Bildungs- und Forschungsetat liegt bei 18 Milliarden Euro

20 Milliarden Euro Wirtschaftshilfe für den Irak zur Aussetzung der Todesstrafe für IS-Angehörige

Die Merkel-Regierung pumpt 20 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfe in den Irak. Im Gegenzug soll der Irak auf den Vollzug der Todesstrafe gegen 60 deutsche IS-Angehörige verzichten. Der Bundesetat für Forschung und Bildung liegt bei 18 Milliarden Euro.

Foto: European Commission
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Wenn es jetzt noch eines Beweises bedurft hätte, wo bei der Merkel-Regierung die Prioritäten liegen, ist er erbracht. Der Bundeshaushalt sieht Ausgaben in Höhe von knapp über 18 Milliarden Euro für Forschung und Bildung vor. Im Rahmen einer Pressekonferenz kam jetzt heraus, dass die Merkel-Regierung Wirtschaftshilfen in Höhe von 20 Milliarden Euro in den Irak pumpen wird, um den dort in Haft sitzenden 60 deutschen IS-Angehörigen die Vollziehung der Todesstrafe zu ersparen. Ein entsprechendes Strategiepapier sei zwischen Auswärtigem Amt und dem Innenministerium bereits abgestimmt worden.

Die IS-Terroristen befinden sich derzeit im Gewahrsam der kurdischen Freiheitskämpfer und sollen sich sowohl in Syrien wie auch im Irak befinden. Im Irak droht ihnen definitiv die Todesstrafe. Die Merkel-Regierung hat dem Irak in dem besagten Strategiepapier das Angebot unterbreitet, dass die sie eine Verurteilung und Unterbringung nach irakischem Recht der Terroristen akzeptiere, sofern die Todesstrafen gegen die deutschen Dschihadisten nicht vollstreckt und eine konsularische Betreuung möglich sei.

Auf diesen Deal angesprochen wich Maria Adebahr, Sprecherin des Auswärtigen Amtes, aus und erläuterte lediglich die administrativen Details sowie die Haftbedingungen. Allerdings widersprach sie auch nicht der in den Raum gestellten Summe von 20 Milliarden Euro in Form von Wirtschaftsleistungen. 20 Milliarden Euro deutsches Steuergeld fließen in den Irak, doch für Kinder, alte und Arme hierzulande ist angeblich kein Geld da.

 

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Arne Nitsche

Wer sich der Terrororganisation IS als Söldner und Maraudeur andient hat das Recht auf einen Deutschen Pass verwirkt. Solche Leute werden in den Länder, in denen sie ihreTaten begangen haben, nach Landesrecht abgeurteilt. Mitleid oder andere Hilfe sind nicht angebracht.

Gravatar: Rita Kubier

Das ist typisch Deutschland bzw. typisch deutsche Regierung. ALLES FÜR die TÄTER, um die Opfer noch mehr zu demütigen und zu verhöhnen! Denn die Opfer interessieren Merkel & Co inklusive ihrer hörigen Justiz nicht im Geringsten. Da sollen nun auch die Mörder und Halsabschneider - im wahrsten Sinne des Wortes - der IS geschützt werden, damit diese Monster und Bestien ja nicht das gleiche Schicksal - den Tod - erleiden müssen wie die, die sie grundlos und massenweise grausam ermordet haben. Eine Regierung, die DAS anstrebt, ist ausgesprochen paranoid, weil sie ihres Verstandes nicht mehr Herr sind! Sie lassen ERNEUT Recht zu Unrecht verkommen! Und DAFÜR benutzt sie auch noch (wieder) ungefragt UNSERE Steuergelder. DAMIT sollen nun Schwerstverbrecher und Terroristen beschützt werden. Wieder eine Perversität und Absurdität mehr von unseren Regierenden!!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Die Merkel-Regierung pumpt 20 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfe in den Irak. Im Gegenzug soll der Irak auf den Vollzug der Todesstrafe gegen 60 deutsche IS-Angehörige verzichten. Der Bundesetat für Forschung und Bildung liegt bei 18 Milliarden Euro.“ ...

Dazu meiner Ansicht nach ganz besonders auf Deutschland zutreffend die Fragen:

„Wollen wir gar behaupten, dass die Clowns an der Macht aus einer raffinierten Strategie so handeln? Spielen die Irren an der Macht das Irre nur?“
https://starke-meinungen.de/blog/2019/07/28/clowns-an-der-macht/

„Merkel verhöhnt das Land, das sie gewählt hat“!!!
https://sezession.de/54787/merkel-verhoehnt-das-land-das-sie-gewaehlt-hat

Gravatar: Harzfreund

Das sind in der Regel "Deutsche", denen der deutsche Paß hinterher geworfen wurde. Eine Ratte, die im Pferdestall geboren wurde ist auch kein Pferd. Sollen sie ihre gerechte Strafe erhalten, sie hatten auch kein Mitleid. 20 Milliarden für Verbrecher sind da, aber keine 5 Milliarden für die Mindestrentner. Feine Regierung.

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