War die Ankündigung der Maßnahme Absicht vor den Landtagswahlen?

AfD-Bundestagsfraktion: Verfassungsschutz macht sich zum Büttel der anderen Parteien

»Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist völlig ungerechtfertigt und entbehrt jeder Grundlage. [...] Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich von diesen Einschüchterungsversuchen nicht beirren lassen und als größte Oppositionsfraktion weiterhin ihrer Aufgabe nachkommen, die Arbeit der Bundesregierung zu kontrollieren.«

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Zu Berichten, nach denen das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft habe, teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, in Form einer Pressemitteilung mit:

»Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist völlig ungerechtfertigt und entbehrt jeder Grundlage.

Es ist kein Zufall, dass diese Informationen ausgerechnet im Bundestagswahljahr und wenige Tage vor zwei wichtigen Landtagswahlen an die Presse ›durchgestochen‹ wurden. Hier wird gezielt versucht, mit Hilfe des Inlandsgeheimdienstes die Wahlchancen der AfD zu schmälern.

Der Verfassungsschutz macht sich damit zum Büttel der anderen Parteien und fügt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die er eigentlich schützen soll, schweren Schaden zu. Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich von diesen Einschüchterungsversuchen nicht beirren lassen und als größte Oppositionsfraktion weiterhin ihrer Aufgabe nachkommen, die Arbeit der Bundesregierung zu kontrollieren.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: L.m.a.A.

@ Patriot 05.03.2021 - 09:49

"..und wenn Frau Weidel behauptet, daß auf Erden Schwerkraft herrscht,- und wenn Herr Höcke behauptet, die Sonne geht im Osten auf,- und wenn Herr Meuthen Appeasement versucht, indem er dem Haldenwang geschmeidig den Mastdarm heraufrutscht...no way! Die AfD muß weg. Das ist das Ziel. Die AfD muß kreativer werden und nicht über jedes Stöckchen springen, das ihr vorgehalten wird. Von Joschka Fischer lernen heißt siegen lernen. Mit Verlaub, Herr Präsident...und deshalb frei nach Otto Kermbach und Alexander Fleßburg!"


Der Feind / die Feindin hat zwar auch Probleme mit der Schwerkraft, mit der Erde als Kugel und nicht als Scheibe und mit der Sonne, die im Osten aufgeht, aber dass die Sonne im Westen verschwindet, das ist für die vereinten rotbraunen ProletArierInnen und für die größeren A. der Nation absolut unerträglich, eine bitterböse Beleidigung ...

https://www.youtube.com/watch?v=CXQp9leFZFY

... und noch schlimmer als die Jahreszeiten ....

https://www.youtube.com/watch?v=svlODNLck9A&t=828s .

Gravatar: Patriot

..und wenn Frau Weidel behauptet, daß auf Erden Schwerkraft herrscht,- und wenn Herr Höcke behauptet, die Sonne geht im Osten auf,- und wenn Herr Meuthen Appeasement versucht, indem er dem Haldenwang geschmeidig den Mastdarm heraufrutscht...no way! Die AfD muß weg. Das ist das Ziel. Die AfD muß kreativer werden und nicht über jedes Stöckchen springen, das ihr vorgehalten wird. Von Joschka Fischer lernen heißt siegen lernen. Mit Verlaub, Herr Präsident...und deshalb frei nach Otto Kermbach und Alexander Fleßburg!

Gravatar: lutz

Natürlich macht er das. Die Abwesenheit von Opposition ist Diktatur.

Aber die AfD ist auch unbelehrbar. Das ist zwar alles legitim, was sie sagt und tut, aber es ist nicht weise.

Gravatar: asisi1

Ist für mich wie die Regierung, eine kriminelle Vereinigung!
Denn sie arbeiten Hand in Hand , um Deutschland zu beerdigen!

Gravatar: hw

Diejenigen, die vor der skandalösen Entscheidung, die AFD beobachten zu lassen und der AFD den Charakter eines Intensivtäters zu verpassen, sind die eigentlichen Verlierer der Demokratie.

Der Verfassungsschutz kann zum Glück
überzeugte Wähler der AFD nicht einschüchtern. Im Gegenteil, wir werden uns einmal weniger zu Merkels Majonetten machen lassen!
Wer deutsche Werte mit Füßen tritt, respektive Grüne, die Linke mit ihrer Antifa - bekannt durch ihre weltweiten Gewalt gegen Andersdenkende und Polizisten, der Propaganda-Parteien und Mainstream-Medien, sollten eigentlich von einem gesunden und souveränen VS beobachtet werden!
Leider haben wir m.E. keinen Verfassungsschutz mit solchen Eigenschaften.
Das hat der VS mit der rufschädigenden Entscheidung, die AFD beobachten zu lassen, eindrucksvoll bewiesen.

Gravatar: Hermann

Ich lasse mir von einem HaldenZwang nicht vorschreiben,
wen ich wähle.
Jetzt kommt für mich nur die AfD in Frage.
Und ich schicke sogar eine Spende an diese Zeitung.

In einigen Tagen findet bereits die erste Wahl statt.
Bitte macht das Kreuzchen bei der AfD.

Gravatar: Wolfram

Nun müssen sich die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes - ob sie wollen oder nicht - peinliche Wahrheiten anhören und auch lesen, die der Mainstream unterdrückt und wegschweigt. Der mündige Bundesbürger sollte sich nicht einschüchtern lassen und auch die der Politik überdrüssigen Nichtwähler sollten ihr Verhalten noch einmal überdenken - jetzt mehr den je !!!

Gravatar: Doris Mahlberg

@W.Schlichting, 9:08, 4.3.21

"" ........ mir ist nicht klar, welche Arbeit der Bundesregierung die AfD kontrollieren will .........."

Es ist Sinn und Zweck einer Opposition, die Arbeit einer Regierung in JEDER Hinsicht zu kontrollieren, zu bewerten und notfalls einzuschreiten und dagegen vorzugehen , wenn eine Regierungsarbeit korrupt, kriminell und volksfeindlich ist. Das ist hier in Deutschland schon lange der Fall, aber niemand hat etwas dagegen getan. Vor der AfD hatten wir gar keine Opposition und darum sind wir da, wo wir heute sind. Niemand hat Merkel in ihrer Zerstörungswut Einhalt geboten und auch die AfD könnte keinen Mißtrauensantrag durchbringen, denn sie alleine ist zu schwach. Anstatt die katastrophale Regierung zu kontrollieren (was die Aufgabe der Oppositionsparteien gewesen wäre), kontrolliert man nun die AfD. Das sind die typischen Strategien von Kommunisten.Ich schließe mich den Worten von @Dr. Büdenbender an : "Nur ein breiter Wahlerfolg der AfD kann den Niedergang unserer Nation noch in glimpfliche Bahnen lenken."" Ob die AfD vom VS überwacht wird oder nicht, interessiert mich überhaupt nicht. Das ist einfach nur LÄCHERLICH !!

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Tief im Walde wohnte die gute Großmutter ! Eines Tages besuchten die Geißlein, (BRD-Schafe) Großmütterchen (Haldenwang ????)jetzt mit einem großem rotem Kopftuch gekleidet ,wie 40 Jahre plus 15 !!!!!!!!!davor und fragten verstöhrt :,, Großmutter , warum hast DU so große Zähne ?? Großmutter , warum hast DU so große Hände ( Klauen ???? Warum tarnst Du dein vormals (vor Merkel ) so liebliches Gesicht ,mit diesem großem Tuch ???-Rot wie Blut , Großmutter knirchte mit den Wolfszähnen . Wartet nur ihr Geißlein ,wenn ich erst aus dem Bett steige ..........

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