EU auf dem Weg zur Fiskal- und Transferunion

800 Milliarden Schulden für Corona-Aufbaufonds: Deutschland soll 24% übernehmen

»In den nächsten Jahren sollen die Schulden durch die EU-Mitgliedstaaten getilgt werden, 24 Prozent davon durch Deutschland, das selbst kaum Mittel erhalten wird.«

Foto: Pixabay
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Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der sich Deutschland am rund 800 Milliarden Euro umfassenden sogenannten Corona-Aufbaufonds »Next Generation EU« der EU beteiligen darf, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss, Albrecht Glaser, mit: 

»Die Haushaltsstrukturen der EU verändern sich evident in Richtung auf eine Fiskal- und Transferunion. Das ist das Fazit, das man aus der heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ziehen muss und wie es der Verfassungsrichter Müller in seinem Sondervotum auch formuliert hat.

In den nächsten Jahren sollen die Schulden durch die EU-Mitgliedstaaten getilgt werden, 24 Prozent davon durch Deutschland, das selbst kaum Mittel erhalten wird. Die Europäische Kommission verstößt damit gegen das EU-rechtliche Kreditfinanzierungsverbot (Art. 311 AEUV) und gegen das Verbot der Haftung von EU-Mitgliedstaaten für die Schulden anderer Mitgliedstaaten (Art. 123 AEUV). Diese Finanzierung war im März 2022 vom Bundestag beschlossen worden.

Die AfD-Fraktion hatte sich schon damals vehement gegen diese Schuldenvergemeinschaftung gewehrt und auch ihrerseits dagegen beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Über diese Klage ist noch nicht entschieden worden.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hans von Atzigen

Die UDSSR hat es hinter sich, die EUDSSR hat es vor sich den Weg in den Mülleimer der Geschichte.
Die EU ist spätestens seit 2008 im Siechtummodus
unheilbar Sterbenskrank.
Deutschland kann sich als grösster EU Finanzierer seine
Guthaben zb.aus den Targetsalden ans Bein streichen.
Was danach mit Europa???
Vieles ist möglich,NUR nix gescheites,tragisch verheerend.

Gravatar: Werner Hill

Das tun wir doch gerne und völlig freiwillig!

Und wenn Prinz Reuss behauptet, "Deutschland sei seit dem 2. Weltkrieg kein souveräner Staat mehr und werde von Alliierten verwaltet", ist das umstürzlerisch und Grund für eine Verhaftung.

Und aus dem Corona-Aufbaufonds (800 Mrd.? - bisher waren es "nur" 750!) werden wir ja auch selbst bedacht. Daß wir dabei per Saldo m.W. "nur" 65 Mrd. draufzahlen, ist der "Verhandlungsmacht" unserer(?) Regierungen zu verdanken.

Und wenn unser(?) unabhängiges BVGer. die Klagen dagegen als unberechtigt ablehnt, muß das ja wohl i.O. sein ...

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