Eine alte Binsenweisheit in Deutschland sagt, dass man Geburtstage nicht vorfeiern soll; das würde Unglück bringen. Das Grundgesetz wird es vermutlich nicht gestört haben, dass man bereits gestern eine Feierstunde aus Anlass seines 70. Geburtstages abhielt, auch wenn es erst am 23. Mai 1949 unterzeichnet und verkündet wurde. Es hat ohnehin schon so viel über sich ergehen lassen müssen, dass diese Vorverlegung wohl einer der geringeren Anlässe für einen Protest gewesen wäre.
Derzeit werden einige der elementaren im Grundgesetz verankerten Rechte seitens der Politeliten mit Füßen getreten, nach Belieben gebeugt oder komplett außer Kraft gesetzt. Da gäbe es viel mehr Anlass zu Protesten.
Alleine schon die Einschränkung des Art. 5 Abs. 1 GG durch das von Heiko Maas maßgeblich initiierte Zensurgesetz, offiziell Netzwerkdurchsetzungsgesetz, stellt einen Verstoß gegen das garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung dar. Das haben sogar die Damen und Herren bei den Vereinten Nationen erkannt und Maas und die Merkel-Regierung entsprechend gerügt. Geändert hat sich an der Faktenlage allerdings nichts. Man hält nach wie vor an diesem undemokratischen Gesetz fest.
Auch Art.4 Abs. 2 GG wird spätestens seit dem September 2015 fast tagtäglich ad absurdum geführt. Eine ungestörte Religionsausübung ist in Deutschland nicht mehr gewährleistet, seitdem dem Islam in diesem Land Tür und Tor geöffnet wurde und Anhänger anderer Religionen verfolgt, beleidigt, bespuckt und angegriffen werden. Vor allem Angehörige des jüdischen Glaubens werden wieder massiv angegangen - und die Merkel-Regierung schaut tatenlos zu.
Die Merkel-Regierung sollte sich an die Worte von Gustav Heinemann, dritter Bundespräsident, erinnern und seine Worte befolgen:
»Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.«
Kommentare zum Artikel
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SEHT EUCH DAS BITTE ALLE AN!!
unter you tube:
STANDPUNKTE • Das Primat der politischen Parteien
Das gefeierte Objekt ist seit dem 29. 9. 1990 nicht mehr gültig.
Nicht mal "vorläufig"....
Dass Wahlen, Parteien, Grundgesetz etc. das Verhalten Herrschender verbessern, stimmt nicht. Macht verändert den Charakter, verführt zum Lügen und zum Sadismus, sagt die Wissenschaft. Verstärkend wirkt das Kastendenken, vgl. z.B. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/013/1201338.pdf. Grundrechte werden in Lobreden gepriesen, aber verkommen- https://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8. „Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann?“, fragt man sich im Internet. Lass Dich überraschen- https://youtu.be/AKl0kNXef-4. Das Leugnen des gewesenen Holocausts ist strafbar, Leugnung aktueller Menschenrechtsverletzungen ist gewollt. Lobbyisten haben "das Sagen"- https://www.youtube.com/watch?v=y5FiOrJClts. Das Zulassungssystem wird von der Industrie manipuliert, Profit zählt mehr als Gesetze und Menschenleben, s. arte-Video „unser täglich Gift“, https://www.youtube.com/watch?v=qnwi4_fXS5Q, zur Medizin https://www.youtube.com/watch?v=jyemPnEstEw, zu Implantaten und der Vertuschung- http://news.doccheck.com/de/228007/implantate-immer-mehr-todesfaelle/. Wir erhielten unnötige Computertomografien, Schäden unter https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_Strahlendosen.pdf. Schutzbestimmungen wie unter https://www.thieme.de/statics/bilder/thieme/final/de/bilder/tw_radiologie/Hoelting_Das-neue-Patientenrechtegesetz-Umsetzung-und-Aufklaerung-in-der-Radiologie.pdf und weitere Schutzbestimmungen wurden ignoriert. Hilfskräfte kommandieren Patienten. Nach meinen Erfahrungen in diesem Fall und mit Betrugshandlungen, interessieren Tatsachen, Gesetze und im Internet veröffentlichte Rechtsprechung die Justiz trotz ausführlicher Hinweise nicht. Ähnliches wird bestätigt unter https://unschuldige.homepage.t-online.de/. Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html. Demzufolge sind die Erfolgsquoten beim Bundesverfassungsgericht 0,2 bis 0,3 %, vgl. https://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-NJW-Praxis-Band/dp/3406467237. Dass Entscheidungsträger gruppenweise Rechtsmissbrauch betreiben, hatte ich schon in der DDR nicht ausgehalten.
Rechtsbeugung muss eingedämmt werden, z.B. durch Rechtsfindung per EDV bzw. Erziehung der Entscheidungsträger durch Bürgergerichte- https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren.
Hae??? Wie bitte ??? Ein Grund zum Feiern ???
Die vom Grundgesetz verbriefte Gewaltenteilung und die Entscheidung von Parlametarier nach ihrem Gewissen wurden doch schon längst ausgehebelt:
WEISUNGSBEFUGNIS u.FRAKTIONSZWANG haben die Gewissensentscheidungen längst abgelöst.
Die Rautenmama der Nation befiehlt dem Justizminister - und dieser befiehlt wiederum den Richtern !!! So läuft das heute - in Missachtung des GG.
Bei Verfassungsbruch wie Anfang Sept 2015 schützt die höchste Justiz die Politik wegen geheimer, gemeinsamer Logenzugehörigkeit und parteipolitischer Netzwerke !!!
Steht von dieser verwerflichen Praxis etwas im GG ???
Mitnichten - das GG wird in der Praxis an den wesentlichsten Stellen ausgehebelt !!!
Das ist doch ein Grund zum Trauern !!!
Sollte nicht nach der Zusammenführung der beiden deutschen Staaten ein neues Grundgesetz geschaffen werden?
Das Grundgesetz und die Abtreibung
Was ist von dem Grundgesetz zu halten, wenn es faktisch die Tötung unschuldiger Menschen im Mutterleibe erlaubt-mit der abstrusen Begründung, daß eine an sich unerlaubte Handlung, die der Kindestötung im Mutterleibe strafffrei bleibt, wenn vordem eine Pflichtberatung stattgefunden hat? Und wenn das Gundgesetz bejahende Parteien ein Menschen/Frauenrecht auf die Tötung von Menschen im Mutterleibe deklarieren, was besagt das über dies Grundgesetz?
Uwe Lay
Mit dem Grundgesetz wurden den Deutschen Hand und Fußfesseln angelegt. Es sorgt dafür dass die Deutschen nie mehr aufmucken können. Dass sie auch wirtschaftlich und militärisch gewisse Grenzen nicht überschreiten.
Die EU wurde gegründet um die Deutschen im Würgegriff von den anderen Nationen zu halten.
@ ropow 17.05.2019 - 13:30
Danke für den Beitrag.
Man könnte es auch so beschreiben. Diese Regierung macht das Gegenteil dessen, was im Gesetz steht?
Das nennt man auch Umkehrung aller Werte, was nichts anderes ist als Perversion.
Nur Leute wie Stegner und Kahrs, die Hetze betreiben gegen Menschen die nicht deren Ansichten teilen, gehörten für immer hinter Gitter und nur diese. Kahrs ist übrigens ein Perverser. Bei Stegner ist es wohl nur sein Geist.
Im Übrigen zeigt sich erneut, eine Demokratie, die mit ihren Feinden ins Bett gehen will, ist früher oder später erledigt. Alle linken Gruppierungen müssen verboten werden. Das ist mein voller Ernst.
Und Hitler war natürlich ein Linker. Logisch. Eine linke Variante. Auch darüber müsste man mal richtig streiten, mit diesen linken Nahziehs. Wir wissen schon, warum diese das um jeden Preis auf dieser Welt verhindern wollen.
Das sogenannte Grundgesetz, ein Geschenk der Alliierten an die Zivilverwaltung der besetzten Gebiete in Deutschland wurde meines Wissens am 29.9.1990 außer Kraft gesetzt.
Denn der §23, also der Geltungsbereich des GG wurde ersatzlos gestrichen. Und ohne Geltungsbereich gilt das ganze Pamphlet nichts mehr.
Die Politkaste kann höchstens feiern, daß die braven Köter 70 Jahre lang widerstandslos belogen und manipuliert werden konnten...
(Anm. d. Red.: die Annahme, dass Art. 23 GG ersatzlos gestrichen wurde, ist vollkommen falsch. Er wurde den Gegebenheiten angepasst. Somit hat das Grundgesetz auch heute noch Geltung.)
Nach dem Ende des 2.Weltkrieges und der Gnade der Siegermächte den Deutschen ,und der Nichtdurchführung des Morgenthauplanes , ist das Grundgesetz nur die Vorschrift für das Weiterbestehens nach der Niederlage !!- Die vortwährenden in der UN-Charta exitstierenden Feindstaatenklauseln und ein ausstehender Friedensvertrag und Souverän zeigen eindringlich welche Gefahr von diesem dem Größenwahn verfallenem System ausgeht !!! Dieses Land ist schon längst auf dem Weg in eine von Werteverfall und Verdorbenheit geprägte Diktatur !!