Schutzwürdige Interessen in Griechenland nicht gesichert

Abschiebung syrischer Familie nach Griechenland von Gericht verhindert

Die schutzwürdigen Interessen eines »Flüchtlings« seien in Griechenland nicht gesichert. Daher könnte eine syrische Familie, die via Griechenland und der Balkan-Route nach Deutschlang gelangt ist, nicht dorthin abgeschoben werden. Das entschied das Regensburger Verwaltungsgericht (Aktenzeichen RN 11 K 18.31292).

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Eine kurdsich-syrische Familie war im August 2017 nach Deutschland gelangt und hatte Asyl beantragt. Im Rahmen der Prüfung wurde festgestellt, dass die Familie bereits im Oktober 2016 Asyl beantragt hatte. Doch dort habe es, so der Vater, viele Probleme gegeben. Die Kiinder hätten nicht zur Schule gehen können, es gab auch weder eine eigene Wohnung noch Arbeit. Sein Ziel sei ohnehin von Beginn der Reise an Deutschland gewesen. Nach Griechenland jedenfalls wollen weder er noch seine Familie zurück. Seine Frau würde ihren eigenen Worten zufolge eher wieder nach Syrien zurückkehren als nach Griechenland.

Das BAMF hatte im April 2018 die Familie aufgefordert, Deutschland innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen anch Zugang des Bescheides zu verlassen. Griechenland sei ein EU-Staat und gelte daher als sicheres Herkunftsland. Dort drohe der Familie weder »Folter, Folter oder relevante unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung«, hieß es in dem Bescheid. Das Land gewähre »prinzipiell Zugang zu Bildung, der Gesundheitsvorsorge, zum Arbeitsmarkt und zur Sozialversicherung und stelle sie damit der einheimischen Bevölkerung gleich.«

Die Familie klagte gegen diesen Bescheid und das Regensburger Verwaltungsgericht gab ihr jetzt recht (Aktenzeichen RN 11 K 18.31292). Griechenland könne nicht als sicheres Herkunftsland bezeichnet werden. So heißt es im Urteil, dass die griechischen Standards im Prinzip im Einklang mit europäischen Standards stünden, Deutschland sich jedoch  zunächst vergewissern müsse, ob die besondere Situation der Familie und die besondere Schutzbedürftigkeit der Kinder gewährleistet seien. Die Mutter leidet an einer Hautkrankheit und Rheuma, das jüngste Kind wurde während des Aufenthaltes in Deutschland geboren.

In Griechenland erhält jeder erwachsene »Flüchtlinge« 200 Euro, ein erwachsenes Familienmitglied 100 Euro und jedes minderjährige Kind 50 Euro, sind aber an hohe Hürden gekoppelt. Das in den deutlich höheren Leistungen, die hierzulande ohne jegliche Vorleistung ausgeschüttet werden, das mögliche Motiv der Familie für ihre Klage zu finden sei, wollte das Gericht nicht einmal in Betracht ziehen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Islamische Kanzlerin

"Griechenland könne nicht als sicheres Herkunftsland bezeichnet werden?"
Ich bring mich um! Bei der Gewährung von Asyl geht es nicht um Bildung, Arbeitsplätze, Wohlstand und / oder sonstige Vorteile, sondern einzig um den Schutz vor politischer Verfolgung. Wenn die Linkssprechung so weiter macht spricht sie damit das Todesurteil über unser Land.

Gravatar: Karl Napp

Wir sind wieder soweit wie nach 1933: Die rechtschaffene Bevölkerung muß sich vor den ideologisierten Richtern fürchten! Vom Rechtsstaat zum Richterstaat!

Gravatar: Wolfram

Vertreibung aus dem Sozialpardies Germoney - ein Unding !!!

Da hilft unsere korrupte Anwalts-Mafia (?) und unsere weitgehend überforderte oder inkompetente (?) rot-grüne Kuschel-Richer-Baggage doch gerne mit, den Kollaps der Sozialkassen zu beschleunigen, noch mehr Messerstecher und Schlägertypen, Lügner und Betrüger in unserem Land zu belassen - nur keine Abschiebungen (Unwort des Jahres 2019???). Und möglichst mild zu urteilen oder gar keine Strafen für migrative Straftäter - das ist doch der neue deutschenfeindliche Trend !!!

Wer sticht dann unsere jungen Männer ab oder trampelt sie tot wie den Jonas P. in Bonn-Bad Godesberg ??? - Freispruch für die 2 oder 3 Täter mit Migrationshintergrund - natürlich aus dem gewalttätigen verlogenben Kulturkreis unter dem Halbmond !!! Oder wer vergewaltigt dann unser Mädels ??? Das ist doch das Ziel unserer durch Seilschaften und Netzwerke verknüpfte im Grunde genommen verfassungsfeindliche Politik und Justiz - nicht wahr ???

Je gewaltbereiter die Kultur, desto unsicher sind die Herkunftsländer. Dass Deutschland dabei immer unsicherer wird, ist denen doch sch***-egal !!!

Gravatar: Regina Ott-Hanbach

Manche Richter des Merkelregimes betreiben kaum noch Rechtsprechung, dafür aber Rechtsbeugung im Sinne der Neokommunistin IM ERIKA! So läuft es eben in der "gelenkten Demokratie" des Merkelregimes!

Gravatar: Nss

Wenn hier Kommentiert wird ein Syrischer Kurde soll dann nach Syrien zurück ..... sollte sich bitte mal Berichte durchlesen, was dieser Minderheit bei Rückkehr droht.
Menschenwürde .... gibt es nicht mehr... oder schon gar nicht für die Kinder.

Was heute als Sicheres Herrkunftsland eingestuft ist oder werden soll finde ich schon bedenklich, wenn manentsprechende Berichte von dort vorher liest und dabei stelle ich nicht auf Geldbeträge sonder Schule für die Kinder und Medizinische Versorgung etc. ab.
Ich kann die Entscheidung des Gerichtes nachvollziehen.

Gravatar: Stefan B.

Im Umkehrschluß könnte also auch jede griechische Familie in Deutschland Asyl und Sozialleistungen beantragen, sie müsste nur klagen. Deutschland und deine Richter, ein Irrenhaus.

Gravatar: karlheinz gampe

Solche Gerichtsentscheidungen zeigen, dass immer mehr Richter für ihr Amt ungeeignet sind ! Hängt dies mit dem sinkendem Bildungsniveau in der BRD zusammen ?

Da glaubt ein Gericht Griechenland sei eine Diktatur ? Es ist doch sogar möglich, dass die Frau aufgrund des besseren Klimas nicht mehr an der Hautkrankheit und Rheuma leidet. Hab im Winter in Italien selbst erlebt, dass ein Rentner auf einmal kein Rheuma mehr hatte !

Gravatar: Doris Ochmann

Es sind nur noch die Länder sicher, in den die Migranten ohne zu arbeiten ein sorgenfreies Leben führen können.
Italien, Griechenland und Spanien, alles EU Länder. Den Richterspruch kann man wirklich nicht verstehen. Dann hätte Seehofer ja auch nicht verhandeln müssen. einmal in Deutschland, immer in Deutschland auf kosten der Steuerzahler. Nur noch unglaublich

Gravatar: Frost

Die deutschen Gerichte sind eine Lachnummer. Das liegt daran, dass es den Talarträgern zu gut geht. Die brauchen nicht zu haushlalten und kassieren nur. Auf die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung geht man weniger ein. "Die Frau ist Hautkrank und hat Rheuma", und wenn sie damit unter die Straßenbahn kommt, dann ist sie tot.Und wenn sie lieber nach Syrien zurück wolle, als nach Griechenland, dann kann sie ja auch kein Flüchtling sein, weil es ja dann in Syrien gar nicht so schlimm sein kann. Das ist zwar zynisch - aber viele Gerichtsurteile sind auch zynisch gegenüber dem Deutschen.Man kann den Eindruck bekommen, dass die Justiz von Soros bezahlt wird. Wenn man ehrlich sein will, kann man den Wirtschaftflüchlingen keine Vorwurf machen - Merkel ist der Caliban.

Gravatar: Freigeist

Der Mann ist kein vorsorglicher Familienvater. Er hat auf der Flucht ein Kind gezeugt, das ist total verantwortungslos. Wollten Sie so ein Kinde in solch unsicheren Flucht-Verhältnissen sein. Der Vater ist ein Egoist, der Leid anderer in Kauf nimmt, für sein kurzfristiges Vergnügen. Er hätte verhüten können. Das ist aber typisch für einen Teil der Menschheit. Man fragt sich, ob man diesen Leuten so großzügig helfen muss. Er sollte umgehend nach Syrien ausgeflogen werden, mit Taschengeld für einen Neuanfang, denn er ist ja in einem großen Familien-Clan geboren worden, wo man wieder aufgenommen werden muss. Das verstehen hier viele Leute nicht. Wir in Deutschland sind keine Clan-Gesellschaft und bei Problemen hilft uns nur unser Sozialsystem. Das ist aber nicht für die ganze Welt gedacht. Schon gar nicht für solche Egoisten wie dieser Vater. Schnell zurückführen in das Heimatland.

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