Falsche Namen auf dem Stimmzettel

285.000 Stimmzettel in München müssen neu gedruckt werden

So wenig spektakulär die Meldung aus München im ersten Augenblick erscheinen mag, so beinhaltet sie doch Zündstoff. Weil bei einer Kleinpartei fünf falsche Namen aufgelistet wurden, müssen 285.000 Stimmzettel neu gedruckt werden. Doch was geschieht mit den bereits abgegebenen Stimmzetteln?

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Der Stimmzettel der Würmtal-Gemeinden im Landkreis München weist einen gravierenden Fehler auf. Die Parteienliste für die Zweitstimmen wurde zwar aktualisiert, aber die Namen der Personen wurde von der letzten Bundestagswahl 2013 für die Position 20 übernommen. Allerdings trat 2013 die »Partei der Vernunft« mit ihren namentlich benannten fünf Kandidaten auf dieser Position an; dieses Mal ist dort die »Partei der Gesundheitsforschung« aufgeführt. Nur eben mit den 2013 angetretenen Kandidaten der damaligen Partei. Das kann und darf natürlich so nicht bleiben und daher hat der Landkreis München alle 285.000 Stimmzettel zu vernichten und neu zu drucken.

So weit ist alles klar. Doch bereits jetzt haben zahlreiche wahlberechtigte Bürger in diesem Wahlkreis von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht. Konsequent wäre es also, die bereits jetzt abgegebenen Stimmzettel unmittelbar in den Reißwolf zu geben und zu vernichten. Doch das Landratsamt München wäre nicht das Landratsamt München wenn es in seiner unendlichen Weisheit zu einem ganz anderen Schluss käme. Die jetzt abgegebenen, fehlerhaften Stimmzettel bleiben gültig. Die Wähler, die bereits per Briefwahl ihre Stimme abgegeben haben, werden schriftlich benachrichtigt, dass es den eingangs erwähnten Fehler gegeben hat und können dann beantragen, neu zu wählen. Dann, und nur dann, wird der erste Stimmzettel entsorgt.

Wer aber Sorge dafür trägt, dass die falschen Stimmzettel auch wirklich entsorgt werden, bleibt offen. Die Gemeinden wüssten zwar, welcher Briefwähler welche Wahlscheinnummer hat und könnten diesen dann heraussuchen. Aber die Gemeinden wussten ja auch, dass die »Partei der Vernunft« dieses Mal nicht antritt und an deren Stelle die »Partei der Gesundheitsforschung« auf dem Stimmzettel aufgeführt ist.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: henry paul

Nicht die Koalitionsfreiheit verbieten, sondern die Partei-mandate für das direkt gewählte Mandat. Also endlich Bürgerwahl durchsetzen. Echte Abgeordnete aus der Bürgerschaft statt Partei-Wallache, die dann jedem Vorsitzenden sonstwo hintenreinkriechen. Als zweiten Punkt die Listenwahl komplett verbieten, weil sie die Parteien- speziell die grossen bevorzugen und so immer an der macht halten.
Also nur noch Direkt-Mandate privater Personen.
Als weiteren Punkt wird Wahlwerbung an allen Stellen untersagt: eine einzige Plakatwand im Zentrum jeder gemeinde mit einem einzigen Plakat jeder berwerbenden Person reicht aus.
Und zum Schluss dann noch die Fraktionsgelder sowie politischen Stiftungen verbieten. Das würde ein Parlament anders aussehen lassen!

Gravatar: karlheinz gampe

Wer wählt die Sharia Partei Deutschlands. Steinmeier sagt, der Ramadan gehöre zu Deutschland , Özoguz spricht den Deutschen die Kulur ab, Antidemokrat Maas beschneidet bürgerliche Freiheiten, krank diese SPD Leute ! Unwählbar !

Gravatar: Marc Hofmann

@Mittelradikal
Wer auf Nummer Sicher gehen will, dass seine Stimme NICHT Merkel zu gute kommt, der MUSS die AfD wählen!
Alle anderen Parteien werden ohne zu zögern mit der Merkel ins Regierungsbett steigen.

Gravatar: Mittelradikal

Bitte umgehend das Koalitionsprinzip reformieren.

Sonst regieren die sogenannten Etablierten Parteien unendlich.

Willkürliche Koalition nach der Wahl ist Betrug am Wähler.

Die Parteien müssen vor der Wahl verbindlich festlegen, mit wem sie nach der Wahl eine Regierung bilden würden.

Hierbei darf nur eine Partei benannt werden.

Regieren darf die Koalition, welche im Verhältnis die Mehrheit hat.

Um zu verhindern, dass etablierte Parteien unendlich regieren, wird die Benennung die bisher geführten Koalition ausgeschlossen.

Andere Vorschläge erwünscht. Danke.

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