Früher gab es den Kriegsgewinnler – heute verdient man an der Corona-Pandemie und am Merkel-Lockdown. Denn immer mehr Politiker entdecken die Maßnahmen des Merkel-Lockdowns als Geschäftsmodell. Armin Laschet, CDU, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und neue CDU-Chef war der erste. Im vergangenen Frühjahr vermittelte er einen Auftrag für ein Unternehmen, das mit seinem Sohn in geschäftlicher Beziehung stand. Es ging um Schutzkittel. Ein Deal mit Masken kam nicht zustande.
Wenn die, die die Maßnahmen bestimmen und verhängen, am Geschäft mit Masken, Kitteln und anderem Material verdienen, dann wird es heikel, womöglich kriminell.
Als erstes hat es nun den CSU-Mann Georg Nüßlein erwischt. Er zog am Freitag die Konsequenzen aus dem Korruptionsverdacht und legte sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Unionsfraktionschef im Bundestag endgültig nieder. Zugleich kündigte er seinen Rückzug aus der Politik für den Herbst an. – Für den Herbst! Bis dahin wird er weiter kassieren.
Weiter hat es den Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolaus Löbel. Auch er zog Konsequenzen, als bekannt wurde, dass er Provisionszahlungen von 250.000 Euro kassiert hat im Zusammenhang mit Verträgen über Corona-Schutzmasken. Er gab seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages auf. Doch auch er behält sein Mandat, das ihm, wie auch Nüßlein, etwa 20.000 Euro in die Kasse spült – jeden Monat! – Bei Nüßlein lag der mögliche Zusatzverdienst übrigens bei 660,000 Euro.
Die CDU Nordbaden versucht zu retten, was nicht mehr zu retten ist und forderte Löbel auf, die Provision von 25 Prozent für die Maskenvermittlung an eine gemeinnützige Einrichtung zu spenden. Vermutlich stehen die Lobbyisten der Hilfsindustrie schon bereit, ebenfalls zu kassieren.
Die Unions--Fraktion im Bundestag zeigt sich empört. »Ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden«, schrieben Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, CDU, und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Annahme solcher Geldleistungen »von Abgeordneten stößt auf unser vollkommenes Unverständnis und wird von uns entschieden verurteilt«. Generalsekretär Paul Ziemiak drückte noch stärker auf die Tube und schrieb auf Twitter: »Ich empfinde es als zutiefst unanständig, dass sich Parlamentarier mit der Masken-Beschaffung in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben.«
Schlimm, dass Sprecher einer Partei das Selbstverständliche eigens ausführen müssen. Offenbar ist es nicht mehr selbstverständlich in der Partei.
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Kommentare zum Artikel
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Haben CDU/CSU und SPD aus Deutschland einen Selbstbedienungsladen oder eine Bananenrepublik gemacht?
Ich habe an die CDU geschrieben (Herr Brinkhaus hat eine Ausfertigung davon erhalten):
Rücktritt MdB Philipp Amthor
Sehr geehrter Herr Laschet!
Der Obengenannte (Ziehsohn von der Merkel!) war ja auch in eine sehr unappetitliche Finanzaffäre verwickelt, die er kaltschnäuzig ausgesessen hat.
Bei der Diskussion über seinen Fall glänzte er im Bundestag durch Abwesenheit und zeigte damit seine Verachtung für das Parlament.
Ist dieser Herr als Abgeordneter noch tragbar?
Er sollte lieber erst sein Studium abschließen und Wehrdienst leisten.
Wenn man das Engagement der Berufsfunktionäre in diesem Bundestag betrachtet, dann betreiben offensichtlich sehr viele Mandatsträger der Altparteien profitable Einnahmen, neben ihren offiziellen Diäten.
Die Wenigen, die dabei „erwischt“ werden, stellen wohl nur die Ausnahmen der „demaskierten“ Funktionäre dar, die Mehrzahl der korrupten Funktionäre und Steuerhinterzieher, dürfte sich anonyme Briefkasten-Konten zugelegt haben und über diese als „Berater-Gesellschaft abrechnen“, um der Steuerfahndung zu entgehen. Siehe http://www.steuerkanzlei.co.uk/delaware-fuer-dummies
Bei allen politischen Verordnungen bei denen zig Milliarden auf EU-Ebene oder unter Merkels Regie in Deutschland verschoben werden, ist zu vermuten, dass hohe Provisionen auf diese anonymen LLC-Konten der beteiligten Opportunisten fließen.
Der systematische Verbraucher-Betrug durch politische Funktionäre hat sich unter Merkels Schirmherrschaft weitgehend etabliert.
Großer Aufschrei! Ist der echt? Nun, diese Abkassierer hat man ertappt, vieles bleibt noch im dunkeln. Diese Damen und Herren sind schon alle viel zu lange im Amt und außerdem wird und wurde ihnen doch ein gewisses Händeaufhalten im Lobbyistendschungel unter einem nebulösen Reglement erlaubt. Beispiele gibt es vom jüngsten Babyface bis zum Beinahegreis. Es ist den Menschen eben angeboren und realistischer Weise verständlich. Man kennt doch den Spruch " jeder ist käuflich, nur der Preis ist unterschiedlich". Den großen Schaden nimmt wieder einmal die Demokratie an sich . Wirklich? Bis zur nächsten Wahl ist doch wieder einmal alles verziehen und vergessen sonst währen diese Wahlergebnisse doch garnicht möglich. Aber dann kommt die Stunde der Demoskopen und Psychologen. Jeder kennt das: "Wenn heute Wahlen wären, dann ......". Im Ergebnis fängt dann jeder wieder an sich selbst zu zweifeln und meint den Wahlmeinungen der anderen, hat man doch mit seiner Stimme, nichts entgegen zu setzen. Und zu den Wahlverlierern will man doch schließlich auch nicht gehören. Und eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, kann man doch schon garnicht wählen. Tja, Demokrat zu sein ist nicht immer einfach.
"Vermutlich stehen die Lobbyisten der Hilfsindustrie schon bereit, ebenfalls zu kassieren."
Vorstandsgehälter von Hilfsorganisationen-Geld wo bist du geblieben?
Februar 2018.....
https://npr.news.eulu.info/2018/02/27/vorstandsgehaelter-von-hilfsorganisationen-geld-wo-bist-du-geblieben/