Brexit-Gutachten muss Abgeordneten nun doch offengelegt werden

Abstimmungsniederlage für Theresa May im Unterhaus

Die Beratungen über das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus begannen mit einer schweren Niederlage für Premierministerin Theresa May. Sie muss nun ein Brexit-Rechtsgutachten vorlegen, was sie den Abgeordneten als geheim vorenthalten wollte.

Foto: Tallinn Digital Summit/ Wikimedia Commons/ CC BY 2.0
Veröffentlicht: | von

Die britische Premierministerin Theresa May erlitt bei ihren Bemühungen um Rückhalt für ihren Brexit-Kurs im Parlament einen herben Rückschlag. Die Abgeordneten in London kamen darüber ein, dass die Regierung das Parlament missachtet habe, da diese sich weigerte, ein Rechtsgutachten zum Brexit zu veröffentlichen.

Daher stimmte das Unterhaus mit 311 zu 293 für einen Antrag, der die sofortige Freigabe des Dokuments anordnet. Die Regierung signalisierte daraufhin Einlenken. Bislang war lediglich eine Zusammenfassung des Gutachtens veröffentlicht worden, während es hieß, eine vollständige Veröffentlichung würde Staatsgeheimnisse offenbaren.

»Die heutige Feststellung der Missachtung ist ein Schandmal für diese Regierung. Sie ist von enormer verfassungsrechtlicher und politischer Bedeutung«, sagte Keir Starmer 
als Brexit-Sprecher der oppositionellen Labour-Partei. Noch nie zuvor hätte das Unterhaus befunden, dass Minister das Parlament missachtet hätten.

Als symbolträchtig gilt die Abstimmungsniederlage, denn sie zeigt wie groß der Widerstand im Parlament gegen den von May ausgehandelten Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union ist. Etliche Abgeordnete protestieren gegen die aktuelle Vereinbarung. Am 11. Dezember soll das Unterhaus über den Vertrag abstimmen.

Sollte es zu einer Ablehnung kommen, steht Großbritannien Ende März ein ungeregelter EU-Ausstieg bevor, den insbesondere die Wirtschaft mit Sorge sieht. Zum Wochenbeginn reichten mehrere prominente Abgeordnete unterschiedlicher Parteien eine Petition eingereicht, die ein zweites Referendum fordert und von einer Million Menschen unterschrieben wurde.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Marc Hofmann

England sollte so schnell wie möglich aus der EU auch ein ungeregelter Austritt ist besser als kein Austritt.
Warum...ganz einfach....Trump hat die Spielregeln geändert...bis dato galt....Made in Germany for the Rest of the world.

Trump hat den Autobauern von BMW, Daimler und VW und somit der gesamten Deutschen Volkswirtschaft klar gemacht...ab sofort heißt es...Made in USA for Sell in the USA.
Absatzmärkte gehen mit den Produktionsstandorten Hand in Hand...heißt...der Deutsche Export ist am Ende angelangt...wer in Zukunft in Ländern=Absatzmärkten verkaufen will, er muss auch in diesen Ländern produzieren.Bis dato hat Deutschland aus Deutschland heraus produziert und expotiert....das wird in Zukunft nicht mehr sein...Deutschland wird Arbeitsplätze abbauen...massiv...auch dank einer Wirtschaftfeindlichen CO2 und Kernenergie Verbotspolitik der Grünen Sozialisten unter der Führung von Merkel.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Sie muss nun ein Brexit-Rechtsgutachten vorlegen, was sie den Abgeordneten als geheim vorenthalten wollte.“ ...

... „Hintergrund der Kritik ist ein Rechtsgutachten des Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox über das Brexit-Abkommen mit der EU. Die Regierung hatte sich zunächst geweigert, das Gutachten zu veröffentlichen. Auch Cox sprach sich gegen eine vollständige Veröffentlichung aus. Sie würde "dem öffentlichen Interesse entgegenstehen" und Staatsgeheimnisse offenbaren, sagte Cox. Kritiker des Brexit-Abkommens vermuteten, dass ihnen wichtige Informationen über die rechtliche Bewertung des Deals vorenthalten werden sollten, bevor sie am 11. Dezember darüber abstimmen.“ ...
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/brexit-abkommen-rechtsgutachten-grossbritannien-eu-geoffrey-cox

... "dem öffentlichen Interesse entgegenstehen und Staatsgeheimnisse offenbaren“ ...

Weil sich die Briten per Abstimmung ´für` den Brexit entschieden und das Gutachten dem etwa gegen den Willen von May & Co. zustimmt?

Will die Resi nun auch ihr Volk in der Form verunsichern, wie es ihr dieser de Maiziere als Innenminister der BRD vormachte https://www.welt.de/politik/deutschland/article148969193/Ein-Teil-dieser-Antworten-wuerde-die-Bevoelkerung-verunsichern.html,
was er als Schlüsselfigur des bis heute nicht trocken gelegten Sachsensumpfes bereits übte? https://www.sueddeutsche.de/politik/de-maizire-im-portraet-schluesselfigur-im-saechsischen-skandal-1.807243

Weil Verunsicherung und Verunglimpfung von Volk und Nation Zeichen wie Instrumente modernen Denkens der EU-Eliten - und nun auch einer Theresa May & Co. - geworden sind???
https://philosophia-perennis.com/2018/12/05/die-verunglimpfung-von-volk-und-nation-zeichen-modernen-europaeischen-denkens/

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang