem EU-Migrationspakt und einer Weiterentwicklung der OSZE und der UN – im Sinne unseres Landes zu verabschieden.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ronald Schroeder

Es verwundert, daß jüngste Meldungen, immerhin u.a. des linken Nachrichtenmagazins "Spiegel", der teils von Bill Gates finanziert, und insofern rechter Hetze unverdächtig, den ehemaligen ukrainischen Oberbefehlshaber (und jetzigen Botschafter in Großbritannien) Walerij Saluschnyj als Auftraggeber für die Nordstream-Pipeline-Sprengung ausgemacht haben, seitens der BRD-Regierung zu keinerlei Verhaltensänderung führt.
Man konnte schon immer die Frage stellen, ob es vernünftig war, einem der korruptesten Staaten Europas, der nicht NATO-Mitglied ist und zu dem keine relevanten Wirtschaftsbeziehungen bestanden, beizustehen, und damit die Wirtschaftsbeziehungen zu einem Staat zu gefährden, der jahrzehntelang allen politischen Wirrnissen zum Trotz, unser Land stabil und preiswert mit Energie versorgt hat.
Sollte nun aber tatsächlich die Ukraine die Infrastruktur unseres Landes angegriffen und zerstört haben, stellt sich nicht nur die Frage, ob wir darauf militärisch antworten sollten, sondern es ist zu fragen, ob damit nicht der Bündnisfall der NATO eingetreten ist: ein Fremdstaat hat ein NATO-Mitglied angegriffen. Sollte sich dann herausstellen, daß sich Länder wie Polen eher auf die Seite des Feindstaates stellen, müssen wir uns fragen, ob wir nicht im falschen Bündnissystem sind und unsere militärische Unterstützung nicht dem Feindstaat unseres Feindstaates zukommen lassen sollten.

Gravatar: Werner Hill

@ Else Schrammen

Die US-Globalisten wollen Krieg - und ALLE haben zu gehorchen.

Wer keinen Krieg will, wird gemobbt, diffamiert oder gar hinter eine Brandmauer verbannt. Und die Bürger haben sowieso nichts zu melden.

Das ist die Demokratie, die gegen die AfD verteidigt werden muß ...

Gravatar: Else Schrammen

Grün will Krieg. Merz will Grün. Noch Fragen?

Gravatar: Glass Steagall Act

Soll doch Merz mit seiner ganzen Familie an die Front gehen, wenn er so kriegsgeil ist! Vom warmen sichern Büro aus lässt sich leicht von einem Krieg schwafeln!

Und so jemand will Bundeskanzler werden? Für wen eigentlich? Ist schon klar, für seinen Herren Black Rock! Herr Merz will Kanzler des Geldes und des Wahnsinns werden, aber garantiert nicht für das Volk!

Gravatar: Werner Hill

@ E.F. Beyer

So wie auch Lindner und Haldenwang, hat bestimmt auch die Kriegshetzerin Strack-Z. schon einen Draht zur Union!

Ob allerdings Baerbock Aussenministerin bleiben kann, ist zu bezweifeln. Denn laut einer Civey-Umfrage sind nur 21% eindeutig oder eher für eine schwarz/grüne Koalition.

Gravatar: Wim

Man kann die Taurus-Raketen auch umbenennen.
Dann werden keine Taurus-Raketen geliefert,
sondern irgendetwas anderes, z.B. Glücksklee.

Gravatar: harald44

Man glaubt gar nicht, was man mit einem Zwanzigprozentstimmenanteil im Deutschen Bundestag alles anfangen kann - wenn man diesen geschickt und mit politischer Raffinesse einsetzt.
Zum Beispiel sollte die AfD bei der Bundeskanzlerwahl im kommenden Jahr geschlossen für Olaf Scholz als Bundeskanzler stimmen!
Warum das?
Zum einen hat die AfD dadurch ja nichts zu verlieren.
Zum anderen stelle ich mir Olaf' Scholz roten Kopf vor, wenn er MIT den Stimmen der AfD zum Bundeskanzler gewählt würde.
Und zu guter letzt stelle ich mir das bleiche Gesicht von Friedrich Merz vor, wenn er wiederum die Kanzlerschaft verfehlen würde.
Wobei Bundestagsmitglieder der AfD ihn dann im Plenum süffisant darauf hinweisen würden, daß durch dieses Abstimmverhalten der AfD-Abgeordneten die stets von ihm - F. Merz - gewünschte Brandmauer ja eingehalten worden sei.

Gravatar: famd

Fakt ist, Friedrich Merz fügt mit seiner bejahenden Positionierung zur US-Strategie und einer erhöhten militärischen Eskalation, unserem Land erheblichen Schaden zu, da das Risiko einer Endlos-Spirale zum Atomkrieg unausweichlich wird.
(Zumal Russland sich klar dazu geäußert hatte.)
Das Friedrich Merz geistig ungeeignet ist, beweiste er dadurch, weil er das Recht Russlands ausblendet sich zu verteidigen. Er geht im Denken davon aus, die deutsche direkte Beteiligung des Beschusses mit Marschflugkörpern über ihren Stellvertreter Ukraine würde keine schädliche Wirkung für uns haben. Das mindere geistige Vermögen eines Friedrich Merz geht davon aus, dass Russland es akzeptiert, wenn pausenlos Deutsche Marschflugkörper ins russische Hinterland eintreffen - wohl wissend, man kann die Reichweiten per Software nach oben manipulieren.

Ob nun per AfD-Antrag oder durch Abstimmungsbegehren der FDP oder Statement der Linken sich letztlich am Beschluss zur direkten deutschen Kriegsrethorik etwas ändert, bleibt anzuzweifeln. Wieder einmal wurde bewiesen, dass die USA den Krieg gegen Russland weiter eskalieren möchte und Deutschland als Natomitglied zum Gehorsam automatisch verpflichtet wurde.

All jene, die den USA am ******* lutschen, sei gesagt, dass eine ausufernde militärische Option hin zum atomaren Ausgleich auch das Leben dieser Protagonisten der endlosen Provokation beendet.
Da müsste man einem Friedrich Merz geistig überfordern, ihn zu fragen, wenn Europa verstrahlt ist, wo er dann leben möchte? In den USA würde ein Friedrich Merz unweigerlich in der Gosse landen, weil der MIK sich längst über unsere dummen Politiker kaputt lachen...

Gravatar: werner S

Der dünnhäutige Black Rock Friederich, der sich selber nicht in der Hand hat und bei jeder Kleinigkeit ausrastet, ist ein großes Sicherheitsrisiko für Deutschland.
Von den Altparteien ist keine regierungstauglich. Den Mist was in ihren Amtszeiten angesammelt haben, ist nicht mehr abbaubar und wird ewig stinken.

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