Zur Debatte um Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die Arbeitsangebote ablehnen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Norbert Kleinwächter, mit:
»Die aktuelle Debatte um die Sanktionierung von Leistungsverweigerern zeigt, wie falsch die Ampelkoalition das Bürgergeld konzipiert hat. Nachdem die SPD alle Sanktionen abschaffen wollte, fordert SPD-Minister Heil nun plötzlich doch Sanktionen. Das ist unglaubwürdig.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat das sogenannte Bürgergeld stets abgelehnt und fordert stattdessen eine Aktivierende Grundsicherung, die konzeptionell eine Beteiligung aller erwerbsfähiger Empfänger von Sozialleistungen am Arbeitsmarkt vorsieht.
Das AfD-Konzept der Aktivierenden Grundsicherung ist durchdacht, fair und stringent: Wer erwerbsfähig ist und nach sechs Monaten ‚Bürgergeld‘ immer noch nicht erwerbstätig ist, muss sich in der gemeinnützigen Bürgerarbeit engagieren. Wer die Bürgerarbeit verweigert, bekommt nur noch Sachleistungen. Wer trotz dieser empfindlichen Einschränkung immer noch seine Arbeitsleistung verweigert, dem können Leistungen komplett gestrichen werden. So hat jeder die Möglichkeit, einen angemessenen Job zu finden, während der Steuerzahler weiß, dass sich niemand auf der Arbeit der anderen ausruhen kann.«
Kommentare zum Artikel
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Wurde bei den eingestellten € 44 Milliarden Bürgergeld im Haushalt 2024 die Inflation berücksichtigt?
Vermutlich nur die tatsächlichen Auszahlungsbeträge an die Sozialleistungsbezieher
Was kommt noch hinzu, zB
Kosten der Unterkunft = kommunale Aufgabe
Bildungs- und Teilhabepaket
Verwaltungskosten Integration Ausbildung
Erstausstattung Kleudung und Möbel
Umzugskosten
Verwaltungs-/Personalkosten
= tatsächliche Kosten in allen Haushalten ?
@Petra Eitelberg 05.01.2024 - 10:55
„…Gott einen Wohlgefallen tun und Kinder machen, es fehlt an Nachwuchs (überall). Im Bürgergeld kannst du dir auch drei oder vier Kinder leisten!!! Unsere Gäste tuns ja auch.“
Ja vielleicht ist DAS ja auch die Ansage Gottes an uns Deutsche überhaupt !? :-))
Immer diesem Mammon nachjagen, gefällt Gott sowieso nich !
Bei unseren “Gästen“ dagegen steht die/der Familie/Clan/Sippe ja auch absolut an erster Stelle !!
Ja DIE machen uns das vor !
Leute, die Mieten gehen durch die Decke, kein Wunder 2022 1,2 Millionen und 2023 Zugereiste, so viele Wohnungen kann man gar nicht bauen. Und dann LEG hat das Geschäft mit Projektentwicklungen (Wohnungsneubau) komplett eingestellt. Vonovia auch. Aber es kommen immer mehr Asylbewerber, 120000 wurden extra eingeflogen. Essen , Strom, Heizung, Benzin, Miete wird für Normalbürger langsam unbezahlbar. Arbeit lohnt sich nicht mehr. Bio-Deutsche wechselt doch alle ins Bürgergeld und schlagt das System mit den EIGENEN Mitteln. Bleibt zu Hause, essen, trinken, Spaß haben und Gott einen Wohlgefallen tun und Kinder machen, es fehlt an Nachwuchs (überall). Im Bürgergeld kannst du dir auch drei oder vier Kinder leisten!!! Unsere Gäste tuns ja auch.
Das ist der verdeckte Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen.
Das ganze Sozialsystem ist ein Fehlkonzept.
Beispiel gefällig?
Rumänische Profibettlerfamilie an bekanntem Berliner Platz in Schöneberg sitzt die Ehefrau vor einem Geschäft. Das ist praktisch weil man dort die Sackweise erhaltenen Münzen gleich in Scheine wechseln kann. Egal ob die bekannte städtische Ladenkette oder sonstwer, alle brauchen Kleingeld dort.
Umsatz der Bettlerin? Laut Angaben werden täglich ca 80-90 € (unversteuerter Schwarzeinnahmen) dort eingetauscht. Ich stand daneben als sie gerade einen schweren Sack (ca kleine Luftbalonngröße) hereintrug zum umtauschen. Sie nimmt das Tauschgeld garnicht mit, da sie es nicht nötig hat. Man kennt sich, der Händler kann in Ruhe zählen und sie kommt später wieder. An Feiertagen können es auch schon einmal 400 werden. Essensspenden wirft sie in den Müll. Die hat sie nicht nötig.
Sie lebt von Sozialhilfe, Unterkunft, Strom, Gas etc. bezahlen die Arbeitenden und somit Steuerzahlenden. Ebenso ihre ganze Familie. Wieviel das im Monat zuzüglich der 2000 € Schwarzgeld für ihre Familie ausmacht und an wievielen Orten sie Sozialhilfe beantragt hat weiß ich nicht.
Ich weiß nur eines zuverlässig von den Händlern welche ihre Münzen umtauschen. Abends wird sie von ihrem Mann abgeholt. Im Auto. Eines das ich mir als Kleinunternehmer ohne Jahresurlaub nicht leisten kann. Audi Q7.
Der Händler den ich sprach (Ich kenne die Familie seit 30 Jahren) meinte das Sie ein gutes Werk tut. Welches? Sie verkauft den Spendern ein "Gutes Gewissen". Also die Vorstellung etwas Gutes getan zu haben quasi. Und das ist offenbar immer ein gutes Geschäft.
[Er selbst wird vom Finanzamt gerade zu Fünfstelligen Summen gefordert, weil er einen winzigen Formfehler begangen hat von dem er nicht wußte. Man unterstellt ihm nun alles mögliche und denkt sich eine Summe aus. (Im Grunde wie bei der Mafia.)]
Die Rechtslage? Fehlanzeige. Polizei geht einfach wieder wenn sie gerufen wird.
Es liegt in der Tat KEIN Rechtsverstoß und KEINE Handhabe dagegen vor!
Das GANZE Sozialsystem ist ein Fehlkonstrukt das sich selbst richten wird. Das ist eine wirtschaftliche Unabwendbarkeit.
Wenn ich meine Samen ständig auf einem Feld pflanze das keine Erträge bringt, dann habe ich irgendwann keine Samen mehr und kein Feld.
Das Erlebte fand zur Weihnachtszeit 2023 statt.
Was macht ein dt.Arbeitsminister auf dem Dach in Kiew Solitär ?
- Er trinkt ein Sekt, natürlich.
Das hängt von der Sichtweise ab. Die Regierung will MIllionen weitere Schmarotzer nach Deutschland locken, deswegen dieses Konstrukt Bürgergeld. Dass die Einheimsichen, vorerst, profitieren, ist wohl schon Geschichte, denn Heil will arbeitsunwillige sanktionieren. Da die Bunten nicht arbeiten, trifft es nur die üblichen Verdächtigen. Aber das Bürgergeld bleibt und steigt, das sagt doch alles über die Absichten aus.
Was heißt hier Bürgergeld, Armengeld müßte es im Klartext heißen, denn Bürgerrechte entstehen aus der Bereitschaft zur Leistung und notorische Alimentäre haben diesen Anspruch verwirkt, Alte und Kranke ausgeschlossen.
Dieser Ausfluß von übersteigerter Hilfsbedürftigkeit fördert doch nur die illegale Einwanderung und das Faulheitsbedürfnis mancher Zeitgenossen und das geht zu Lasten aller Leistungsbereiten, denn ohne sie wäre der Staat unfähig nur noch einen EUR einzusammeln, wenn alle in gleichen Kategorien denken würden.
Deshalb schluß mit dem rot-grünen Geldverteilen auf Kosten anderer, was ja immer mehr ausufert und damit kommen wir auch nicht weiter, weil es alle schwächt und man muß sich nur mal den Sozialetat der Bundesrepublik ansehen um festzustellen, wo das hingeht, nämlich zum Staatsbankrott, wie im richtigen Leben, wenn man auf die eigene Haushaltsplanung blickt und dabei große schwarze Löcher sieht.
Am besten wäre es, das Bürgergeld + Rundumversorgung ganz abzuschaffen.
Sozialhilfe oder AL-Überbrückungshilfe sollten genügen. Dann würden die Arbeitsunwilligen sehr schnell wieder Bewerbungen schreiben. Das wäre ähnlich der "Aktivierenden Grundsicherung" - aber unkomplizierter.
Und vor allem gehört das Bürgergeld für Nichtbürger gestrichen! Wo sonst in der Welt würde ich als deutscher "Geflüchteter" Bürgergeld + Rundumversorgung erhalten?
... »Die aktuelle Debatte um die Sanktionierung von Leistungsverweigerern zeigt, wie falsch die Ampelkoalition das Bürgergeld konzipiert hat. Nachdem die SPD alle Sanktionen abschaffen wollte, fordert SPD-Minister Heil nun plötzlich doch Sanktionen. Das ist unglaubwürdig.“ ...
Weil sich Heil & Co. den Christlich-Demokratisch-Sozialen zu fügen haben, deren jüngst verstorbener Guru längst erklärte:
https://www.youtube.com/watch?v=PH5DQ3uFDJE