Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Plänen der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht hat und nun 60 Milliarden Euro fehlen, steht die ganze Haushaltsplanung der Regierung auf der Kippe.
Wir fragten unsere Leser:
»Keine neuen Verbindlichkeiten: Finanzministerium belegt alle weitere Ministerien mit Haushaltssperre. Zerbricht damit die Ampel?«
4.406 Leser der »Freien Welt« haben teilgenommen.
63,3 Prozent (2.789 Stimmen) der Leser schätzen, dass dies zum Zusammenbruch der Ampel führen könnte.
25 Prozent (1.102 Stimmen) glauben nicht, dass es deswegen zum Zusammenbruch der Ampel kommt.
11,7 Prozent (515 Stimmen) konnten sich nicht entscheiden und votierten für »weiß nicht«.
Kommentare zum Artikel
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Wie hatte er gesagt: die d. Wirtschaft ist in Notlage.
Er hat wohl Demenz?
Denn gerade er und seine grünen Idis. haben die Sanktionen mitbestimmt, Zerstörung der Nordstream 2 zugestimmt, bis jetzt 18 Mrd. € an Ukr. geschenkt (mehr als die amis umgerechnet!), Energiepreise und Lebendmittelpreise in die Höhe katapultieren lassen, damit
die ärmere Menschen in Notlage gebracht und das tun sie weiter.
Was verdient so ein Minister und Kabinett?
Volksbefragung her und neue Wahlen, sofort.
Ich glaube nicht an den Rücktritt dieser Regierung sondern erwarte vielmehr den erzwungenen Rücktritt dieser politischen Konkursakteure. Es ist ja nicht das erste mal dass unter einer Sozen-Regierung die roten Lampen angehen und das Land in Schieflage gerät.Das war bereits unter dem "Mehr-Demokratie-Wagen" Brandt der Fall. Damals rief sogar SPD-FinanzministerJäger seinen Genossen zu:
"Genossen lasst die Tassen im Schrank"!
Geholfen hat es nicht viel. Man hört ja auch oft den Spruch: Linke können nicht mit Geld umgehen! Jeden-
falls beweisen sie es aktuell erneut.
Das heisst aber nicht, dass ich den anderen Kader-
parteien speziell den Grünen und im besonderen
der Merkel-CDU einen besseren Umgang mit Geld
attestieren will. Ganz im Gegenteil. Merkel war so un-
verschämt offenen Verfassungsbruch zu begehen (was
uns Steuerzahler durch die Grenzöffnungen bisher
Milliarden gekostet hat und immer noch kostet) und
Scholz hat ganz offensichtlich uns Steuerzahler betro-
gen. Das sind die Fakten. Und Wir Steuerzahler schei-
nen immer noch nicht zu begreifen was die Uhr ge-
schlagen hat.
Ich vertraue erst dann wieder unserem sog. Rechts-
statt wenn diese zwei Herrschaften vor Gericht gestellt
und verurtelt werden. Solange das nicht geschehen ist
braucht mir niemand mehr etwas über diesen angeb-
lichen Rechtsstaat erzählen.
gen hat.
... »Keine neuen Verbindlichkeiten: Finanzministerium belegt alle weitere Ministerien mit Haushaltssperre. Zerbricht damit die Ampel?« ...
Was selbst aus Sicht eines völlig Ungebildeten wie mir nicht geschehen wird, weil alle Ampel-Führer an ihren Posten ebenso hängen, wie einst die entsprechenden Personen der GroKo!
Da das Chrischan in seiner Seriosität für dieses Jahr aber ohnehin Mehreinnahmen an Steuern in Höhe von 126,4 Milliarden erwartet
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lindner-herbst-steuerschaetzung-100.html
und anvisiert, dass die dies bzgl. Einnahmen bis anno 2025 die Billionengrenze erreichen
https://www.jansenpartner.de/steuernews/news/juli_2022/steuer_billion_im_visier/:
Kann mir nun jemand erklären, warum uns schon unsere(?) nach(?) wie vor(?) heißgeliebte(?) Göttin(?) die Notlage im Grund genommen schon anno 2014 bescherte
https://www.n-tv.de/politik/Merkels-Bilanz-ist-verheerend-article23760208.html,
sie aber ´erst viel später erklärte
https://www.n-tv.de/politik/Ist-die-Notlage-nun-vorbei-oder-nicht-article22924404.html,
ihr Steini fast gleichzeitig aber betonte, dass wir im besten Deutschland leben, das es jemals gab
https://philosophia-perennis.com/2020/10/17/faktencheck-zum-besten-deutschland-das-es-jemals-gegeben-hat/
was dieses Ole veranlasste zu versprechen, die Politik seiner Allmächtigen(?) weitzuführen ... da ihm Geld in ´Hölle und Fölle` zur Verfügung steht ???
Die politische Spitze dieser mittlerweile zur waschechten Bananenrepublik verkommenen Staates ist permanent verfassungsfeindlich und antidemokratisch. Das stört Lindner, Scholz, Habeck, Baerbock, Göring und Co nicht im geringsten. Und was machen die angeblich parteienunabhängigen Institutionen wie Justiz und Verfassungsschutz? Die verfolgen die staats-und parteienkritischen Bürger, welche den Staat vor diesen Verfassungsbrechern schützen wollen.PERVERS!
Tim Kellner bringt es auf den Punkt:
"Muss jetzt sparen, sparen, sparen?
Kein Problem, dann fangt mal bei dem Migrantengeld, den Wirtschaftsasylanten, abgelehnten Asylbewerbern, der Ukraine, Gaza und der Entwicklungshilfe an.
Ach nee, ich vergaß, an diese heiligen Kühe darf ja niemand dran. Deutsche Staatsräson!"
Wie wäre es mit der Halbierung der Ministergehälter und der Diäten???
Die glauben sicherlich auch an den Weihnachtsmann.
Das glaube ich leider nicht , da sich die CDU bereits versucht einzubringen um ein erstarken der AFD zu verhindern