Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Parlamentariern des Bundestags und ihren Mitarbeitern einen Maskenzwang auferlegt. Um etwaigen Widerstand gegen diese Entscheidung gleich im Keim ersticken zu können, hat Schäuble zudem Verstöße gegen seinen Erlass mit einem Zwangsgeld von 25.000 Euro bewehrt.
Einige Abgeordnete der AfD verweigerten den Maskenzwang und erschienen »oben ohne« im Parlament. Schäuble verhängte daraufhin einige Ordnungsrufe wegen des Verstoßes gegen den Maskenzwang. Auch die Fraktionsvize der AfD, Beatrix von Storch, erhielt einen Ordnungsruf Schäubles. Aber nicht etwa wegen des Verstoßes gegen den Maskenzwang. Beatrix von Storch hatte es - zumindest lässt Schäubles nachfolgende Begründung darauf schließen - »gewagt«, ihn darauf hinzuweisen, dass er selbst keine Maske trüge. Schäubles Antwort: »Frau Kollegin von Storch, hiermit rufe ich Sie zur Ordnung, weil man bekanntermaßen den Präsidenten nicht kritisieren soll.«
Das heißt also nicht nur, dass Schäuble im Bundestag quasi allmächtig eine Entscheidung verhängt, der sich alle Parlamentarier widerstandslos und ohne selbst über die Sinnhaftigkeit der Maßnahme nachzudenken, unterwerfen sollen. Bei den meisten Altparteienpolitiker mag das so funktionieren, aber nicht bei den Abgeordneten der AfD. Und wer es dann auch noch wagen sollte, Schäuble zu kritisieren, wird mundtot zu machen versucht.
Die Bundestagsabgeordneten der AfD (als einzige Fraktion des Bundestages) macht jedenfalls gegen Schäubles Allmachtsentscheidung mobil und hat angekündigt, das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung anzurufen.
Kommentare zum Artikel
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Das glaube ich jetzt nicht!! Ist das wirklich wahr, dass der Schäuble selbst maskenlos im Bundestag, anderen völlig überhöhte Zwangsgelder abverlangt, wenn diese keine Masken tragen?
Ist das noch Demokratie? Hat nicht er selbst vor einiger Zeit den Vorbildcharakter hevorgehoben, wenn auch im Bundestag die Hygienemaßnahmen ernst genommen werden?
Ich halte es da wie der Joschka Fischer:
Herr Schäuble mit Verlaub, sie sind ein A....ch.!
Ein riesengroßes dazu noch.
Gehen Sie endlich in ihren Ruhestand alter kranker Mann!
Sie sind verbraucht und untragbar, als Politiker!
Ihr Hirn leidet nachweislich schon seit ihrer Schwarzgeldaffäre und großem Schwund.
Bei allen normalen Menschen möchte ich mich für meine Wortwahl entschuldigen, aber angesichts solcher Typen fällt mir nichts anderes mehr ein.
Könnte es sein, dass dieser Freimaurer und Geldkofferträger bei seiner Tätigkeit in diesen komischen Vereinen einen Dachschaden davongetragen hat.
Schäuble will die AFD am Nasenring durch den Bundestag führen so wie es mit dem ganzen Volk gemacht wird. Der Spielraum für einen friedlichen Machtwechsel wird jeden Tag kleiner.
Abgeordnete von Quarantäne ausgenommen: Sind Politiker immun?
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https://www.journalistenwatch.com/2020/10/06/abgeordnete-quarantaene-sind/
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Berlin – Dass es sich bei den Corona-Auflagen, die uns derzeit angesichts „steigender Fallzahlen“ (gemeint sind unsicherheitsbehaftete positive Testergebnisse) wieder verschärft zugemutet werden (Stichwort Quarantäne nach Aufenthalten in „Risikogebieten“), um nichts als reine Unterdrückungs- und Schikanierungsmaßnahmen handelt, das beweist die von der Bundesregierung bestätigte Regelung, wonach Abgeordnete von der Quarantänepflicht ausgenommen sind – sogar wenn sie aus einem „Risikogebiet“ kommen.
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Dass „Politiker die Bevölkerung mit Zwangsmaßnahmen belegen, von denen sie sich selber ausnehmen, lässt tief blicken“, schreibt Gunnar Schupelius in der „B.Z.“ und beklagt nicht nur die Uneinheitlichkeit und Unübersichtlichkeit der Entscheidungen über neue „Risikogebiete“, sondern vor allem eben auch der Zweiklassen-Umgang mit betroffenen „Ausreisenden“ von dort. Dass Politiker sich selbst Sondermaßnahmen gönnen von den anderen zugemuteten Regeln, ist seit Beginn der Pandemie ein großes Ärgernis; man denke nur an die „Aufzugs-Party“ von Gesundheitsminister Jens Spahn.
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Zweierlei Maß für Volk und Obrigkeit
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Immer wieder sorgten auch Bilder prominenter Maskenverweigerer für Aufsehen, wie Söder mit Parteifreunden auf einem (keinesfalls für die Öffentlichkeit bestimmten, dennoch geleakten) Foto, Bundespräsident Steinmeier auf Tuchfühlung mit Trachtenmusikern in Südtirol, Baden-Württembergs grüner MP Kretzschmer oder der SPD-Ortsverband Köln am Sonntag auf der Wahlparty. Gar nicht anzufangen von den Blamagen Armin Laschet und Peter Altmaier, die sich die Masken falsch übers Gesicht zogen. Und last but not least galt auch im Plenum des Bundestages bis heute, da der Bezirk Mitte zur neuen Riesenalarmzone auserkoren wurde, keine Maskenpflicht. ...ALLES LESEN !!
Cornelius kommentiert
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Nein, Politiker sind nicht immun.
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Nur wissen die ganz genau, dass überhaupt keine besondere Gefahr besteht und wollen das, was sie den Bürgern zumuten, deswegen nicht selber aushalten müssen !!
Ein Beweis mehr, daß wir von feigen Duckmäusern regiert werden. Wenn ihnen schon das Wohl des Volkes egal ist, könnten sie sich wenigstens im eigenen Interesse wehren:
Wer noch etwas Charakter hat, müßt sich zumindest überparteilich der Klage der AfD anschließen.
Am Tag zuvor war darüberhinaus noch zu lesen, daß die AfD auch gegen den Maulkorbzwang bei Kindern vorgeht. Da hört man plötzlich nichts mehr!?
Und ein Antrag auf Demaskierung auch bei Erwachsenen wird wohl gar nicht erst in Erwägung gezogen - was dringend erforderlich wäre.
Wer soll das tun, wenn nicht die AfD?
Angesichts der Inflation an so "erfolgreichen" PCR-Tests
dürfen wir dann wohl bis in alle Ewigkeit brav und obrigkeitshörig mit sinnlosen Maulkörben herumlaufen ..
... „Auch die Fraktionsvize der AfD, Beatrix von Storch, erhielt einen Ordnungsruf Schäubles. Aber nicht etwa wegen des Verstoßes gegen den Maskenzwang.
Beatrix von Storch hatte es - zumindest lässt
Schäubles nachfolgende Begründung darauf
schließen - »gewagt«, ihn darauf hinzuweisen, dass
er selbst keine Maske trüge. Schäubles Antwort:
»Frau Kollegin von Storch, hiermit rufe ich Sie zur Ordnung, weil man bekanntermaßen den Präsidenten nicht kritisieren soll.« ...
Weil er sich zum gleichberechtigten Nebengott unserer(?) Allmächtigen(?) erhob???
Vermutlich schon, denn:
„Die Apologeten der größten Weltreligionen und kleinsten Sekten haben sich heute in einer argumentativen Wagenburg eingerichtet, die es ihnen erlauben soll, sich gegen Kritik zu immunisieren. Wer also nicht nur spezielle Exzesse einzelner Religionen, sondern religiöse Frömmlerei als solche mit kritischen Fragen belegt – und mag es auch die sanfteste Kritik sein –, der muss mit drei Gegenstrategien rechnen: Erstens, Kritik am religiösen Bewusstsein sei "Fundamentalismus der Aufklärung".
Zweitens, Religionen seien "wahr", und außerdem gebe es sie schon sehr lange – und etwas, was so lange zu überdauern vermag, muss ja eine irgendwie höher geartete anthropologische Würde besitzen.
Und drittens, selbst wenn sie nicht wahr seien und all das Zeug mit Gott nur Fantasie und Spinnerei, so seien sie wenigstens nützlich, weil sie Menschen auf ein moralisches Leben verpflichten, Gesellschaften zusammenhalten et cetera.
Und wenn all dies nichts mehr hilft, dann sagen sie, der Kritiker sei ein "atheistischer Fundamentalist", der ihre "Gefühle verletzt", mithin also ein extrem unhöflicher Kerl“ ... in diesem Fall allerdings ist es unsere Beatrix!!!
https://www.bpb.de/apuz/162375/gegen-gott
Diese Partei ist genauso überflüssig im Parlament, wieso kommt jetzt erst eine Reaktion auf die Maskenpflicht doch sicherlich nur weil es sie persönlich betrifft, diese Partei ist vom Volk sehr weit distanziert, sie ist nur auf persönliche parteiliche Dinge fokussiert. Sie sind genauso unwählbar wie die Altparteien eine Partei die das Volk vertritt gibt es zur Zeit nicht in Merkelstan, wenn es so weitergeht mit der Bananenrepublik dann ist bald Ende im Gelände - nicht nur in Deutschland -, wird dann im Chaos versinken. Ist es das was das Volk wirklich will??