»Volksaufstände« in Deutschland? Innenministerium ist »vorbereitet«!

44% der Bürger wollen bei steigenden Preisen gegen die Energiepolitik demonstrieren

Annalena Bearbock hat schon von möglichen »Volksaufständen« gesprochen. Und Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte, man sei darauf »vorbereitet«. Schon jetzt werden die potenziellen Demonstranten wieder in die »rechte Ecke« gerückt, um gegen sie wie gegen die Corona-Kritiker vorzugehen.

Foto: Screenshot YouTube/Phoenix
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Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA würden 44 Prozent der befragten Bürger »sicher oder mit großer Wahrscheinlichkeit an Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise teilnehmen«. Das ist fast jeder Zweite.

Annalena Bearbock hatte schon von möglichen »Volksaufständen« gesprochen. Und Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte, man sei darauf »vorbereitet«. Schon jetzt werden die potenziellen Demonstranten wieder in die »rechte Ecke« gerückt, um gegen sie wie gegen die Corona-Kritiker vorzugehen.

Gegenüber dem »Handelsblatt« stellte Nancy Faeser eine Verbindung zwischen den kommenden Protesten, den Corona-Demonstrationen und Rechtsextremen her:

»Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Corona-Zeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.«

Faeser kündigte weiterhin an: »Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen.«

Alice Weidel (AfD) kommentierte in einer Presseerklärung:

»Die reflexartige Stigmatisierung unbescholtener Bürger, die gegen die gegenwärtige Politik protestieren, gehört zum Geschäftsmodell der Ampel. Statt sich mit den Folgen der eigenen Politik zu beschäftigen und anzuerkennen, dass sich diese vor allem gegen das eigene Volk richtet, wird jeder Kritiker mit der Moralkeule traktiert und mundtot gemacht.

Dass die Menschen in unserem Land unter einer Politik leiden, die auf rein ideologischen Gesichtspunkten aufgebaut ist und die Energiesicherheit schon ohne den Krieg in der Ukraine gefährdet, wird von der Ampel-Regierung geflissentlich ignoriert. Im Gegenteil betrachtet man einen Krieg, der uns von der Energieversorgung abschneidet und die Lebenshaltungskosten in die Höhe schnellen lässt, laut Annalena Baerbock als ›Booster für die Erneuerbaren‹.

Die von der Ampel an den Tag gelegte Gleichgültigkeit gegenüber der Lebenswirklichkeit der Menschen wird auf Dauer nicht durchzuhalten sein. Wir als AfD stehen nicht nur hinter allen Bürgern, die ihr Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wahrnehmen, sondern werden eigene Angebote unterbreiten, um diesem Protest die größtmögliche Wirkung zu verleihen.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Felix Mendury

Die EU-Mitglieder sind schon längst für Aufstände vorbereitet. Spätestens seit der Ratifizierung der Lissaboner Verträge, der sogenannten "EU-Menschenrechtskonvention".
Artikel 2 'Recht auf Leben'
Absatz 2:
Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen.
Die wussten schon damals ganz genau, was auf uns zukommt. Irgendwie auch logisch, denn sie haben es ja geplant..

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Annalena Bearbock hatte schon von möglichen »Volksaufständen« gesprochen. Und Bundesinnenministerin Nacy Faeser erklärte, man sei darauf »vorbereitet«. ...

So wie folgt
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2022/schwerbewaffnete-fluechtlinge-wollten-nach-deutschland/,
weil sie der Bundeswehr
https://taz.de/Bundeswehreinsatz-im-Inneren/!5086741/
in diesem Zusammenhang etwa von ihr & Co. geplante Massaker gegen das eigene Volk nicht zutraut???

Gravatar: Karl Biehler

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Demut, die "geimpften Trottel" das alles über sich ergehen lassen?

Gravatar: individuum verus

Wie sehr Rotkäppchen 2.0 auf den bösen rechten Wolf vorbereitet sein dürfte, zeigt folgender Tagesbefehl der BW:

https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/tagesbefehl-aufstellung-des-territorialen-fuehrungskommandos-5447044

Zitat daraus:

»Zum 1. Oktober 2022 wird das „Territoriale Führungskommando der Bundeswehr“ aufgestellt. Mit dem operativen Pendant zum Einsatzführungskommando werde die nationale territoriale Führungsfähigkeit über das gesamte Spektrum „Frieden, Krise, Krieg“ hergestellt, so Ministerin Lambrecht und Generalinspekteur Zorn im gemeinsamen Tagesbefehl.

Soldatinnen und Soldaten, zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Reservistinnen und Reservisten!

Der russische Einmarsch in der Ukraine hat die Notwendigkeit unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten. Hierzu haben wir entschieden, zum 1. Oktober 2022 ein „Territoriales Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw)“ in Berlin aufzustellen.

(!)Das TerrFüKdoBw ist verantwortlich für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschließlich der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit.(!)

Es nimmt die Aufgaben als „Aufmarsch führendes Kommando“ für nationale Verlegungen gemäß den Planungen der NATO im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung wahr. Das Kommando organisiert die Verlegung alliierter Kräfte durch Deutschland in enger Abstimmung mit den NATO-Kommandos. Dabei verantwortet es auch den Host Nation Support.

Das Kommando ist unmittelbar dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordnet und nicht Teil eines Organisationsbereiches.

(!)Dem Befehlshaber des TerrFüKdoBw werden die Aufgaben des Nationalen Territorialen Befehlshabers übertragen. Dem Kommando werden u.a. die Landeskommandos, die Heimatschutzkräfte und das Zentrum für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit unterstellt.(!)« Zitat Ende

Allein wenn man sich nur diese ersten Absätze durchliest, erkennt man wie hübsch verklausuliert das grundgesetzliche Einsatzverbot der Bundeswehr im Innern ausgehebelt wird.

Hinzu kommt, daß es unbestätigten Informationen nach im Moment Bestrebung des BVM gibt, für dieses Kommando rund 9.000 Reservisten einzuberufen.

Wobei dann meiner Meinung nach dann für die Parteiendiktatur dieses unseren Landes die Abschaffung der Wehrpflicht endlich Früchte trägt, denn durch deren Aussetzung ist auch bei den deutschen Streitkräften die Situation entstanden, daß der Durchschnitts-IQ der Soldaten gesunken ist. Ergo gibt es mehr willenlose Befehlsempfänger, die das Soldatengesetz offenbar nicht mehr hinterfragen können oder wollen und somit bereit sein könnten, die eigene Bevölkerung niederzuschießen.

An deren Adresse zwei kurze Auszüge aus dem Soldatengesetz: Zitat Anfang:

https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__9.html

»§ 9 Eid und feierliches Gelöbnis

(1) Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit haben folgenden Diensteid zu leisten:

"Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann auch ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden. Gestattet ein Bundesgesetz den Mitgliedern einer Religionsgesellschaft, an Stelle der Worte "ich schwöre" andere Beteuerungsformeln zu gebrauchen, so kann das Mitglied einer solchen Religionsgesellschaft diese Beteuerungsformel sprechen.
(2) Soldaten, die freiwilligen Wehrdienst nach § 58b oder Wehrdienst nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes leisten, bekennen sich zu ihren Pflichten durch das folgende feierliche Gelöbnis:

"Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen."

https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__11.html

§ 11 Gehorsam

(1) Der Soldat muss seinen Vorgesetzten gehorchen. Er hat ihre Befehle nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich auszuführen.

(!)Ungehorsam liegt nicht vor, wenn ein Befehl nicht befolgt wird, der die Menschenwürde verletzt oder der nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist(!);

die irrige Annahme, es handele sich um einen solchen Befehl, befreit den Soldaten nur dann von der Verantwortung, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte und ihm nach den ihm bekannten Umständen nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen den Befehl zu wehren.

(2) (!)Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde(!).

Befolgt der Untergebene den Befehl trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird.
(3) Im Verhältnis zu Personen, die befugt sind, dienstliche Anordnungen zu erteilen, die keinen Befehl darstellen, gelten § 62 Absatz 1 und § 63 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.« Zitat Ende

Ich hoffe, daß Soldaten sich im Ernstfall daran erinnern, daß sie gemäß ihrem Eid/Gelöbnis das Deutsche Volk zu schützen haben und nicht die Politiker und Verantwortlichen des Parteiendiktaturstaates.

Rechnet man nun zu Rotkäppchens 2.0 wahnwitzigen Aussagen hinzu, daß die (H)Ampelmännchen partout im Gleichschritt mit den Länderfürsten nach einer erneuten Verschärfung der herbstlichen "Corona-Maßnahmen" einschließlich wieder zu erwartender Ausfangssperren schreien, erkennt man, wie offensichtlich die Dikatur schon in Deutschland schon Einzug gehalten haben dürfte.

"Sozialist sein: das heißt, das Ich dem Du unterordnen, die Persönlichkeit der Gesamtheit zum Opfer bringen. Sozialismus ist im tiefsten Sinne Dienst. Verzicht für den Einzelnen und Forderung für das Ganze." J. Goebbels

Gravatar: Frank

Faeser! SozialDEMOKRATIN......Genau diese Worte, diese Sätze, diese Antworten kennt man schon zu Genüge von China, Swasiland, Weißrussland oder Nordkorea. Es wird wohl nicht mehr lange dauern bis die ersten Umerziehungslager erstellt, und in Betrieb genommen werden....Gewählter Kultur, und Demokratientod.

Gravatar: Grit

Wenn in jeder Stadt Montags um die gleiche Zeit Demos sind, dann wars das mit der Äußerung von Feaser, so viele Polizisten gibt es gar nicht.

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