Zu Medienberichten über Pläne von Union, SPD, Grünen und FDP, durch eine Gesetzesänderung die Verhängung zahlreicher Corona-Maßnahmen auch ohne die Feststellung einer »epidemischen Lage von nationaler Tragweite« zu ermöglichen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, im Deutschen Bundestag:
»Die Abkoppelung weitreichender Grundrechtseinschränkungen von der Erklärung eines epidemischen Notstands durch den Bundestag wäre eine nicht hinnehmbare Grenzüberschreitung. Der Exekutive würde damit ein Blankoscheck für die Aushebelung der ohnehin lädierten parlamentarischen Kontrolle ihres Handelns in die Hand gedrückt. Dem Rechtsstaat würde damit weiterer und irreparabler Schaden zugefügt.
Die tatsächliche Lage gibt schon jetzt keine Rechtfertigung für die weitere Verlängerung der Corona-Maßnahmen her. Die einzig saubere Konsequenz aus der dringend gebotenen Beendigung des Corona-Notstands ist daher die vollständige Aufhebung aller staatlichen Maßnahmen und die Wiedereinsetzung der bürgerlichen Eigenverantwortung. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich allen Versuchen, durch die Hintertüre ein Corona-Regime für immer einzurichten, entschieden widersetzen.«
Kommentare zum Artikel
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Offensichtlich scheint einigen Volldemokraten eine Gesundheits-Diktatur vorzuschweben.
Schluß mit dem Terror!!!
Klagt die korrupten Politiker, welche den Bürgern die Freiheit nehmen an. Sie sind tyrannische Feinde des Bürgers, dem sie zu dienen haben. Lebenslänglich für eine Jeden, der dem Bürger die Freiheit nahm und nimmt: