War die Ankündigung der Maßnahme Absicht vor den Landtagswahlen?

AfD-Bundestagsfraktion: Verfassungsschutz macht sich zum Büttel der anderen Parteien

»Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist völlig ungerechtfertigt und entbehrt jeder Grundlage. [...] Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich von diesen Einschüchterungsversuchen nicht beirren lassen und als größte Oppositionsfraktion weiterhin ihrer Aufgabe nachkommen, die Arbeit der Bundesregierung zu kontrollieren.«

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Zu Berichten, nach denen das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft habe, teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, in Form einer Pressemitteilung mit:

»Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist völlig ungerechtfertigt und entbehrt jeder Grundlage.

Es ist kein Zufall, dass diese Informationen ausgerechnet im Bundestagswahljahr und wenige Tage vor zwei wichtigen Landtagswahlen an die Presse ›durchgestochen‹ wurden. Hier wird gezielt versucht, mit Hilfe des Inlandsgeheimdienstes die Wahlchancen der AfD zu schmälern.

Der Verfassungsschutz macht sich damit zum Büttel der anderen Parteien und fügt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die er eigentlich schützen soll, schweren Schaden zu. Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich von diesen Einschüchterungsversuchen nicht beirren lassen und als größte Oppositionsfraktion weiterhin ihrer Aufgabe nachkommen, die Arbeit der Bundesregierung zu kontrollieren.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: E. Ludwig

Und wer 'beobachtet' endlich mal den Verfassungsschutz?

Hat sich der Verfassungsschutz der 'Selbstunterwanderung'
ausgeliefert oder wurde er dazu veranlaßt?
Fragen über Fragen - und auf der bundesrepublikanischen Schafweide grasen und fressen und blöken die Schafe dem Tag endgegen, an dem sie geschoren werden!

Gravatar: C.T.

Also ich wähle sie trotzdem.

Gravatar: Garnicht so nett

In Wirklichkeit vollkommen ungerechtfertigt und jeder Grundlage entbehrend ist es aber doch nicht, dass die AfD "beobachtet" wird, sondern dass wir nicht alles, was Bundesoberbehörden, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz usw. aus diesem Anlass so zu hören und zu lesen bekommen, hinterher als Tätowierung auf der Stirn der betreffenden Beamtinnen und Beamten zu lesen bekommen, wenn die sich dann doch einmal in die Öffentlichkeit wagen oder sich in Sendungen des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda äußern, natürlich immer eingeleitet vom Reichsrundfunk - Sonett ...

https://www.youtube.com/watch?v=AnMsF-dzgAY

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Gravatar: Werner Hill

Schon seltsam!
Da war heute in den Nachrichten zu hören, daß der Zentralrat der Juden die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für richtig hält.
In der FW waren aber immer wieder Beiträge zu lesen, in denen jüdische bzw. israelische Interessen verteidigt wurden. Auch war in den Kommentaren nie der geringste Hauch von Antisemitismus zu erkennen.
Da muß man wohl davon ausgehen, daß auch dieser Zentralrat aktiv am Great Reset mitarbeitet.

Gravatar: Frank

Wie immer vor den Wahlen wird die Opposition, von kriechenden Altparteien, von bezahlten Medien und vom untertänigen Verfassungsschutz diffamiert und beschmutzt. Anders können die Altparteien ihre Stimmen nicht mehr sichern. Und das dumme Schaf informiert sich bei den Blendern. Aber nach der Wahl im Herbst stehen 3 Billionen Dummheits.- und Unfähigkeitsschulden der Politik im Raum die zu begleichen sind. Dann wird das dumme, deutsche Schaf zu Kasse gebeten um Resteuropa die Renten und den Wohlstand zu sichern......

Gravatar: Dr.Bernd Büdenbender

Als vor wenigen Tagen die AfD im Bundestag den Antrag einbrachte,die linksextremistische Internetseite Indimedia zu löschen,erntete sie nur Häme und Denunziation von den übrigen Parteien.Auf dieser Seite stehen Gewaltaufrufe gegen Personen und Sachen,sowie gegen unsere demoktatische Grundordnung.Heute nun die beschämende Instrumentalisierung des Verfassungschutzes gegen die einzige Oppostionspartei,die unsere Verfassung slbstverständlich achtet und schützen will.Wer es immer noch nicht begriffen hat,dem müßten nun wirklich nach diesem perfiden Vorgehen des "VS" alle Alarmglocken angehen.Wir sind auf dem Marsch in eine Ochlokratie der kapitalistischen Weltglobalisten im Bündnis mit nationalen linkssozialistischen Gruppen.Der Sinn dieser Allianz kann nur in der Zerstörung der individuellen Freiheiten des Einzelnen sein sowie in der Zersetzung und Zerstörung des nationalen demokratischen Rechtsstaates sein.Das müssen die Bürger erkennen!Und dafür müssen alle freiheitlichen demokratischen Kräfte mobilisiert werden,in alternativen Medien,in mutigen Diskussionen,in der Unterstützung der AfD-Mandatsträger.Nur ein breiter Wahlerfolg der AfD kann den Niedergang unserer Nation noch in glimpfliche Bahnen lenken.

Gravatar: Hajo

Also ganz ehrlich, so blind kann doch niemand sein, daß nicht noch irgendwelche Attacken kurz vor den Wahlen gegen die AFD geritten werden.


Jedermann weiß doch, daß sie damit keinen Erfolg haben und andere Parteien, die unter Beobachtung standen immer noch da sind und im übrigen ist doch das alles nur eine Scheindebatte, denn der überzeugte Wähler läßt sich doch von seiner Haltung nicht abbringen, zumindest nicht bei geheimen Wahlen und schön wäre es wenn es sich ins Gegenteilige verkehren würde und den Blauen auch noch Zuwachs gewährt.

Wer ein Wackelkandidat war oder ist, taugt ehedem nichts für die Konservative Sache, denn die Argumente des Verfassungsschutzes sind hirnrissig, entbehren jeder Grundlage und ist lediglich eine Auftragsarbeit, mehr aber auch nicht und wer sich davon beindrucken läßt, hat ehedem keine Meinung und paßt allenfalls zu den Sozialisten und Kommunisten, aber nicht zu einer Partei, deren Bestehen die Ursache ist für völliges Politikversagen dieser derzeit herrschenden Bagage ist, was sich aber ändern kann, wenn der Geist den Willen beflügelt und das wäre der Stoff für einen Neuanfang, warten wir es ab.

Gravatar: Hand aus der Tiefe

Was ist der Unterschied zwischen der STASI in der DDR und dem Verfassungsschutz ?? Ich sehe da keinen mehr. Unser sogenannter Verfassungsschutz scheint nur noch eine Behörde zu sein, die im Auftrag des Regimes die Oposition versucht zu zuersetzen. Jetzt erst recht AFD wählen !

Gravatar: Jüppchen

Trotz Merkel, Stasi alledem - jetzt erst recht!

Gravatar: Ebs

Wenn man die Systemmedien verfolgt, könnte man meinen, eine AfD gibt es gar nicht. Doch wenn man negativ wieder mal richtig draufhaun möchte, gibt es die AfD plötzlich wieder. Ohne AfD mit entsprechend vielen Wählern ist Deutschland verloren.

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