Rundfunk Berlin Brandenburg: Öffentlich-Rechtlich oder Geheim und Illegal?

50 bis 60 Tausend Euro Bonus für Schlesinger und Konsorten

Durch ein geheimes Bonussystem haben sich die Chefs des RBB zusätzliche Gelder besorgt.

Gregor Fischer/ re:publica; CC BY-SA 2.0
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Es liest sich wie die Zeugnisvergabe an einer Berliner Grundschule: Bei der Bewertung der Tätigkeiten der außertariflichen Kräfte beim Rundfunk Berlin-Brandenburg wurde von den vier Bewertungen: ›nicht erfüllt‹, ›annähernd erfüllt‹, ›vollständig erfüllt‹ und ›deutlich übertroffen‹ im Grund nur die beste vergeben. Doch statt eines Bienchens im Hausaufgabenheft gab es eine ›Zielprämie‹ von 200.000 Euro für alle zusammen.

Das System nennt sich »vertrauliche Bonuszahlungen« und es funktionierte wie geschmiert mit Zwangsgeldern bis Ex-Intendantin Patricia Schlesinger es ein wenig zu weit trieb. Doch ihr Nachfolger, Hagen Brandstäter, scheint nicht viel besser zu sein. »Ich bitte um Verständnis«, heißt es von ihm, der die Prämienzahlungen bisher absegnen durfte, »dass ich keine Inhalte aus meinem Arbeitspapier öffentlich machen möchte«.

Aus einem internen Papier geht nun hervor, dass dieses System vor vier Jahren eingeführt wurde und Frau Schlesinger allein für das Jahr 2020 eine Zielprämie von 60.000 Euro erreichte – zusätzlich zu Basisgehalt, Aufwandspauschale, Familienzuschlag und anderen geldwerten Vorteilen. Weit über 300.000 Euro zusammen.

2021 war für die Intendantin ein ganz besonders erfolgreiches Jahr. Das Grundgehalt wurde von 261.000 Euro auf 303.000 Euro angehoben – eine Erhöhung, von dem andere ihre Familie ein ganzes Jahr durchbringen müssen. Damit stiegen die Prämienzahlungen und ergaben eine Gesamtsumme von 350.000 Euro. Als Business Insider an diesem Dienstag nachfragt – Frau Schlesinger wurde eben von ihrem Posten entbunden – heißt es vom RBB: »Mit Rücksicht auf die laufenden Untersuchungen der Generalstaatsanwaltschaft geben wir derzeit keine Auskunft zu Details der Amtsführung von Patricia Schlesinger, das schließt die Frage der variablen Gehaltsanteile ein.«

Während andere Sendeanstalten die zusätzlichen Preisgelder für ihre Chefetage öffentlich machten, hielt der Rundfunk Berlin-Brandenburg sie verschlossen. Ein Sprecher des Landesrechnungshofs Brandenburg: »Wie diese Zahlungen zu bewerten sind, kann nur nach einer vertieften Prüfung gesagt werden. Eine Prüfung des RBB haben die Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg der Senatskanzlei bzw. der Staatskanzlei mit einem gemeinsamen Schreiben vom 8. Juli 2022 angekündigt.«

Das System der vertraulichen Bonuszahlungen war ab 2018 von Frau Schlesinger schrittweise eingeführt worden. Alle Betroffenen konnten prächtig kassieren; auch Hagen Brandstäter, der Frau Schlesinger Anfang dieser Woche ersetzte. Die Arbeitsleistung des neuen Intendanten hatte im Jahr 2020 die Zielvorgaben nach Einschätzung von Ex-Intendantin Patricia Schlesinger ›deutlich übertroffen‹. Prompt stiegt sein Gehalt von 214.000 Euro auf 250.000 Euro an.

Der Haken: Zu den Aufgaben von Brandstäter gehörte die Anschaffung eines »grünen Fuhrparks«. Und bei dieser gab es nur Ärger. »Der Betrieb der Elektrofahrzeuge«, hieß es in einer Bewertung, »ist aktuell aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Kein Elektrofahrzeug darf momentan von einem RBB-Mitarbeiter gefahren und benutzt werden.«

Auf Anfrage von Business Insider heißt es vom RBB: »Da die variablen Gehaltsanteile Teil individueller Anstellungsverträge sind, geben wir zu weiteren Details keine Auskunft.«

Ist der Rundfunk Berlin-Brandenburg eine Öffentlich-Rechtliche Rundfunkanstalt? – Wohl kaum. Geheim und illegal trifft es eher.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Wolfram

Dreiste politische Mitnahme-Gesinnung !!! Eine unmäßige Verschwenderin am Kopf unserer staatlichen Medienlandschaft - welche Peinlichkeit !!! Wie korrupt und verschwenderisch doch rote Socken sind !!!

Fristlos entlassen - ohne Abfindung und Pension !!! Wozu haben wir denn Hartz IV ??? Solche Dreistigkeit und Verlogenheit gehört nicht auch noch belohnt !!!

Gravatar: Sam Lowry

Das solche Kreaturen noch frei herumlaufen und zudem auch noch Forderungen stellen dürfen... unfassbar.

Gravatar: Karl Biehler

Was möchte uns dieses Gesicht sagen?

Gravatar: Karl

so sind sie halt, die MADEN im Speck, los wird man sie nie,, oder man entzieht ihnen den Speck ( GEZ- Zwangsabgaben )
weg damit, mal sehen wie es dannh funktioniert,,,,,,,

Gravatar: Tom aus+Sachsen

@Karl Napp , na damals gab es auch Rundfunkgebühren, aber der Führer hätte für die Ukraine sein Land ganz sicher nicht ruiniert und wäre irgendwelchen Grünen auch nicht in den Arsch gekrochen, im Gegenteil, die hätten rund um die Uhr mit Autobahnbau zu tun. An der frischen Luft und im Grünen natürlich. Und damals mußte der Rundfunk senden was der Führer wollte - heute kommen die Lobhudeleien schon im Voraus.

Gravatar: hw

Ex-Intendantin Patricia Schlesinger ist ein gutes Beispiel für den korrupten Laden der öffentlich Rechtlichen Anstalten. Oder soll man lieber Irrenhaus sagen!?
Wer jetzt noch nicht begriffen hat, worum es den Häuptlingen geht, der soll weiterhin die Mainstream-Medien schauen.
Für mich gehören alle geldgeilen und korrupten Verantwortlichen eingesperrt.

Gravatar: werner S.

So lange die Dummdeutschen lieber zu Schlager, Repp usw. lieber gleichgültig in die Hände klatschen, als auf die Barrikaden zu gehen, wird sich in diesem korrupten Staat nichts ändern.

Gravatar: Gerd Müller

Und wer seinen Zwangsbeitrag für die Taschen dieser Gangster nichtmehr zahlen will, der kommt in den Knast..

Tolles bestes Deutschland ! (Nur für wem?)

Gravatar: Gerd Müller

Was wurde da erfüllt, das so viel Geld wert ist?

Die Hetze gegen anders denkende ?
Die Darstellung Deutschlands, als gäbe es nur noch Schwule, Lesben und Menschen die beides sind ?
Das Erscheinungsbild Deutschlands, als sei es ein afrikanisches Land ?

Oder gar die Darstellung der Politik, als sei diese um die Wirtschaftd, die Bürger und die deutsche Nation aufopfernd besorgt ???

Ich jedenfalls schau mir all diesen stinkenden Käse schon lange nicht mehr an !!

Gravatar: Hajo

Selbstbedienungsladen übelster Sorte von Gehaltsabhängigen, die die Zwangsgebühren unter sich aufteilen und derzeit berichten ja die Krähen über andere Krähen, wie sie die Sachlage sehen und da weiß man doch von vorneherein was dabei heraus kommen soll und so kommt der verar....... Nachschlag noch gratis ins Haus und niemand ist es gewesen, wie immer, wenn man dabei erwischt wird, mit seinen Taten das innerste der Seele auszukippen.

Dieser Zustand generell ist einfach eine Zeiterscheinung und ist mit der Liberalisierung im Laufe der Jahre einhergegangen und genau jene, die das früher gefordert haben sind heute restriktiver denn je und dieser Widerspruch sollte doch mal erläutert werden, weil sich da fundamentale Fehler eingschlichen haben und die Rechtlosigkeit immer mehr um sich greift, die Grundlage sein müßte für alle. ohne wenn und aber.

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