Am Mittwoch ist Heinrich Fiechtner, Abgeordneter des Landtags in Baden-Württemberg, nach deutlichen Worten über die Verantwortlichkeiten der Stuttgarter Terrornacht aus dem Parlament getragen worden. Zuvor hatte die Landtagspräsidentin Muhterem Aras, Grüne, den ehemaligen AfD-Politiker von der Sitzung ausgeschlossen.
Grund für den Ausschluss war ein Redebeitrag Fiechtners, in dem er in unmissverständlichen Worten auf die Verantwortlichkeit der Grünen für die Krawalle hingewiesen hatte. Der fraktionslose Abgeordnete hatte laut Stuttgarter Nachrichten die anderen Fraktionen aufgefordert, sie sollten in der Königstraße die Scherben ihrer Politik aufsammeln und dann ergänzt: "und nehmen Sie am besten Frau Aras gleich mit."
Die Landtagspräsidentin Muhterem Aras stammt aus dem ostanatolischen Dorf Elmaağaç und lebt seit 1978 in Deutschland. Sie ist Moslem und befürwortet das Wahlrecht für Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit bei Kommunalwahle. Nach aktuellem Ermittlungsstand stammen die Täter in der Terrornacht von Stuttgart überwiegend aus migrantischem Milieu bzw. sind keine Deutschen.
Für seine Bemerkung kassierte Fiechtner einen Ordnungsruf der Landtagspräsidentin. Daraufhin warf er der Grünen vor: "Sie agieren wie in einem totalitären System", und ergänzte: "Sie würden einem Goebbels Ehre machen." Grüne, die bekannt sind für ihre Nazivergleiche, mögen umgekehrt nicht mit Nazis verglichen werden. Also verwies die Landtagspräsidentin Aras den Ageordneten Fiechtner des Saales.
Da Fiechtner sich weigerte, den Plenarsall zu verlassen, wurden zwei Polizisten angefordert, ihn aus dem Saal zu tragen. Als die Polizisten sich ihm näherten, rief er ihnen entgegen: "Sie sind die Helfer des Bösen." Dann wurde Fiechtner aus dem Plenarsaal getragen. Das war nun wiederum für den Innenminister Thomas Strobl, CDU, Grund, sein Verständnis von den Gefühlen eines Polizisten zu besten zu geben. "Mit die größte Missachtung von Polizisten, die ich mir vorstellen kann, ist heute in diesem Plenarsaal geschehen", sagte der Minister. "Können Sie sich vorstellen, was in einem Polizisten vorgeht, wenn er einen gesunden Menschen aus diesem Plenarsaal hinaustragen muss? Aus meiner Sicht ist das die größte Missachtung, die man gegenüber einem Polizisten zeigen kann."
Offenbar ignoriert Innenminister Strobl noch immer die Fakten der Terrornacht von Stuttgart: Dort wurden Polizisten mit brutaler Gewalt attackiert. Das Wegtragenlassen durch Polizisten gehört dagegen zu jeder von seinem Koalitionspartner, den Grünen, organisierten Demonstration.
Kommentare zum Artikel
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Im türkischen Parlament sind harte Worte gegen das politische Establishment um Präsident Erdogan nicht gern gehört. Da bleibt es nicht nur bei Ordnungsrufen. Da fliegen auch schon mal die Fäuste - und die Türkinnen stehen nicht zurück. Es kommt nach Parlamentssitzungen schon einmal vor, daß zwei politische Gegnerinnen nach der "Debatte" ins Krankenhaus müssen. Das respektvolle Aushalten der Meinung eines politisch Andersdenkenden gehört wohl nicht zu den größten Stärken unserer türkischen Mitbürger. Das von der Polizei nach Draußen Schleifen lassen von Angehörigen der politischen Opposition muß daher noch längst nicht das letzte Wort sein.Für das baden-württembergische Parlament unter Muhterem Aras besteht noch Luft nach oben.
Der Vorfall und das video werden in zweierlei Hinsicht in Erinnerung bleiben (und ja, Merkel-Roth pp, es gibt Bilder, die gehen nicht mehr weg): 1. Der sogen. LT-Präsidentin, M.Aras, stehen schon vor den ersten Worten Dr.Fiechtners die antidemokratischen Zuckungen wie ein Veitstanz in Gesicht und Kopfdrehungen geschrieben (unabhängig und nichtparteiisch wäre das Gegenteil!) 2. Die Szenen der Abführung eines demokratisch in Göppingen gewöhlten Abgeordneten durch eben Kräfte jener Polizei, die von den Grüntotalitären als rassistisch gebrandmarkt und der Immigrationsmispoke zum Fraß vorgeworfen wird, brennen sich ein.
Zum Inhalt und zur Weise des Vortrags des Herrn Dr. Fiechtner kann man eigentlich nur um eine Liste zur Unterzeichnung bitten. ER verhält sich eindeutig demokratisch! Bei IHM liegt, im Gegensatz zu den politischen F e i n d e n (denn als Gegner treten Aras und Pack hier kaum mehr auf), kein totalitärer Gestus vor!
Warum verließen die 17 AfD–Abgeordneten*innen des BW-Landtags nicht den Saal – das bei einer Nazi-Behandlung eines ehemaligen Mitglieds? Warum schweigen diese selbst im Nachhinein? Wollten sie ihre Ausschuss–Pöstchen nicht riskieren? Warum fragt Niemand die MdL Dr. Balzer, A. Baron, Dr. Chr. Baum u.A.? Vielleicht kann Frau von Storch die Fragen beantworten?
@ Werner
Ehemaliger Maoist oder Kommunist, diese Bemerkung ist richtig, aber man kann noch ein Stück weitergehen, indem man sich selbst betrachtet und wer konservativ aufgewachsen ist und das im Kern geblieben ist hat sich ja auch nicht verändert und so ist es bei jungen Maoisten auch gewesen, die es im Prinzip im tiefsten Innersten heute noch sind, wie auch der sozialisierte Konservative, der vielleicht manches Neue aufgenommen hat aber im tiefsten Herzen immer noch der Alte geblieben ist.
Von den Altlinken Brüdern, die damals unter anderen meine Schulkameraden waren hat sich bis heute keiner verändert, das merkt man erst, wenn man sich Jahrzehnte später trifft und mit ihnen nichts mehr anzufangen weiß.
Muhterem, die Türkenfrau, Moslem, bestimmt, was Herr
Fiechtner darf oder nicht darf.
So ist das, wenn Menschen aus fremden Kulturen
sämtliche Parteien unterwandern.
Auch die A F D muss aufpassen, dass nicht Moslems,
Chinesen, Asiaten, Inder, Afrikaner eines Tages unser
Schicksal bestimmen. Das gilt genau so für alle INNEN,
damit meine ich die Frauen der genannten.
Ich glaube niemand hat etwas gegen Engländer, Skandinavier,
Nordamerikaner, Belgier in den Parteien, das alles sind Menschen
unserer Kultur.
Bald wird sie fordern, Deutsche raus, das ist unser Land und Erdogan ist ihr Präsident.
Was hier abgelaufen ist, ist von großer Tragweite und man kann einem Abgeordneten weder das Wort entziehen, noch in des Saales verweisen, denn er ist ein Vertreter des Volkes und das wirft man nicht aus dem Saal des Volkes hinaus.
Es gibt noch als äußerstes zwei Möglichkeiten, wenn eine Person persönlich tief beleidigt wird, ein Angriff gegen andere erfolgt oder wenn die Zurechnungsfähigkeit nicht mehr garantiert ist.
Diese Behandlung schafft weitere Aversionen gegen alle Fremden und wollen wir hoffen, daß das noch gut geht, ich glaube nicht daran, weil die einfach jedes Maß verloren haben und das merken die Bürger.
Baden Württemberg wird von Kretschmann, einem ehemaligen Maoisten/Kommunisten regiert. Da braucht man sich über solche Vorgänge nicht zu wundern. Die Baden Württemberger Wähler tragen dafür die Verantwortung.
Grünfaschisten und illegale Einwanderer
Gut dass jemand die Tatsachen mal richtig einordnet.
Ebenso wie die Antifa und Plünderer in Michigan sich zusammengerottet haben und denen, die noch etwas haben, auszuplündern, so ist es jetzt auch den Stuttgarter Ladenbesitzer gegangen.
Die Vorgänge in Stuttgart konnten deshalb geschehen, weil die Qualitätsmedien und Gutmenschen die Plünderungen in den USA als legitime Proteste hochstilisiert haben, und nun haben sie diese 'Proteste' eben auch in Stuttgart.
Die Grünen wären aber nicht die Grünen, wenn sie ihren Fehler zugeben würden, brauchen sie ja auch nicht, ist ja kein Fehler sondern gewollte Herabsetzung derjenigen, die in Deutschland den Laden am Laufen halten und Steuern zahlen.
Das jemand sie dafür kritisieren darf kommt bei Ihnen aber natürlich nicht vor, und da der ABgeordnete ehemaliges Mitglied der AfD war könnte man doch mal hier wieder einmal einen Untersuchungsausschuß zum Kampf gegen rechts einsetzen, da kennen sie sich aus.
Und da wundert sich die Polizei warum der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet.
... „Der fraktionslose Abgeordnete hatte laut Stuttgarter Nachrichten die anderen Fraktionen aufgefordert, sie sollten in der Königstraße die Scherben ihrer Politik aufsammeln und dann ergänzt: "und nehmen Sie am besten Frau Aras gleich mit." ...
... „Die Landtagspräsidentin Muhterem Aras stammt aus dem ostanatolischen Dorf Elmaağaç und lebt seit 1978 in Deutschland. Sie ist Moslem und befürwortet das Wahlrecht für Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit bei Kommunalwahle. Nach aktuellem Ermittlungsstand stammen die Täter in der Terrornacht von Stuttgart überwiegend aus migrantischem Milieu bzw. sind keine Deutschen.“ ...
Stehen die indigen Deutschen darum nun etwa auch unter dem göttlichen(?) Diktat, den Abgeordneten Heinrich Fiechtner als Nazi zu ahnden und entsprechend göttlich(?) zu verteufeln??? ,