Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses »Bekämpfung des Corona-Virus« nach über zwei Jahren Corona-Ausnahmezustand erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Seitz:
»Die AfD-Fraktion fordert im Zusammenhang mit der Ausrufung der ›Epidemischen Notlage von nationaler Tragweite‹ eine umfassende Aufklärung und Aufarbeitung der getroffenen und unterbliebenen Maßnahmen und ihrer gesamtgesellschaftlichen Folgen während über zwei Jahren Corona-Ausnahmezustand. Der Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ›Bekämpfung des Corona-Virus‹ wird am Freitag, den 14.10.2022 im Plenum des Bundestags debattiert. Neben der Aufarbeitung der Fehlentscheidungen des Bundestages und der jeweiligen Regierungen und ihrer gravierenden Auswirkungen müssen die Untersuchungsergebnisse der Vorbereitung einer rechtspolitischen Diskussion dienen, um zukünftig das Grundgesetz um eine ›Zivile Notstandsverfassung‹ zu ergänzen. Freihändig verabschiedete, völlig unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe durch Regierungen und Parlamente auf Bundes- wie Landesebene dürfen sich nicht wiederholen. Der Gesetzgeber ist hier dringend gefordert, um eine weitere Erosion des Rechtsstaates zu verhindern.«
Kommentare zum Artikel
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Der Gesinnungswechsel zu den rot-grün-linken-liberal Opportunen gelingt, wenn der Michel der AfD, (die letzte Alternative für Deutschland) beim nächsten Urnengang sein ,,Kreuzchen'' vermacht...
Damit wir endlich ,,gut und gerne'' in Deutschland leben!
@ WF BECK
Dem Dank an die AfD schließe ich mich gerne an!
Aber das Wort "Totalversagen" impliziert, daß sie es aus Dummheit so gemacht haben. Ich habe eher den Eindruck, daß es bei den meisten bewußter, feiger Opportunismus war und immer noch ist. Man muß ihnen allerdings zugutehalten, daß viel Mut dazugehört hätte, gegen diesen machtvoll inszenierten Volksbetrug aufzubegehren.
… »Die AfD-Fraktion fordert im Zusammenhang mit der Ausrufung der ›Epidemischen Notlage von nationaler Tragweite‹ eine umfassende Aufklärung und Aufarbeitung der getroffenen und unterbliebenen Maßnahmen und ihrer gesamtgesellschaftlichen Folgen während über zwei Jahren Corona-Ausnahmezustand.« …
Wird dies von den Altparteien sicherlich auch deshalb mit all ihrer ihnen auch m. E. nicht zustehenden Mach verhindert, weil dieser Antrag von der AfD kommt und es wichtig ist, „dass Politiker immer im Sinne ihrer Bevölkerung handeln“??????
https://test.rtde.website/kurzclips/video/151475-baerbock-es-ist-wichtig-dass/
Richtig, insbesondere müssen auch die erheblichen Impfnebenwirkungen thematisiert werden!!!
Karlchen und Frau Spahn kriegen Schnappatmung - und das ist gut so!!!
Eine politische Aufarbeitung dieser Allmachtsfantasien ist zwingend erforderlich.
Allein mir fehlt der Glaube, daß das kommen wird. Diese Taugenichtse im BT werden das zu verhindern wissen.
Daß auch der deutsche Michel (m, w) nicht dazu bereit ist, hat er mit der Wahl in NDS bewiesen. So blöd kann man nicht sein.
Es wird aber eine Zeit kommen, in der sich diese Prolitiker warm anziehen können.
Diese Forderung der AfD ist sehr berechtigt.
Auch Meloni ist gegen die verdammten Corona-Beschränkungen. In Italien gibt es jetzt eine vernünftige Regierung.
Die AfD liegt aktuell bei 15 %. Die SPD bei 19 %. Die (nicht mehr liberale) FDP bei nur 6 %. Bitte googeln: Manifest Natura Christiana
Werte denkende AFD Bundestagsabgeordnete, meint ihr, daß die neue SED, eurem Ansinnen folgt? Die müssten doch ihr Totalversagen eingestehen. Aber danke, daß ihr es versucht.
Ampel-Regierung will AfD-Hochburgen im Osten durch Migranten aufweichen
https://www.anonymousnews.org/deutschland/ampel-will-afd-hochburgen-durch-migranten-aufweichen/