Mehr als eine halbe Million Asylbegehren wurden in den letzten rund zwölf Monaten abschlägig beschieden. Folgte man dem Gesetz, so müssten diese Menschen Deutschland längst wieder verlassen haben. Entweder per freiwilliger Ausreise oder aber, so sie sich dieser Ausreise verweigern, durch konsequente Abschiebung. Aber die meisten von ihnen halten sich nach wie vor im Land auf. Nur ein Bruchteil ist freiwillig ausgereist. Und abgeschoben wurden im laufenden Jahr gerade einmal 16.000 abgelehnte Asylbewerber.
Statt also konsequenter Abschiebung, wie es Merkel und Konsorten vollmundig versprochen hatte, belasten diejenigen, die schon längst nicht mehr im Land sein durften, die Sozialkassen weiterhin in großem Umfang. Darüber hinaus aber steigt auch die Überbelastung deutscher Gerichte. Denn sobald ein Asylantrag seitens eines BAMF-Mitarbeiter negativ beschieden wird, erfolgt reflexartig die Klageerhebung seitens des abgelehnten Asylbewerbers gegen diesen Bescheid.
Weil aber die Gerichte mit derlei Klagen in einem Übermaß belastet sind, können viele Verfahren in der vorgegebenen Zeit gar nicht bearbeitet und entschieden werden. Daraus resultiert, dass die Ausreisepflichtigen aufgrund der Zeitüberschreitung final einen legalen Aufenthaltstitel erlangen. Trotz illegaler Einreise und einem offensichtlich unbegründeten Asylantrags, der ablehnend beschieden wird, bleiben diese Leute dennoch im Land und belasten dauerhaft die deutschen Sozialsysteme. Derzeit sind fast 300.000 solcher Klagen anhängig. Und Tag für Tag nimmt diese Zahl zu.
Kommentare zum Artikel
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Wenn sie von Abschiebungen und Obergrenzen reden, dann nur zur Tarnung der Machenschaften. Um die "besorgten Bürger" ruhig zu stellen. Aber selbst das nehmen sie kaum noch ernst, so sicher sind sie sich in ihrer grossen Mission: die Welt zu integrieren! Nur, am Grössenwahn sind bisher noch alle gescheitert.
Ich habe kürzlich jemanden gesprochen der direkt dort arbeitet. Seine inhaltliche Aussage:
"Immer einen Tag bevor Sie (die Abgelehnten) abgeholt werden sollen, verschwinden sie regelmäßig unauffindbar aus dem Lager und sind weg.
Seine Vermutung: Irgendeiner der Mitarbeiter warnt die Leute wohl vor.
Weitere Aussage: Viele Illegale zieht es in die Großstädte weil sie dort nicht so auffallen. Keiner will auf dem Land bleiben."
Offenbar wird die Abschiebung aktiv von Mitarbeitern aus den eigenen Reihen vereitelt. So kann das ja nichts werden.
In unserem Lande ist eben WIRKLICH alles außer Kontrolle. Ich würde diesen Leuten sofort den Lohn streichen und Anzeige erstatten.
Hören / Sagen, die Quelle gebe ich nicht weiter.
Ich frage mich wieso das so lange dauert bis die entschieden haben wer abgeschoben wird und wer nicht. Ich glaube die sollten mich mal ran lassen dann wären es nicht nur 16000.
Merkel lügt und betrügt!
Die Asylpolitik der etablierten Parteien ist klar: jeder darf unkontrolliert einreisen und (fast) niemand wird abgeschoben.
… „Und wer nicht freiwillig geht, der wird konsequent abgeschoben. Das haben die Altparteienpolitiker um Merkel versprochen - und ihr Wort wieder einmal gebrochen.“ …
So vertrete auch ich noch immer die Auffassung, welche Wolfgang Prabel schon am 22. September 2016 in GEOLITIKO publizierte:
„Merkel stürzt, wenn Trump siegt“ … „Von Gorbatschow hatte niemand wirkliche Wunder erwartet, er wurde 1991 kaltgestellt. Auch Donald Trump ist wahrscheinlich kein politisches Wunderkind. Aber beide haben sich (Trump schon im Wahlkampf) Verdienste um die Wiedereinführung einer problemorientierten Sprache erworben. Und wenn der Lügenvorhang aus staatlich verordneten Sprechblasen zerreißt, zerfallen sozialistische Systeme in Windeseile. „Wind of Change“ von den Scorpions war 1990 die Hymne der Revolution.“… http://www.geolitico.de/2016/09/22/merkel-stuerzt-wenn-trump-siegt/#prettyPhoto
Im Moment aber ist das Merkel ´noch` Kanzlerin!
Nun stelle man sich vor, sie schafft es sogar, Jamaika auf die Füße zu stellen:
Fehlt dann nicht noch die Unterschrift unter die Kanzlerakte in Washington?
Wird dann eintreten, was bisher noch nie geschah – nämlich, dass ein US-Präsident einer/m gewählten(?) deutschen Regierungschef/in https://antilobby.wordpress.com/brd-organisation/bewiesen-wahlfalschung-in-vereintem-deutschland-normal/ auch im Sinne v. Präsident Putin die Absolution mit den entsprechenden Konsequenzen verweigert???
Grenzkontrollen, Abschiebungen, härtere Strafen, Abschiebung von Straftätern, schärfere Gesetze - alles Volksbetrug durch die Regierung. Die eigenen Gesetzesbrüche werden damit kaschiert.
Und die seltsamen Urteile unserer "Rechts"-Sprechung" zu Vergehen unserer Eroberer, im Gegensatz zu den Eingeborenen, hat keine Folgen für die Rechtsverunstalter.
Wir schaffen es - !?????
Das Klagerecht für abgelehnte Asylbewerber muß sofort abgeschafft werden. Ein besthendes Gesetz kann sehr wohl geändert werden, wenn man will!
Aber die bisherige sowie die zukünftige Merkel-Regierung will das garnicht.
Die immensen Gerichtskosten bis zum EuGh verschlingen Millionen bis Mrd. Euro.
Außerdem muß die "First Class" Versorgung für die "neuen Gäste" sofort auf ein Minimum /Sachleistung herunter gesetzt werden. Merkel verschleudert unser sauer verdientes Geld an die neu dazu Gekommenden.