Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern fordern vor ihrer Herbstkonferenz die weitere Einhaltung der Schuldenbremse. Die Finanz- und Wirtschaftsminister der Eurogruppe beraten heute in Luxemburg über die Inflationsentwicklung.
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt hierzu:
»Die Forderung der Rechnungshofpräsidenten von Bund und Ländern nach Einhaltung der Schuldenbremse ist ein Warnruf in letzter Minute. Unter dem Vorwand der Bewältigung der Corona-Krise sind die Staatsschulden explodiert und die deutschen Staatsfinanzen zerrüttet worden. Die Inflationsspirale nimmt an Fahrt auf und bedroht Mittelstand und Mittelschicht mit dauerhafter Enteignung und Verarmung zugunsten einer Stärkung der staatlichen Ausgabenmacht, die jetzt schon jedes vernünftige Maß sprengt.
Die Schuldenorgien der letzten Merkel-Jahre dürfen nicht zum Dauerzustand werden. Die nächste Bundesregierung muss diese Entwicklung wieder umkehren, statt neue faule Kompromisse zu Lasten der Sparer und Steuerzahler zu schließen. Die Schuldenbremse ist eine wichtige Rückversicherung gegen das Brechen der letzten Dämme gegen die fiskalische Umverteilung von unten nach oben und muss deshalb verteidigt werden.
Notwendige Investitionen zur Auflösung des Sanierungs- und Investitionsstaus sind auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse möglich. Der Staat muss dazu klare Prioritäten setzen, die konsumtiven Ausgaben herunterfahren und insbesondere die exorbitanten Mittelabflüsse an EU und internationale Systeme stoppen. Um ihren Wohlstand zu bewahren, braucht die deutsche Volkswirtschaft solide Staatsfinanzen und eine harte Währung. Beides ist in der gegenwärtigen Situation nicht gegeben.«
Schuldenbremse ist Rückversicherung für die Bewahrung unseres Wohlstands
AfD fordert Abkehr von der Merkel'schen Schuldenpolitik
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Kommentare zum Artikel
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Die im Artikel geforderten Maßnahmen sind weitgehend illusionär. Die *BRD* hat mit *Target2* rd. 2 Billionen Euro Schulden. Diese sind regulär nicht mehr abbaubar und sie entstanden nicht in den letzten Monaten. Vielmehr werden derzeit wieder hunderte Milliarden an neuen Schulden gefordert. Hier liegt auch ein permanenter Verstoß gegen das Grundgesetz vor: Politiker benötigen nicht - wie der gewöhnliche Bürger - einen Tilgungsplan, den sie einhalten müssen.
„Schuldenbremse ist Rückversicherung für die Bewahrung unseres Wohlstands“ ...
Tatsächlich?
Widmete unsere heißgeliebte(?) Göttin(?) in Person der „Königin der Lügen“ die von ihr zu verantwortenden Schulden ihrem (?) Volk etwa nicht zu dessen Wohle, um seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben?
So wahr ihr Gott helfe“ ... dem sie sein Zepter ohnehin scheinbar längst aus der Hand riss?!
CDU Merkel ist ungebildet, korrupt und kriminell. Sie betreibt eine kriminelle Politik ala nach mir die Sintflut. Die Politik. polnische Wirtschaft dient nur dazu, dass sich ihre kriminelle, korrupte Klientel die Taschen füllen kann. Die einheimische Bevölkerung wird von dieser Kriminellen und iuren Komplizen ausgeplündert. Die Bevölkerung wird belogen und betrogen von kriminellem rotgrünem Altparteienpack. Selbst Friedrich der Große bezeichnete eine derartige Politik als kriminell. Klagt CDU Merkel und ihre Komplizen von SPD und Grünen an, welche dem Volk Schaden zufügten.