Zur Ankündigung der Ampel-Regierung, Asylanträge von nach Deutschland weitergereisten Personen, die in einem anderen EU-Land schon anerkannt waren, hier noch einmal anzuerkennen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
»Hat Innenministerin Faeser vor kurzem erst auf der EU-Innenministerkonferenz die Zusage gemacht, 8000 Relocation-Plätze zur Verfügung zu stellen, um Mittelmeerländer ›zu entlasten‹, so setzt sie nun noch eins drauf: Deutschland macht sich zuständig für die rund 50.000 bereits in Griechenland anerkannten Asylbewerber, die hierher weitergereist sind. Dabei hatte Deutschland bereits zugesagt hat, Griechenland bei der Unterbringung der Asylbewerber finanziell zu unterstützen. Das ist der ultimative Dammbruch im europäischen Asylrecht – sämtliche Asylbewerber innerhalb der EU können so als Unterstützungsfälle nach Deutschland weitermigrieren. Und das, wo in Deutschland schon die meisten Migranten europaweit leben und für dieses Jahr die höchste Zahl an Erstanträgen seit fünf Jahren zu erwarten ist – und etwa Berlin vergangene Woche einen Notfallplan zur Unterbringung aktivieren musste. Ex-Kanzlerin Merkel wird zufrieden darauf schauen, wie ihr Erbe verwaltet wird: wie sie selbst schon 2015 ignoriert Faeser geltendes Recht und Gesetz mutwillig und provoziert so eine weitere erhebliche Migrationswelle nach Deutschland.
Die Ampelregierung besiegelt damit den Bankrott des europäischen Asylsystems. Der angewandten Logik zufolge ist es Asylbewerbern anscheinend nicht zumutbar, in einem anderen europäischen Land als Deutschland Asyl zu beantragen. Deshalb sollen nun auch alle Rückführungen bereits in anderen EU-Staaten registrierter Asylbewerber nicht weiterverfolgt und ein wiederholter Asylantrag in Deutschland akzeptiert werden. Damit ist das gesamte Dublinsystem hinfällig und wortlos von der Bundesregierung abgeräumt worden.
An sich müsste die Ampelregierung die genannte Asylpraxis als Regierungspolitik öffentlich kommunizieren und erklären. Man hofft dann aber doch lieber darauf, dass einem zugetane Medien den Mantel des Schweigens um dieses gewollte Staatsversagen legen. Angesichts der zugespitzten Lage bei den Staatsfinanzen, am Wohnungsmarkt und der heraufziehenden Wirtschaftskrise bedeutet die resultierende freiwillige Extrabelastung durch dieses offen rechtswidrige Regierungshandeln eine Aufkündigung auch noch der letzten Solidarität mit dem eigenen Staatsvolk. Die AfD-Fraktion fordert die Rückkehr zur geltenden Rechtslage von Dublin III und – angesichts des binnen-europäischen Asyltourismus – die effektive Sicherung der deutschen Grenzen.«
Kommentare zum Artikel
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@kassaBlanka
Hättest halt nix gelernt und wärst in die Politik gegangen!
Ich frage alle Länder.....WARUM lasst ihr euch das gefallen.Geht gegen diesen korrupten EU Drecksäcke vor und verweigert Euch.KEIN Mensch braucht die EU und alles ist schlechter geworden in den Ländern und es wird noch viel schlimmer.Die einzigsten die davon profitieren sind die Länder die schon über Jahrzehnte nichts zu Stande bekommen haben und die korrupten Politiker.Die machen sich nämlich die Taschen voll.Am schlimmsten sind die deutschen Politiker.
Noch fünf Jahre dann bin ich hier weg.Dann zahle ich meine Steuern in einem Land das dies zu würdigen weiss un normale Menschen leben.In dieser Muppetsshow mit Verrückten und antideutschen Ausbeutern will ich nicht alt werden und schon gar nicht leben.Diese EU Schergen bekommen keinen Cent mehr von mir.
Mit unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat der
griechische Asyl- und Migrationsminister natürlich eine ideale Verhandlungspartnerin erhalten. Sie schadet Deutschland in ihrer Position doch gerne.
Nach 40 Jahren selbstständiger Arbeit als Masseur und in der Berufsgenossenschaft "zwangsversichert", bekomme ich jetzt wegen meiner Berufserkrankung ca. 700 Euro Rente. Habe mich allerdings dagegen mit 50.000 Euro pro Jahr versichert. Und nun bekommen Asylanten , sogar illegale wesentlich mehr als ich. Auch brauchen sie keine KK Beiträge entrichten.
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Willkommen in der Wirklichkeit.......
Nach 40 Jahren selbstständiger Arbeit als Masseur und in der Berufsgenossenschaft "zwangsversichert", bekomme ich jetzt wegen meiner Berufserkrankung ca. 700 Euro Rente. Habe mich allerdings dagegen mit 50.000 Euro pro Jahr versichert. Und nun bekommen Asylanten , sogar illegale wesentlich mehr als ich. Auch brauchen sie keine KK Beiträge entrichten.
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Über Kommentaren nach der Rede von Herr Gauland in Bundestag!
Jetzt ist es zu spät! Herr Gauland wird bald müde sein, er ist und wird der letzte Vater dieser Nation, leider die Deutsche sind nicht wie die Russen! Sie sprechen nicht mit Mutter Deutschland, sondern mit unseren Heimat! Sie ehren nicht ein Herr Gauland als Vater, sondern mit Super AfD, Bravo, super Rede..... genau wie gestern bei der Abstimmung gegen Frau Weidel. niemand hat die braven Abgeordneten mit der ROTE KARTE in der Hand, sichtbar für die Mächtigen ins Parlament, beobachtet. Sie standen schlange um die Mutter Deutschland zur Grabe zu bringen, für ihren eigenen materiellen Vorteil. Frau Alice Weidel war wieder einmal allein von der deutsche Volk gelassen, bis sie müde sein wird, genau wie der letzte Vater dieser Nation, Herr Gauland! Für 12 % lohnt sich die Besten dieser Nation bald nicht mehr, ihr Leben und ihrer Sicherheit zu riskieren. Wie die Chinesen Taoisten sagen. Eine Nation von Brunnenfrösche, die ihr Sichtweite bei der Runde ihren Versteck endet! Im Grunde diese Philosophie der Gleichnis gilt weiter für die Deutsche! Ob Gelernte, Brunnenfrosch oder Mächtigen, alle sind gleich. Der Sichtweite ist bis an der Haustür, solange noch Tafel gibt und warme Kleider für Winter oder bis an die eigenen Portmonee. Die Unendlichkeit für Deutschland ist kürzer den je, obwohl die Auto Konvoi auf der Autobahn ohne Ende fliess, wie ein Begräbnis Familie, die ihre Mutterland zur Grab trägt. Der Urlaub ist wichtiger als das Frieren im Winter und die schriftliche Bewunderung für AfD in Computer sicherer als für Mutter Deutschland richtig zu sorgen.
... „Ex-Kanzlerin Merkel wird zufrieden darauf schauen, wie ihr Erbe verwaltet wird: wie sie selbst schon 2015 ignoriert Faeser geltendes Recht und Gesetz mutwillig und provoziert so eine weitere erhebliche Migrationswelle nach Deutschland.“ ...
Auch, weil sie sich darüber freut, dass ihr Ole nun in relativ kurzer Zeit zu Ende bringt, woran sie über 16 Jahre hinweg so akribisch arbeite???
https://zuerst.de/2020/02/01/scholz-bleibt-auf-kurs-merkels-grenzoeffnungspolitik-war-und-ist-verfassungswidrig-und-europarechtswidrig/
So schaffen die das 1,5 °C - Ziel nie!
Aber die Umvolkung kommt voran.
Es ist bald so weit: "Ein Patriot muss immer bereit sein, sein Land gegen seine Regierung zu verteidigen": (Denn wir haben keine verlässliche Regierung mehr.) Diese Regierung ist fast handlungsunfähiger als die Weimarer -Regierung. Und was danach kam, hat man am eigenen Leib erfahren.