Es liest sich wie die Zeugnisvergabe an einer Berliner Grundschule: Bei der Bewertung der Tätigkeiten der außertariflichen Kräfte beim Rundfunk Berlin-Brandenburg wurde von den vier Bewertungen: ›nicht erfüllt‹, ›annähernd erfüllt‹, ›vollständig erfüllt‹ und ›deutlich übertroffen‹ im Grund nur die beste vergeben. Doch statt eines Bienchens im Hausaufgabenheft gab es eine ›Zielprämie‹ von 200.000 Euro für alle zusammen.

Das System nennt sich »vertrauliche Bonuszahlungen« und es funktionierte wie geschmiert mit Zwangsgeldern bis Ex-Intendantin Patricia Schlesinger es ein wenig zu weit trieb. Doch ihr Nachfolger, Hagen Brandstäter, scheint nicht viel besser zu sein. »Ich bitte um Verständnis«, heißt es von ihm, der die Prämienzahlungen bisher absegnen durfte, »dass ich keine Inhalte aus meinem Arbeitspapier öffentlich machen möchte«.

Aus einem internen Papier geht nun hervor, dass dieses System vor vier Jahren eingeführt wurde und Frau Schlesinger allein für das Jahr 2020 eine Zielprämie von 60.000 Euro erreichte – zusätzlich zu Basisgehalt, Aufwandspauschale, Familienzuschlag und anderen geldwerten Vorteilen. Weit über 300.000 Euro zusammen.

2021 war für die Intendantin ein ganz besonders erfolgreiches Jahr. Das Grundgehalt wurde von 261.000 Euro auf 303.000 Euro angehoben – eine Erhöhung, von dem andere ihre Familie ein ganzes Jahr durchbringen müssen. Damit stiegen die Prämienzahlungen und ergaben eine Gesamtsumme von 350.000 Euro. Als Business Insider an diesem Dienstag nachfragt – Frau Schlesinger wurde eben von ihrem Posten entbunden – heißt es vom RBB: »Mit Rücksicht auf die laufenden Untersuchungen der Generalstaatsanwaltschaft geben wir derzeit keine Auskunft zu Details der Amtsführung von Patricia Schlesinger, das schließt die Frage der variablen Gehaltsanteile ein.«

Während andere Sendeanstalten die zusätzlichen Preisgelder für ihre Chefetage öffentlich machten, hielt der Rundfunk Berlin-Brandenburg sie verschlossen. Ein Sprecher des Landesrechnungshofs Brandenburg: »Wie diese Zahlungen zu bewerten sind, kann nur nach einer vertieften Prüfung gesagt werden. Eine Prüfung des RBB haben die Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg der Senatskanzlei bzw. der Staatskanzlei mit einem gemeinsamen Schreiben vom 8. Juli 2022 angekündigt.«

Das System der vertraulichen Bonuszahlungen war ab 2018 von Frau Schlesinger schrittweise eingeführt worden. Alle Betroffenen konnten prächtig kassieren; auch Hagen Brandstäter, der Frau Schlesinger Anfang dieser Woche ersetzte. Die Arbeitsleistung des neuen Intendanten hatte im Jahr 2020 die Zielvorgaben nach Einschätzung von Ex-Intendantin Patricia Schlesinger ›deutlich übertroffen‹. Prompt stiegt sein Gehalt von 214.000 Euro auf 250.000 Euro an.

Der Haken: Zu den Aufgaben von Brandstäter gehörte die Anschaffung eines »grünen Fuhrparks«. Und bei dieser gab es nur Ärger. »Der Betrieb der Elektrofahrzeuge«, hieß es in einer Bewertung, »ist aktuell aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Kein Elektrofahrzeug darf momentan von einem RBB-Mitarbeiter gefahren und benutzt werden.«

Auf Anfrage von Business Insider heißt es vom RBB: »Da die variablen Gehaltsanteile Teil individueller Anstellungsverträge sind, geben wir zu weiteren Details keine Auskunft.«

Ist der Rundfunk Berlin-Brandenburg eine Öffentlich-Rechtliche Rundfunkanstalt? – Wohl kaum. Geheim und illegal trifft es eher.