Der ehemalige Generalsekratär der CDU, Peter Tauber, hat seine eigenen Vorstellungen von der Deutschen Verfassung. Nur das Strafrecht gegen überführte Täter anzuwenden, genüge nicht, schrieb Tauber laut FAZ, mit Blick auf den Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübke. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung möchte die von der Verfassung verbrieften Rechte für die politische Rechte am liebsten abschaffen.
„Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben. Es ist Zeit, von ihm Gebrauch zu machen“, schreibt Tauber. Er bezieht sich Artikel 18 des Grundgesetzes, der es erlaubt, demjenigen bestimmte Rechte zu entziehen, der diese Rechte »zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht«.
Tauber liefert auch gleich eine Liste von Personen, die er, muss der Leser vermuten, im Auge hat. »Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter«, schreibt Tauber über seine frühere Parteikollegin. »Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.« Dann wird Tauber deutlicher: »Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden.«
Weil die CDU gegen die politische Rechte immer weiter an Boden verliert, greift sie jetzt nach den Mitteln der SED. Dem politische Gegner werden die Rechte entzogen. Das ist laut Neuem Deutschland selbst der Linken zu viel. Und Kanzlerin Merkel antwortet Im Bundestag auf die Forderungen ihres Parteifreunds angesprochen, in Walter Ulbricht Manier: »Ich habe nicht die Absicht, Grundrechte zu entziehen.«
Tauber hat sein Ziel und wahrscheinlich auch das von Angela Merkel erreicht. 40 Jahre nach Ende der DDR-Diktatur und 75 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur wird in Deutschland wieder über die Abschaffung von Grundrechten für den politischen Gegner diskutiert. Der nächste Schritt ist dann die Abschaffung der Grundrecht für alle, die das Durchregieren blockieren.
Bliebe die Frage, ob Herr Tauber den Sinn von Artikel wirklich verstanden und seinen Vorschlag zu Ende gedacht hat. Schließlich ist er selber der, der die Abschaffung der Grundrechte propagiert.
Wahrscheinlicher ist, dass Herr Tauber den Wortlaut von Artikels 18 nicht kennt. Dort heißt es auch: »Wer … das Asylrecht zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.« Anders gesagt: Nach Artikel 18 haben sämtliche islamischen Terroristen kein Recht auf Asyl. Danke für den Hinweis, Herr Tauber.
Kommentare zum Artikel
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Die Taube(r) Nuss wieder, was nicht ins eigene ideologische Verhaltensmuster passt, ist halt einfach undemokratisch! Nur ein Grund mehr ALTERNATIV zu wählen! Sanieren sie ihren Darm Herr Tauber, vielleicht haben sie dann weniger geistige Blähungen und unterlassen sie das Gefasel in der Öffentlichkeit bei diesem Wetter, sonst bekommen sie Sonnenbrand auf der Zunge!
Seine Dummheit hilft uns weiter, weil er immer noch nicht begriffen hat, daß gegen moderne Systeme überhaupt nichts tun kann und er es zeigt, die Zeit ist gekommen, wo wir mit Mundpflaster zeigen, daß wir die Meinungsfreiheit behalten wollen.
Ich hätte ihn und den Sinnesgleichen 40 Jahre DDR-Leben
verordnet, ganz einfach und in einer Baracke, ohne Banane...........
@ Willi Winzig, nun ,, die Hitlerdiktatur " ist untergegangen , aber die Akteure haben nach Plan weiter gemacht !! Siehe Gaby Weber , die Geschichte Flick ,, Das große Bundesverdienstkreuz " bei Bernd Engelman usw, usw !!
Ob sich das der Tauber so ähnllich für seine zitternde Chefin wünscht? 74 Jahre nach Ende der Hitlerdiktatur 1945 und 30 Jahre nach dem Untergang der 2. deutschen roten Diktatur 1989???
Originalauszug des Ermächtigungsgesetzes, das am 24. März 1933 in Kraft trat:
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, dass die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind:
Art. 1. Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.
Art. 2. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.
Art. 3. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze werden vom Reichskanzler ausgefertigt und im Reichsgesetzblatt verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. […]
Art. 4. Verträge des Reichs mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Reichsregierung erlässt die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.
Art. 5. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem 1. April 1937 außer Kraft; es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird.
Quelle: Wikipedia
In Teilen ist ja jetzt schon unser Parlament ausgehebelt worden, Stichwort EU Gesetze, ESM = Finanzhoheit verloren uvam.
Insoweit stelle ich die Frage, wer sind denn hier die wahren Feinde der Parlamentarischen Demokratie? Mit Sicherheit nicht die AfD, denn die ist diametral gegen diesen Neubraunen faschistischen Bullshit.
Das sind genau die Vorhaben, mit der die CDU/CSU unumkehrbar den gleichen Weg einschlägt wie die SPD.
Dabei wird die Union so zusammen schrumpfen, dass es locker für Grün-Rot-Rot im Bund reichen wird.
So eine Regierung knippst dann endgültig das Licht in Deutschland aus…
Wer nimmt schon einen Politiker aus dem Selbstbedienungsladen für voll. Politker gab es Gestern. Heute zählen die bereits zu den Krankheiten. Rechte und Ultrarechte sind doch erst richtig reif geworden durch die unreife Politik der Altparteien. Es gibt einfach nichts mehr, was an der deutschen Politik lobenswert wäre und dann kommt auch noch einer daher, der Schwachsinn redet.
Ist es denn so schwer die Hintermänner in der Partei des NS-Juristen Walter Hallstein zu erkennen und zu benennen ?Dessen Visionen aus der Nazizeit sind doch bekannt ! Was steht denn in den Texten und Paragraphen seines 1943 in Rom unterzeichnetem Gesetzen für das ,, Nachkriegseuropa ?? Er , 1957 dann EU-Kommissar nun CDU? Wer waren all die politischen Akteure in Politik und Wirtschaft danach bis Heute ?? -Die haben die Menschen wieder wie der , die Rattenfänger mit verlogenen Schalmeien angelockt ! -Jetzt lassen sie die Masken fallen ! - Und nun ?? Es gibt keine Zukunft ohne Geschichte ! Die
Wölfe haben nur Kreide gefressen .. . !
Ich möchte auf den interessanten Artikel des Journalisten Johannes Eisleben "Merkels Masterplan" hinweisen.
Damit Europa leichter dirigierbar wird ist es Merkels großes Ziel, die Abschaffung der Nationalstaaten.
Dafür ist jedes Mittel recht und dieser Tauber hat den Drang, sich dabei als einer der übereifrigsten Unterstützer Merkels zu profilieren.
Tauber, Blinder, Hirntoter...
Von welcher "Verfassung" spricht dieser kriminelle Antideutscher und Antidemokrat?
Pauschal kann man heute feststellen, daß die Merkelisten nur noch hirntote Kriecher und sabbernde Speichellecker statt Männer ausweisen können.
Aber echte Männer wären dringender denn je nötig, um Deutschland und Europa vor den Kommunisten aller Farben zu retten.
Demokratie 4.0
Es wäre erstaunlich von Tauber etwas anderes zu hören als diesen Unsinn. Wenn Frau Steinbach noch in der CDU wäre, wäre sie sicherlich nicht auf der Liste der suspekten Personen, denen die Grundrechte abzusprechen sind, da sie sich aber erdreistet eigene Gedanken zu haben ist sie also suspekt und muss ausgeschaltet werden.
Es hinterläßt einen sehr faden Beigeschmack, wie unsere Demokratievertreter und Demokrtieretter über das Grundgesetz denken, vielleicht wäre keine Demokratie wirklich besser, dann bräuchte man auch diese selbsternannten Retter nicht, die retten nichts, höchstens ihre Pensionsberechtigung und ihre Aufsichtsratsposten.