Afghanen überproportional tatverdächtig
2021 hatte der Hamburger Oberbürgermeister anlässlich der Afghanistan-Krise erklärt, Deutschland müsse alle sogenannten »Ortskräfte« unbürokratisch aufnehmen. In einem Posting fragte Kaiser den Bürgermeister, ob er eine Willkommenskultur für Gruppenvergewaltiger haben wolle. Gestützt auf Zahlen der Bundeskriminalstatistik wies sie darauf hin, dass eine massenhafte Aufnahme von Afghanen für Frauen ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstelle, da diese Männer bei Sexualdelikten, insbesondere Gruppenvergewaltigungen, überproportional tatverdächtig seien.
Wahrheit schützt vor Strafe nicht
Schnell war dann die Justiz zur Stelle – mit dem Vorwurf der Volksverhetzung. Die Anklage hatte behauptet, dass Kaiser Afghanen pauschal als Gruppenvergewaltiger bezeichnet hätte, was nicht der Wahrheit entsprach. Hatte sie sich doch auf offizielle Zahlen bezogen und im Posting nur eine Frage gestellt. Doch an der Wahrheit waren die Richter in allen drei Instanzen nicht interessiert, wohl speziell, da es um die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung ging und es sich bei der Angeklagten um eine AfD-Politikerin handelte. Am Ende wurde sie rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt und musste wegen »besonderer Schwere der Schuld« 6.000 Euro Strafe bezahlen.
Neue Koalition plant Entzug von Wahlrecht
Die Anklage und Verurteilung der AfD-Politikerin wegen Volksverhetzung ist umso brisanter, als die neue schwarz-rote Bundesregierung in Deutschland ein Gesetz auf den Weg bringen will, das einem Maulkorb-Erlass gleichkommt. Demnach sollen Personen, die zweimal wegen angeblicher »Volksverhetzung« verurteilt wurden, das passive Wahlrecht verlieren. Wie schnell so eine Verurteilung bei einer politisierten Justiz gehen kann, musste Frau Kaiser schmerzlich zur Kenntnis nehmen.
»Hassrede«: Maulkorb und Zensur im EU-Parlament
Steger kam in Brüssel glimpflicher davon. Sie berichtete von einer Anfrage, die sie an die EU-Kommission gerichtet hatte. Darin bezog sie sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu afghanischen Frauen bezogen, das diesen ein generelles Asylrecht in Europa zugesprochen hatte. In ihrer Anfrage fragte sie in diesem Zusammenhang auch nach afghanischen Männern. Aus einem Land, aus dem bereits Mörder und Vergewaltiger gekommen seien. Daraufhin bekam sie von der Verwaltung eine E-Mail, wonach sie aufgefordert wurde, ihre Wortwahl zu ändern und den Absatz mit »Mördern und Vergewaltigern«, weil angebliche »Hassrede«, zu streichen.
Das Video zu dem Gespräch hier.
Kommentare zum Artikel
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@FG Siebert
Sooo sieht's aus!
Gut erkannt.
Es ist scheinbar nicht möglich den Leuten begreiflich zu machen, dass es sich bei den Umtrieben, die wir 2015 erleiden (und auch schon eine Weile davor) jenseits aller begründeten Zweifel und offenkundig um einen Völkermord (Ethnozid) handelt. Der Widerstand gegen dieses Verbrechen muss zwingend damit verbunden sein, es beim Namen zu nennen. Es geht nicht um Einwanderung, sondern um VÖLKERMORD durch massenhaftes Einschleusen kulturfremder und kleptoparasitär lebender Individuen, mit dem Ziel der Verdrängung und Auslöschung der europäischen Völker. Deshalb einerseits die hohen Strafen für Kritik, weil sie das Verbrechen bloßstellen, während zugleich bei den Ethnozidfragmenten ein schier endloses Laissez-faire vorherrscht, mit dem jedes verbrecherische Verhalten gegen die autochthonen europäischen Völker unterstützt, ja gefördert wird. Nur wenn wir das Verbrechen beim Namen nennen und die Täter offen konfrontieren, haben wir eine Chance das Ganze zu beenden und den Enthnozid durch Rückführung rückgängig zu machen.
Ist die EU jetzt eine linkes, kommunistisches, grünes oder faschistisches Konstrukt? Mir schwirrt der Kopf.
Ein Beispiel mehr für die Tatsache, dass wir längst in einem UNrechtsstaat leben. Bis zum Faschismus ist es nicht mehr weit.
Es handelt sich um ein typisches Verhalten von Ideologie-Staaten. Nicht der Wahrheitsgehalt ist entscheidend, sondern die Reinheit der ideologischen Lehre. Willige Richter bringen in jedem Ideologiestaat der Welt mit großem Karriere-Eifer Kritiker der herrschenden Ideologie zum Schweigen. Nur das Ausmaß des angewandten Terrors unterscheidet sich noch. Sind es in Nordkorea Ermordung und Todeslager, sind es hier Berufsverbote, Geldstrafen und die Zerstörung der bürgerlichen Existenz.
Ach ja, man möchte also missliebigen Personen das passive Wahlrecht entziehen. Was bedeutet das? Es ist die Bankrotterklärung des politischen Systems. Irgendwann werden die Menschen begreifen, dass man Gesetze, die von Verbrechern erlassen werden, nicht einhalten muss. Bis dahin können wir nur die Ohren steif halten.
Das hier ist grobes Unrecht! Hilfe!! Wir sind in der Wueste angelangt!
Diese Richter sprechen kein Recht mehr!
Kann sie damit zum Europaischen Gerichtshof gehen, um Recht zu bekommen? Wir brauchen dringend Beschutzung fuer unsere Einheimischen Bevolkerung!
Na wo lebt ihr denn? Alle totalitären Regime benutzen die Justiz für ihre Zwecke. Weder Freisler noch die Benjamin haben je für die Angeklagten geurteilt. Warum soll es heute anders sein. Ich warte seit 35 Jahren auf Urteile der Justiz zu den Tödungsverbrechen an meinem Angehörigen. Beide standen bereits auf den Abschußlisten der Vorgängerregime. Die West-Demokraten haben es vollendet.
Laut n24 haben wir keine Freiheit mehr.
Und natürlich gar keine Meinungsfreiheit mehr.
Es geht weiter bergab.
Die von den Altparteien bestimmte, deutsche Justiz hat sich durch ihre ständigen Fehlurteile strafbar gemacht. Diese Straftat ist Volksverrat und wird nicht verjähren.
Das deutsche Volk verzeiht nicht.