Das Infektionsschutzgesetz wurde oft mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 verglichen. Doch so sehr der Vergleich viel Richtiges trifft, lenkt er davon ab, dass der Ausnahmezustand weit früher begann: Im Frühjahr 1930, nachdem die letzte bürgerliche Koalition zerbrochen war und Reichspräsident Hindenburg per sogenannter Notverordnung darüber bestimmte, wer regierte. Und das, obgleich der Reichstag das trübe Treiben jederzeit hätte beenden können.
Die gestrige Abstimmung im Bundestag gehört genau in diese Linie: Das Parlament schafft sich ab. Es überlässt der Exekutive die alleinige Macht für einen Zeitraum. Eine Macht, die sie bisher für nichts Sinnvolles eingesetzt hat. Und es steht nicht zu vermuten, dass sich in den nächsten Monaten daran etwas ändert.
Dabei haben praktisch alle Analysen der Weimarer Republik gezeigt, dass eine Willkürregierung, die in kritischen Zeiten eine alternativlose Politik propagiert und betreibt, geradewegs auf ein Desaster zusteuert. Denn statt durchdachter Vorschläge und abgewogener Möglichkeiten wird der Weg des Sturkopfs gewählt, der glaubt, die Front würde an diesem und nur an diesem Punkt aufgesprengt.
Die heutigen Mitglieder der Regierungsparteien sind in diesem Sinne Parlamentarier, wie man sie in allen Deutschen Parlamenten der Vergangenheit kennt und sie stellten schon immer die Mehrheit. Egal ob im Reichstag 1918, als sie unfähig waren, ihren ersten Reichskanzler Max von Baden vor geschlagenen Militärs und Linksradikalen zu schützen, oder 12 Jahre später, als Hindenburg sie kaltstellen ließ, und erst recht 1933 – die Parlamentarier wollten gar keine Macht. Ja, sie scheuten vor ihr geradezu panisch zurück. Sie ließen lieber entscheiden. So wie gestern.
Das ist verantwortungslos!
Und es ist feige. In einer Zeit, in der Bürger mit einem Sinn für Vernunft nach Auswegen suchen, stimmen ihre demokratisch gewählten und hoch dotierten Vertreter für »ein alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen Denkens« (Alice Weidel) und verkrümeln sich unter den Rockzipfel einer Regierungschefin, die fertig hat mit sich und diesem Land und deren veritables Versagen außerhalb Deutschlands jeder erkennt.
Deshalb ist das Abstimmungsverhalten der Vertreter von Union und SPD nicht nur feige und verantwortungslos – es ist, wenn man bedenkt, wie oft jene kritischen Momente des Deutschen Parlamentarismus durchdiskutiert worden sind und selbst wenn man berücksichtigt, wie wenig pädagogisch gut gemeinte Blicke in die Vergangenheit ausrichten können, vor allem erbärmlich.
Hoffen wir, dass sie noch erleben müssen, wie eine zukünftige Generation sich ihrer schämt.
Kommentare zum Artikel
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Lasst sie doch. Man sieht wie es leider den Corona-Befürwortern wie Willi Herren ergeht. Bei Gott, man wünschte man hätte sie retten können aber sie haben ja sogar die vernünftigen Maßnahmen-Skeptiker aus dem Haus geworfen. Die Frage ist nur kann man den eigenen Schaden und den von Verbündeten gering halten.
Karl Biehler 22.04.2021 - 12:12
Die Abgeordneten, welche mit ja gestimmt haben, scheinen entweder dumm oder kriminell zu sein.
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Beides mein Bester! Beides!
Diese Befürworter werden in die Geschichtsbücher eingehen. Wie ihre Vorgänger anno 1933!
@Auto81 22.04.2021 - 11:12
".... Dabei wird hier und jetzt die Demokratie massiv abgebaut und alle jubbeln???"
War das in Deutschland, also unter Hitler, nicht genauso?? Auch damals haben alle gejubelt, als der die Demokratie abschaffte und das Volk begeistert war über sein Ziel "den totalen Krieg"!! Das kommende Elend und ihren eigenen Untergang hat auch damals das Volk nicht erkennen wollen.
Das deutsche Volk ist einfach ein absolut dummes Volk und scheint in keiner Generation etwas dazu gelernt zu haben, Hintergründe zu erkennen und auch nicht wahrzunehmen oder wahrhaben zu wollen, wenn ihm Demokratie und Freiheit genommen wird. Das deutsche Volk scheint geradezu besessen davon zu sein, unterworfen, entrechtet, von Diktatoren beherrscht und tyrannisiert zu werden und immer wieder im Elend enden zu wollen. Denn diese jetzt bereits ebenso entrechteten Parlamentarier werden genauso mit untergehen, wie das ganze Land und Volk. Sie haben sich SELBST dafür entschieden!
Wer solche Volksvertreter hat, braucht kein Parlament mehr!
Die Abgeordneten, welche mit ja gestimmt haben, scheinen entweder dumm oder kriminell zu sein.
Die Medien sind schon lustig. Hetzen gegen Polen und Ungarn, wegen abbau der Demokratie, nennen noch mal beispiele, sondern behaupten es blind.
Dabei wird hier und jetzt die Demokratie massiv abgebaut und alle jubbeln???
Alles erbärmliche Hoseneinsch...er, wenn Mutti spricht schei...en sie sich ein - also kann das ganze Parlament eingespart werden mit Sack und Pack - endlich wieder eine Diktatur Hurra die Freiheit & Demokratie hat verloren auf allen Ebenen, hoffentlich wacht jetzt der Michel auf und geht auf die Straße (wie 1989 im Osten) das es nur so kracht, den noch gibt es ein Volk (wenn auch unentschlossen). Diesen ganzen Zirkus Kunterbunt mit Zirkusdirektorin Merkel und ihrer Minister Artistengruppe muss schnellstmöglich weg dazu das unfähigste Clowns-Parlament mit alle den grünen und roten Faschisten in der deutschen Geschichte. Sofortige Neuwahlen ohne Parteigenossen sondern nur Parteilose die auch Ahnung in den jeweiligen Bereichen der Politik/-Wirtschaft haben und nicht solche verkrachten bestochenen Trapezkünstlern die nur doof quatschen können und vom Alltag keine Ahnung haben weil sie eine Rosarote Brille von den Lobbyvereinen dazu bekommen haben.
"Mit dem wissen von heute würde man keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch einmal passieren!"
Bankkaufmann und simulierender Gesundheitsminister Jens Spahn am 01. September 2020.
Lügner!
Es war schon vor zehn Jahren so weit, dass Deutschland kein Nachbarland mehr hatte, in dessen Presse die Reichskanzlerin nicht schon einmal in Wehrmachtsuniform abgebildet worden wäre ...
https://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3 .
Aber sie musste ja unbedingt den Weg ebnen für Personalien, wie Anallena.