Der ehemalige Generalsekratär der CDU, Peter Tauber, hat seine eigenen Vorstellungen von der Deutschen Verfassung. Nur das Strafrecht gegen überführte Täter anzuwenden, genüge nicht, schrieb Tauber laut FAZ, mit Blick auf den Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübke. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung möchte die von der Verfassung verbrieften Rechte für die politische Rechte am liebsten abschaffen.
„Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben. Es ist Zeit, von ihm Gebrauch zu machen“, schreibt Tauber. Er bezieht sich Artikel 18 des Grundgesetzes, der es erlaubt, demjenigen bestimmte Rechte zu entziehen, der diese Rechte »zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht«.
Tauber liefert auch gleich eine Liste von Personen, die er, muss der Leser vermuten, im Auge hat. »Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter«, schreibt Tauber über seine frühere Parteikollegin. »Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.« Dann wird Tauber deutlicher: »Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden.«
Weil die CDU gegen die politische Rechte immer weiter an Boden verliert, greift sie jetzt nach den Mitteln der SED. Dem politische Gegner werden die Rechte entzogen. Das ist laut Neuem Deutschland selbst der Linken zu viel. Und Kanzlerin Merkel antwortet Im Bundestag auf die Forderungen ihres Parteifreunds angesprochen, in Walter Ulbricht Manier: »Ich habe nicht die Absicht, Grundrechte zu entziehen.«
Tauber hat sein Ziel und wahrscheinlich auch das von Angela Merkel erreicht. 40 Jahre nach Ende der DDR-Diktatur und 75 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur wird in Deutschland wieder über die Abschaffung von Grundrechten für den politischen Gegner diskutiert. Der nächste Schritt ist dann die Abschaffung der Grundrecht für alle, die das Durchregieren blockieren.
Bliebe die Frage, ob Herr Tauber den Sinn von Artikel wirklich verstanden und seinen Vorschlag zu Ende gedacht hat. Schließlich ist er selber der, der die Abschaffung der Grundrechte propagiert.
Wahrscheinlicher ist, dass Herr Tauber den Wortlaut von Artikels 18 nicht kennt. Dort heißt es auch: »Wer … das Asylrecht zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.« Anders gesagt: Nach Artikel 18 haben sämtliche islamischen Terroristen kein Recht auf Asyl. Danke für den Hinweis, Herr Tauber.
Kommentare zum Artikel
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Tauber, ein egozentrischer Nichtskönner und Angehöriger der Lall & Schwall GmbH, ehemals CDU, produziert permanent heiße Luft der Marke Petro-Faulgas. Bei ihm stellt sich auch gar nicht die Frage was er gerade einmal wieder Belangloses absondert. Die einzige Frage von Belang ist:
schwallt er noch oder lallt er schon.
Die Dümmsten der Dummen sind offensichtlich bei der CDU angesiedelt. So blöd waren nicht einmal die Herrschenden der DDR. Sie hatten zwar nur Programmsätze, ohne besondere Außenwirkung, in ihrer Verfassung niedergelegt. Aber so dämliche Äußerungen unterblieben seitens der SED in der DDR!
@ germanix , Ich würde mich ihrer Srafanzeige anschließen !!
Peter Tauber ist ein kleiner mieser Kriecher der es im politsichen Filz in der Politik zu nichts weiteren gebracht hat als zum Sprachrohr Merkels. Der Typ hat absolut nichts in der Politik zu suchen....keine Akzeptanz, keine Kompetenz, keine politische Bildung. Nur wegen seiner absolut unterwürfigen Loyalität noch im Amt für das er nicht gewählt wurde...
@Wolfram 27.06.2019 - 10:10
Die AfD täte natürlich gut daran, sich von ultra-rechten Kandidaten zu trennen. In einer Schweigeminute für den ermordeten Stadtrat - der sich leider eindeutig durch deutschenfeindliche Äußerungen hervorgetan hatte - sitzen zu bleiben, ist der falsche Weg. Solidarität mit Mord ist nicht der demokratische Weg. Man zollt dem politischen Gegner wenigstens Respekt !!! Zitat Ende
Volle Zustimmung, denn mich hat es erschüttert, dass der AfD Mann einfach sitzen geblieben ist, denn nur wegen der unpassenden, ja auch unangemessenen Sätze den ermordeten sonst völlig unbescholtenen Kasseler Regierungspräsidenten so zu missachten ist einfach nur unwürdig. Ich erinnere mich auch an den Vorfall im Plenum wo der Redner der AfD für eine von einem "Schutzsuchenden" ermordeten junge Frau eine Schweigeminute einlegte und dafür vom Bundestagspräsidenten gerügt wurde. Dennoch ist es unangemessen in einem solchen Falle Gleiches mit Gleichem zu vergelten, denn solche unüberlegten Spielchen schaden der Glaubwürdigkeit der AfD und sind auch einigermaßen primitiv. Man sollte immer auch an das GG dabei denken, was ganz am Anfang von der Würde des Menschen redet, die unantastbar ist und als Politiker schon allemal. Wenn die Anderen hetzen, pöbeln, oder sich ungebührlich benehmen, lasst Sie doch, aber schaden tut das am Ende und auf Dauer nur denen selbst.
Zur Verlogenheit der Wurzeln dieser Partei und ihrer Protagonisten heute aktuell auf arte der Fersehfilm ,, Ich werde nicht schweigen " .-1989 ähnliche Wiederholung ! Reinwaschung der Täter und Demütigung der Opfer !
1981 wurde der hessische Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry (FDP) von der linken Terrorgruppe "revolutionären Zellen" erschossen.
Die Tatwaffe wurde 1973 zusammen mit anderen Waffen aus einem amerikanischen Waffendepot gestohlen. Diese Waffen wurden mit dem Auto des späteren Außenministers Joschka Fischer (Grüne) transportiert. Eine Tatbeteiligung konnte Fischer aber nicht nachgewiesen werden. Damals galt noch die Unschuldsvermutung.
Man muss sich mal vorstellen, was in diesem Land los wäre, wenn die Tatwaffe im Fall Lübcke im Auto eines AfD-Mitgliedes transportiert worden wäre.
Unschuldsvermutung gibt es hier keine. Sobald klar war, dass der Verdächtige aus der rechtsradikalen Szenen kommt, war nicht nur er schuldig, sondern alle, die nicht linksradikal sind, mitschuldig!
OFFENER BRIEF AN HERRN DR. TAUBER über E-Mail: XXXXXXXXXXXXX
Betreff: Strafanzeige gegen Dr. Tauber nach §130 Volksverhetzung / Sie wollen den Rechten die Grundrechte des Staates entziehen
Sehr geehrter Herr Dr. Tauber!
Wen meinen Sie als Feinde? Mörder? Sie fordern die Anwendung des Artikels 18 GG - so wie im Hitlerregime auch! Ich muß gestehen - entweder sind Sie von allen guten Geistern verlassen oder Sie handeln bewußt fahrlässig strafbewährt gegen Einzelne oder einer Gruppe! Was nehmen Sie sich heraus, Grundrechte von sogenannten Rechten zu entziehen? Was ist mit Mördern, mit Vergewaltigern, mit Pädophielen - diese haben ihre Grundrechte verbürgt im Grundgesetz - und das ist gut so!
Das was Sie tun, ist Volksverhetzung in reinster Form! Nach §130 StGB werde ich Sie strafrechtlich anzeigen - Sie stellen sich gegen Gruppen, gegen Einzelpersonen, die wie alle anderen auch, den Schutz des Grundgesetzes genießen!
Beim Hitlerregime haben sich solche Elemente herausgebildet, die es wagten, das Recht zu brechen und zum Beispiel Juden die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu entziehen. Genau das wollen Sie auch! Sie sind gefährlich, naiv oder dumm - ich vermute - Sie sind gefährlich, so wie gewisse Elemente im Naziregime es auch waren!
Und kommen Sie mir nicht damit, der Vergleich hinke - Sie legen bewußt die Axt an unsere Rechtsauffassung, dass jeder seine Bürgerrechte behält, auch wenn er straffällig geworden ist!
Und - man lese und staune, in einem Ihrer Statements (12.04.2019) steht: "Dr. Tauber: Sie waren stets Fürsprecher für unsere Soldatinnen und Soldaten"!
Gehts noch? Sie sprechen für Menschen, die einen Eid geschworen haben, durch Interventionen im Ausland den Staat zu verteidigen - aber dadurch auch möglicherweise zum Mörder werden?
Doch zur Sache:
Ich lasse nicht zu, dass Sie oder einer Ihrer Mitläufer, Menschen jeglicher Couleur in Deutschland die Teilhabe am Staat, also das Grundrecht verweigern wollen, so wie es unter Hitler im Naziregime mit den Juden gemacht wurde! Wehret den Anfängen Herr Dr. Tauber!
Sie sind ein Nazi 2.0 - einer, der die Menschenwürde brechen will, einer, der den Mörder höher stellen will, als den Rechten! Einer, der Volksverhetzung als Etikett des Grundgesetzbruches hin nimmt, ohne Scham und Rechtsbewusstsein.
Rechte - und damit meine ich keine Nazis - konservative Rechte, liberale rechte Kräfte die zum Beispiel Mitglied oder Wähler der AfD sind, treten für Ihr Vaterland ein, für ein Europa der Vaterländer - Sie hingegen kooperieren wissentlich oder unwissentlich mit dem ehemaligem Naziregime, indem Juden ausgegrenzt wurden und auf heute bezogen, Andersdenkende - Vaterländer der Freiheit, der Meinungsfreiheit und der Toleranz stigmatisieren und damit Ihrem Hass freien Lauf lassen und diese Gruppe ausgrenzen!
Wo die Ausgrenzung der Juden hingeführt hat, brauche ich Ihnen sicherlich nicht zu erklären - oder doch? Der Holocaust ist einer unserer größten Schandtaten - und - ich will, dass solche Schandtaten nie wieder Einzug halten, indem Leute wie Sie, Ausgrenzungspolitik betreiben.
Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich - und genau diesen Schutz für den Menschen wollen Sie aushebeln - nicht mit mir!
Ich gebe Ihnen Gelegenheit, bis zum 15.07.2019 öffentlich Ihre Aussage zu widerrufen! Tun Sie das nicht, werde ich ANZEIGE ERSTATTEN!
Auf Grund Ihrer Stellung, Ihres Amtes und des öffentlichen Interesses unterstelle ich Ihnen wissentlich, deutsche Bürger aufzufordern, in gleicher Weise so wie Sie zu denken und zu handeln und somit strafbare Reden oder Handlungen durchführen zu lassen.
Herr Dr. Tauber, unter Grundrechtsverwirkung versteht man den Verlust einzelner Grundrechte in einem bestimmten Verfahren gemäß Artikel 18 Grundgesetz. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist es bisher noch nie zu einer Aussprache der Grundrechtsverwirkung gekommen. Mit Hilfe einer Verwirkungsklausel lässt sich der "an sich" legale Gebrauch der Freiheit in einen funktionswidrigen Missbrauch uminterpretieren. Und genau das wollen Sie damit erreichen! Daher ist anzunehmen, Herr Dr. Tauber, dass was zunächst legal ist, wird unter Berufung auf den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Nachhinein für illegal erklärt. In Amerika gibt es keine Grundrechtsverwirkung - das nur nebenbei bemerkt!
Dass, was im 3. Reich Furore war, wollen Sie in der Bundesrepublik Deutschland anwenden - lassen Sie solche "Nazi-Spiele" - Sie können nur verlieren!
Ich hoffe, dass Ihre Chefin Ihnen die Quittung dafür gibt - Sie müssen entlassen werden - und das sofort ohne Frist!
Mit freundlichem Gruß
XXXXXXXXXXXXXXX
PS.: Diese E-Mail ist ein öffentlicher Brief, den Medien, Verbände, Parteien, Vereine und gesellschaftlich relevante Gruppen zugesandt bekommen!
Selbst Seehofer redet davon, daß man den politischen Gegnern die Grundrechte entziehen soll. Also wer nicht die Altparteien wählt, wählt Knast! Merkt Euch das bei den nächsten Wahlen! Die Stimmzettel mit Stimmen für die AfD werden aufbewahrt und auf den Wähler hin überprüft. Die Anschriften gehen an die Staatspolizei. Alles weitere darf man sich jetzt ausmalen.
Schwachsinniger Populist mehr muss man zu solch üblen demagogischen Demokratiezerstörer & Ar....kriecher nicht schreiben.