Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur sogenannten »Bundesnotbremse« der Bundesregierung erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla:
Alice Weidel:
»Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur ‚Bundesnotbremse‘ ist eine große Enttäuschung. Die Wirkung der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen ist nach wie vor umstritten. Dagegen ist unstrittig, dass die ‚Notbremse‘ und vor allem die flächendeckenden Schulschließungen gewaltige wirtschaftliche und gesellschaftliche Kollateralschäden verursacht haben, mit denen die Gesellschaft noch lange zu kämpfen haben wird.
Vor allem die psychologischen Belastungen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, sind dramatisch und die möglichen Folgeschäden noch gar nicht absehbar. Einer Fortführung dieses verantwortungslosen Regierungskurses durch die künftige Ampel-Koalition wird sich die AfD-Fraktion im Bundestag mit aller Kraft entgegenstemmen.«
Tino Chrupalla:
»Die Karlsruher Entscheidung zur völlig unverhältnismäßigen Corona-Politik der Bundesregierung ist keine gute Nachricht für die Freiheitsrechte in Deutschland. Es ist enttäuschend, dass das Bundesverfassungsgericht zuschaut, wie die Regierung als Folge einer verfehlten und konzeptlosen Corona-Politik die Freiheitsrechte der Bürger beschneidet. Anstatt die Bürger vor diesen gravierenden Grundrechtseingriffen mit zweifelhaften Nutzen zu schützen, wurden dadurch zahllose wirtschaftliche und soziale Existenzen gefährdet.
Wir setzen auf die Vernunft der künftigen Bundesregierung, dass sie die Karlsruher Entscheidung nicht als Freibrief für weitere freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Kampf gegen Corona begreift. Die Ampel-Koalition sollte aus der Erfahrung der bisherigen verhängnisvollen Pandemie-Politik gelernt haben. Deutschland braucht endlich eine vorausschauende Politik mit Augenmaß, um das verloren gegangene Vertrauen vieler Bürger zurückzugewinnen.«
»Karlsruher Entscheidung keine gute Nachricht für die Freiheitsrechte in Deutschland
AfD: Ampel darf Entscheidung zur »Bundesnotbremse« nicht als Freibrief missbrauchen
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Kommentare zum Artikel
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Bitte eine andere Bezeichnung für diese Institution namens "Bundesverfassungsgericht (Abgek. BVerfG)" finden. Diese Bezeichnung ist spätestens mit dem heuteigen Tage nicht mehr zutreffend.
Das werden sie aber als Freibrief betrachten, denn da kann man generalstabsmäßige Planung dahinter vermuten und ein Rädchen greift ins andere und damit ist die Demokratie in Gefahr, wenn die nicht schon lange ausgehebelt ist mit solchen Methoden, ausgehend von den politischen Entscheidungsträgern zu deren Wohl und zum Nachteil der Bevölkerung, weil die Ausgewogenheit fehlt.
Das Ergebnis kann man dann durchaus als Vorstufe zur Diktatur betrachten, denn der Weg ist nicht mehr weit, wenn der Souverän so geknebelt wird, daß er keinerlei Chancen mehr hat, andere Entscheidungen über Mehrheiten herzustellen.
Man muß sich bewußt machen, das die derzeitige Exekutive immer noch von der geschäftsführenden Kanzlerin Merkel geführt wird, obwohl in der öffentlichen Debatte und Medien schon so getan wird, als würde die Ampel schon die exekutiven Entscheidungen treffen.
Im Hintergrund die Strippen ziehen war schon immer eine 'Domäne' Merkels sowie ihrer Berater anderer Kreise.
Man kann ja Leuten, die es bis zum Richter am BVG gebracht haben, nicht unterstellen, daß sie die Sinnlosigkeit und Schädlichkeit vieler Corona-Schikanen nicht erkannt haben. Und auch nicht, daß sie nicht bemerkt haben, daß diese Maßnahmen erfolglos waren.
Sie haben mit dem heutigen Urteil (ebenso wie mit ihrer heuchlerischen Klimarettungsinitiative) nur bewiesen, daß auch sie zu Marionetten der Globalisten geworden sind und gehorsam bereit, in deren Auftrag Unrecht statt Recht zu sprechen.
Und nachdem auch die Ampel von den gleichen Strippenziehern gesteuert wird, werden sie wohl noch mehr als bisher auf unseren Grundrechten herumtrampeln (müssen).
Man könnte meinen, daß für Abweichler schon die Killerkommandos bereitstehen .. Was sonst könnte sie motivieren, die Betreiber eines totalitären und weltweiten Überwachungsstaates zu unterstützen?
Dass die fünfte Kolonne für die Regierungen entscheidet, war von vornherein klar. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schaut aus wie aus dem Ärmel geschüttelt, ohne ausführliche Erklärung und ohne den Argumenten der Kläger eine Chance zulassen. Wie gewohnt.