Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der sich Deutschland am rund 800 Milliarden Euro umfassenden sogenannten Corona-Aufbaufonds »Next Generation EU« der EU beteiligen darf, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss, Albrecht Glaser, mit:
»Die Haushaltsstrukturen der EU verändern sich evident in Richtung auf eine Fiskal- und Transferunion. Das ist das Fazit, das man aus der heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ziehen muss und wie es der Verfassungsrichter Müller in seinem Sondervotum auch formuliert hat.
In den nächsten Jahren sollen die Schulden durch die EU-Mitgliedstaaten getilgt werden, 24 Prozent davon durch Deutschland, das selbst kaum Mittel erhalten wird. Die Europäische Kommission verstößt damit gegen das EU-rechtliche Kreditfinanzierungsverbot (Art. 311 AEUV) und gegen das Verbot der Haftung von EU-Mitgliedstaaten für die Schulden anderer Mitgliedstaaten (Art. 123 AEUV). Diese Finanzierung war im März 2022 vom Bundestag beschlossen worden.
Die AfD-Fraktion hatte sich schon damals vehement gegen diese Schuldenvergemeinschaftung gewehrt und auch ihrerseits dagegen beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Über diese Klage ist noch nicht entschieden worden.«
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Und? Ist doch bloß Papier. Und Papier gibt es genug.Nur Ihr bekommt nichts davon....doch, die Rechnung. Bewegt den Popes, besser wird es nicht. Ganz sicher nicht.
Schamlos verballern diese Volksverräter unser Geld.
Und um abzulenken werden dem dummen Michel Märchen , von einem Umsturz ,erzählt! Und dazu muss ja die AfD ins Boot geholt werden, da sie ansonsten die ganzen Schweinereien der letzten Jahre aufdecken könnte!
Wer den staatlichen Blöd Behörden noch glaubt, war wahrscheinlich lange Zeit im Koma!
Der Lastenausgleich wird es richten.
Ihr werdet nichts besitzenden glücklich sein.
Der Westen soll den Tag am 14.12.22 in Moskau richtig merken und DIE, die noch uns retten wollen bei dieser ständige idiotische Geldverschwendung Hoffnung machen, daß nicht der ganze Welt krank ist.
Denn seit Obam-mas Eingreifen überall und für uns in Kiews Majdan ist lebensgefährlich geworden.
Die EU darf nicht aufwachen und das wird deren Untergang sein, den Rest wird schon die höchsten Staatsverschuldungen, Aufrüstungskosten und die immer mehr werdenden Migrationsströme selbst erledigen.
Die Zentralbanken können nur zuschauen, wie unser € abwärts geht.
Anschaffung von F 35 hilft sogar dabei, bravo Ampel, Hauptsache der angeblich dr.süchtige Schauspieler wird Gewinner des Jahres, toll.
Das sind doch nur 2.500,- € pro Kopf und Nase in Deutschland. 80 % der Bevölkerung zahlen das gerne, wenn es für die EU ist. Man muss doch den anderen in der EU auch etwas gönnen. Wir haben doch noch genug zu essen.
Plus die 1,5 Billionen ! die die dreisten Polen für ihre damalige Kriegstreiberei haben wollen.
Erst nehmen sie unser Geld, dann unsere Frauen und dann unser Land.
Meineidigen, hochverräterischen Politikern sei Dank.
Die EU ist für Deutschland kein Vorteil, sondern eine Mehrbelastung. Deutschland ist zur Melkkuh der EU geworden. Hirnlose Idioten haben die EU geschaffen. Man hätte es bei der EWG belassen sollen. Jetzt verkauft sich nicht nur Deuschland an die USA, sondern ganz Euopa.
Erinnere:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden........!
Entfernt die Meineidigen aus dem Parlament und steckt sie in den Kerker.
… »In den nächsten Jahren sollen die Schulden durch
die EU-Mitgliedstaaten getilgt werden, 24 Prozent
davon durch Deutschland, das selbst kaum Mittel
erhalten wird.« …
Ja Himmel, Kruzi, Sackerl Zerment und im Land, zu welchem der Islam angeblich gehört, selbstverständlich auch Allahu Akbar:
Dabei sagte die Svenja den Ukrainern im Namen des deutschen Volkes(?) doch schon „weitere Unterstützung zur unmittelbaren Bewältigung der Kriegsfolgen und beim Wiederaufbau einer ´freien` Ukraine“ zu!!!
https://www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/schulze-deutschland-hilfe-wiederaufbau-ukraine-108988
Ist das nicht aber erst in dem Moment sinnvoll, nachdem ihr Land durch die Russen mit von korrupten Ukrainern an sie verkauften besonders ´deutschen` Waffen besiegt wurde und wieder Frieden eintrat???
https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-wie-westliche-technik-fuer-putins-waffen-nach-russland-gelangen-A6N7QCGT4VF4ZP3T5GUMBAJ6PI.html
Über diese Klage ist noch nicht entschieden worden.
Unsere Regierungshörigen Richter in Karlsruhe werden nicht zögern u. D in die Pfanne hauen.
( ...24 Prozent davon durch Deutschland, das selbst kaum Mittel erhalten wird....)
Die EU eine Schulden-Union...ich glaub mich streift ne Lok.