Zum Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin für schnellere Abschiebungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla:
»Die Bundesregierung will die Bürger hinter die Fichte führen. Solange illegale Migranten nicht konsequent an den Grenzen zurückgewiesen, sondern mit hohen Sozialleistungen, unbegrenztem Familiennachzug und vereinfachten Aufenthaltsregeln wie mit einem Migrationsmagneten auch noch angelockt werden, sind die vorgestellten Korrekturen an den Abschieberegeln bloße Symbolpolitik.
Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser wandeln auf den Spuren von Angela Merkel und Horst Seehofer, die schon zu GroKo-Zeiten eine großspurige 'Abschiebeoffensive' nach der anderen angekündigt hatten, ohne jemals Taten folgen zu lassen. Dass die Unionsparteien sich mit ihrer Versagensbilanz jetzt auch noch brüsten, ist nichts anderes als dreiste Wählertäuschung.«
Kommentare zum Artikel
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WARUM wird dieses widerliche ungepflegte Weib ANGELA MERKEL nicht vor die Gerichte auf die Anklagebänke gezerrt ??? NUR MERKEL hat in und mit ihrer "Stasi-Politik" für "dieses Migrations-Schmierentheater" gesorgt und ..........WARUM "unterhält" MERKEL noch ein Büro mit 9 (!!!) Mitarbeitern.......im ehem. Büro der Margot Honecker ??? WELCHES SPIEL .......treibt MERKEL ????
Die etablierten Parteien sind Meister im Wählertäuschen.
Die Volksverdummung und andererseits die Diffamierung der Opposition praktiziert man auf allen Kanälen und mit allen Mitteln. Das beherrschen man perfekt. Die jetzt beschlossenen Abschiebe-Maßnahmen sind wieder nur ein Täuschungsmanöver, maximale Migration ist schließlich die mit Amerika abgestimmte hochheilige Programmatik. Es gilt immer noch der alte Hooton-Plan seit dem ersten Weltkrieg, trägt heute aber den Decknamen "offene Gesellschaft".
Unsere Politik spielt uns ein dummes Affentheater vor, das haben sie auch in anderen Bereichen großartig gemacht. Großes Maul von wegen mehr Abschiebung usw. aber nichts passiert. Die Grenzen sind noch wagenweit offen und immer noch strömen sie ins Land. Wenn sie mit den Booten ankommen, warum werden sie nicht sofort wieder dahin zurückgeschickt wo sie herkommen??
Wie mein kürzlicher Besuch in Oberfranken beim völlig normalen, politisch völlig abstinenten und unwissenden Durchschnittsbürger (zufällig meine Verwandtschaft) zeigte, muß es noch VIEL schlimmer kommen. Ich verzichte auf Beispiele.
Geliefert wie bestellt.
Wer glaubt, dass man auf parlamentarischer Ebene in Deutschland etwas ändern kann, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten...
Die Schei@e geht weiter, immer weiter, bis zum Untergang.
Über Abschiebungen läßt sich zur Volkstäuschung trefflich streiten! Und die Medien sind voll davon.
So kann man wunderbar davon ablenken, daß weiterhin täglich Hunderte "Asyl" stammelnd über die Binnengrenzen kommen und bis zum langwierigen Abschluß der Prüfung ihres (meist aussichtslosen) Asylantrags erst mal Rundumversorgung genießen.Und die Ukraineflüchtigen brauchen noch nichteinmal einen Antrag stellen - dies obwohl in ihrem Land bei weitem nicht überall Krieg ist.
Würde eine unabhängige Regierung, die ihre Amtseide ernst nimmt, "ihre" Bürger derartig für dumm verkaufen und schädigen?
Und die einzig wirksame Maßnahme, nämlich Prüfung von Asylanträgen im Herkunftsland oder zumindest außerhalb der EU-Grenzen, wird immer wieder boshaft verhindert und auf die lange Bank geschoben.
Die Totengräber Deutschlands verstehen ihr Handwerk - die deutschen Wähler mehrheitlich immer noch nicht!
Sie "verarschen" uns, nach Strich und Faden!
https://www.focus.de/politik/deutschland/polizeigewerkschafter-wendt-herbe-kritik-an-asylplaenen-der-ampel-brauchen-ueber-80-jahre-fuer-abschiebungen_id_232556624.html
Niemand glaubt an sie.
Und es werden auch andere Bereiche heiß und dann????
Grenzen dicht und jedes Jahr mindestens 100.000 Abschiebungen! Alles andere ist Bauerntheater ... eigentlich sollte man es wohl eher Theater der geistig Insolventen nennen.
... »Die Bundesregierung will die Bürger hinter die Fichte führen. Solange illegale Migranten nicht konsequent an den Grenzen zurückgewiesen, sondern mit hohen Sozialleistungen, unbegrenztem Familiennachzug und vereinfachten Aufenthaltsregeln wie mit einem Migrationsmagneten auch noch angelockt werden, sind die vorgestellten Korrekturen an den Abschieberegeln bloße Symbolpolitik.“ ...
Klar: Schließlich gab des „Volkes Stimme“ längst eine „vernichtende Bilanz für Kanzlerin Merkel
https://vera-lengsfeld.de/2020/07/04/volkes-stimme-vernichtende-bilanz-fuer-kanzlerin-merkel/
und die Umsetzung des von ihr abgelegten Amtseides ab!
Was Ole (samt seinem Annchen, ihrem Robby & Co. zum Erhalt ´ihrer` Kanzlerschaft) weiterzuführen hat, da sie vom Big Guy in Washington sonst mit allmächtigem Segen gewippt und zur Kur nach Guantanamo geschickt werden?!