Klage angedroht: Holpriger Start für Biden-Regierung

»Abschiebungsstopp ist illegal und schadet den Bürgern von Texas«

Der Staatsanwalt von Texas, Ben Paxon, hat angekündigt, gegen den Ausweisungsstopp der Biden-Regierung für illegale Einwanderer zu klagen.

Screenshot YouTube, PBS
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Die Biden-Regierung hatte als eine ihrer ersten Amtshandlung eine 100-tägige Pause in Rückführungen Illegaler angekündigt, um die Einwanderungspolitik zu „prüfen“, wie der neue Homeland Security Chef David Pekoske schrieb.


Paxton schrieb daraufhin an Pekoske und beklagte sich, dass sein Bundesstaat nicht wie vereinbart konsultiert wurde. „Grenzstaaten wie Texas bezahlen einen besonders hohen Preis, wenn die Bundesregierung sich weigert, unsere Einwanderungsgesetze zu befolgen“.


„Gestern haben sie einen Stopp beinahe aller Abschiebungen angeordnet, schrieb Paxton. „Das stellte eine völlige Weigerung dar, der Verpflichtung der Heimatschutz-Abteilung den Einwanderungsgesetzen nachzukommen. Dies ist illegal und wird dem Staat Texas und seinen Bürgern schweren Schaden zufügen.“ Der Abschiebestopp könne unbegrenzt verlängert werden und würde der Biden-Regierung „mit einem Federstrich eine Generalamnestie für alle illegale Einwanderer in diesem Land ohne Anhörung des Kongresses ermöglichen.“


Paxton forderte Pekoske auf, den Abschiebestopp sofort aufzuheben, sonst werde man Rechtsmittel einlegen.

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Wolfram

Zur Zeit finden doch keine Luxus-Schifffahrten mehr statt. Sollten wir nicht in "großzüger Weise" allen Abzuschiebenden noch Geduldeten, auch den straffällig Gewordenen eine LUXUS-Kreuzfahrt in die USA gönnen. Nach Landgang der Passagiere schnell ablegen und retour - dieses "Wahl-Geschenk" ist auf Dauer immer noch günstiger für unsere Sozialkassen als jahrelang Massen von migrativen Identitäts-Verschleierern, Sozialabzockern und Kleinkriminellen aus der erobernden, gewalttätigen Halbmondkultur hier auszuzahlen und ihnen ein angenehmes Leben auf Kosten der Allgemeinheit in unserem Lande zu finanzieren. - Mit Abstand und Masken natürlich !!!

Die meisten Amis sind wenigsten bewaffnet und dürfen sich wehren !!!

Gravatar: Wolfram

Haha, wer seinem Wahlerfolg mit digitaler Manipulation und analogen Wahlbetrug - also durch vielfältiges illegales Eingreifen mithilfe von einem ganzen Herr von korrupten Helfershelfer - auf diese Art und Weise nachgeholfen hat, dem sind durchaus ein paar Stolpersteine zu gönnen.

Habe noch nie viel von der US-Justiz gehalten - viel zu viele politisch motivierte bzw. erkaufte Justizämter und viele zu viele, meist drastische, gnadenlose Fehlurteile !!! Doch nun - nach der Weigerung der gesamten US-Justiz, den vielfältrigen Manipulationen nachzugehen - ist mein Respekt vor dieser medien- und logenhörigen Klasse ziemlich runtergesackt !!! Ist doch völlig logisch, dass bei massenhaft nachts illegal heangekarrten Stimmen die Nachzählungen korrekt sein würden. Das ist hirnlose Demagogie, versuchte Volksberuhigung und plumpe Alibi-Strategie !!!

75% der republikanischen Wähler sind sich des Wahlbetrugs und der manipulation gewiss. Die haben doch fast alle vorm TV gesessen und zugeschaut, wie die Zahlen massiv getauscht wurden, für Biden plötzlich explodierten und für Trump eingefroren wurden oder ins Bodenlose sanken - entgegen jeder Logik und aller wissenschaftlichen Wahrscheinlichkeit !!! So viele merkwürdige Computerfehler auf einmal kann es doch gar nicht geben !!!

Gravatar: Rita Kubier

Biden redet genauso einen Blödsinn und wird genau das gleiche Vernichtende in den USA tun wie Merkel das in Deutschland tut und das auch in undmit den gesamten europäischen Ländern tun will und tun wird - nämlich deren grundlegende Zerstörung und die Auslieferung an die, die sich jetzt schon als Alleinherrscher mit ihrer NWO auf dieser gesamten Welt sehen. Dorthin steuert und bringt Biden als ebensolche willige Marionette wie Merkel eine ist, nun auch die USA.
Kommunistische Diktatur a la China zur absoluten Unterwerfung der Völker und alleinige Macht durch die superreiche Finanzelite. DAS ist das Gesamtziel, dem nun auch die USA nicht mehr entkommen können und werden.
Die Amerikaner hatten es mit der Wahl noch in der Hand, weiterhin frei leben zu können. Aber sie haben sich anders entschieden und wollen nun lieber in einem rigoros, unmenschlichen kommunistisch-kapitalistischen System leben, in einem Überwachungsstaat, in dem sie weder ihre gewohnte Freiheit mehr noch Rechte haben werden! Auch die amerikanische Bevölkerung hat sich alles verspielt, indem sie - abgesehen von den immensen Wahlfälschungen - SELBST falsch gewählt haben. Was DAS bedeutet, welche Folgen DAS für sie noch haben wird, werden die Amerikaner in Zukunft noch stark zu spüren bekommen!! Denn nun sitzen sie genauso in der Falle wie die Europäer, die seit Jahren ihre eigenen Feinde immer wieder aufs Neue mit wahrer Begeisterung und grenzenlos dummer Überzeugung gewählt haben.

Gravatar: Hand aus der Tiefe

Biden ist doch nur eine Marionette, ein Fake-Präsident. Die Fäden zieht seine Entourage, die mit ihrem Migrationshintergrund, die Pforten für ihre Kulturen öffnen will. Dies alles um letztendlich das weiße Amerika zu zersetzen. Der Bildersturm auf Denkmäler, von historischen weißen Persönlichkeiten hat doch schon bewiesen, dass es einen Krieg der Kulturen gibt. Nun ist eben das nächste Etappenziel, alles rein zu lassen, was nicht weiß ist und so die Weißen zur Minderheit zu machen. Ein Bürgerkrieg in den USA scheint nicht mehr ausgeschlossen.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Die Biden-Regierung hatte als eine ihrer ersten Amtshandlung ein 100-tägige Pause in Rückführungen Illegaler angekündigt, um die Einwanderungspolitik zu „prüfen“, wie der neue Homeland Security Chef David Pekoske schrieb.“ ...

Ist es möglich, dass sich unsere(?) heißgeliebte(?) „Königin der Lügen“ dieses Biden auch deshalb ins Amt des US-Präsidenten wünschte
https://www.bitchute.com/video/EXNJtvx2msxh/,
um wenigstens ´ihm` eine Abschiebungsoffensive nach dem von ihr gelebten Vorbild diktieren zu können
https://www.welt.de/politik/deutschland/article165317117/Von-Merkels-Abschiebungsoffensive-fehlt-jede-Spur.html,
wobei sie auf ihren Virus scheinbar extra ´wartete`, um ihr Vorgehen auch plausibel(?) begründen zu können?
https://www.dw.com/de/vermutlich-keine-weiteren-abschiebungen-wegen-coronavirus/a-52818647

Dabei stellt sich natürlich auch mir die Frage:

War unsere(?) Allmächtige(?) kurz vor der Freisetzung von Sars-CoV2 tatsächlich nur wegen der ersten Städtepartnerschaft zwischen China und Deutschland in Wuhan???
http://de.china-embassy.org/det/sbwl/t1695834.htm

Gravatar: werner

Biden schlägt in die gleiche Kerbe wie Merkel, Seehofer und die ganze Blockpartei, mit dem Ziel Deutschland zu vernichten.

Gravatar: Hermann

Präsident Trump ist noch nicht ganz weg aus dem Weißen Haus,
schon kippt der demente Biden, also seine Hintermänner
und Frauen, alles Gute das TRUMP veranlasst hat.
Der erste Tag seiner Amtszeit ist schon ein Unglückstag.
Er ließ den Bau der Mauer zu Mexico stoppen.
Jetzt kommen wieder noch mehr Illegale ins Land.
Ja klar, abgeschoben wird nun auch nicht mehr.
Das kennen wir. Bei uns bleiben doch auch alle im Land, sogar die Kriminellen.
Was TRUMP aufgebaut hat in seinen vier Jahren Amtszeit, trotz massiven Angriffen gegen seine Person,
das stößt dieser Irre an einem Tag wieder um.

Es tut mir so Leid um das schöne Land.

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