Bildungs- und Forschungsetat liegt bei 18 Milliarden Euro

20 Milliarden Euro Wirtschaftshilfe für den Irak zur Aussetzung der Todesstrafe für IS-Angehörige

Die Merkel-Regierung pumpt 20 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfe in den Irak. Im Gegenzug soll der Irak auf den Vollzug der Todesstrafe gegen 60 deutsche IS-Angehörige verzichten. Der Bundesetat für Forschung und Bildung liegt bei 18 Milliarden Euro.

Foto: European Commission
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Wenn es jetzt noch eines Beweises bedurft hätte, wo bei der Merkel-Regierung die Prioritäten liegen, ist er erbracht. Der Bundeshaushalt sieht Ausgaben in Höhe von knapp über 18 Milliarden Euro für Forschung und Bildung vor. Im Rahmen einer Pressekonferenz kam jetzt heraus, dass die Merkel-Regierung Wirtschaftshilfen in Höhe von 20 Milliarden Euro in den Irak pumpen wird, um den dort in Haft sitzenden 60 deutschen IS-Angehörigen die Vollziehung der Todesstrafe zu ersparen. Ein entsprechendes Strategiepapier sei zwischen Auswärtigem Amt und dem Innenministerium bereits abgestimmt worden.

Die IS-Terroristen befinden sich derzeit im Gewahrsam der kurdischen Freiheitskämpfer und sollen sich sowohl in Syrien wie auch im Irak befinden. Im Irak droht ihnen definitiv die Todesstrafe. Die Merkel-Regierung hat dem Irak in dem besagten Strategiepapier das Angebot unterbreitet, dass die sie eine Verurteilung und Unterbringung nach irakischem Recht der Terroristen akzeptiere, sofern die Todesstrafen gegen die deutschen Dschihadisten nicht vollstreckt und eine konsularische Betreuung möglich sei.

Auf diesen Deal angesprochen wich Maria Adebahr, Sprecherin des Auswärtigen Amtes, aus und erläuterte lediglich die administrativen Details sowie die Haftbedingungen. Allerdings widersprach sie auch nicht der in den Raum gestellten Summe von 20 Milliarden Euro in Form von Wirtschaftsleistungen. 20 Milliarden Euro deutsches Steuergeld fließen in den Irak, doch für Kinder, alte und Arme hierzulande ist angeblich kein Geld da.

 

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: luxlimbus

Das ist kein Peanuts mehr. Das ist schon ein extrem unheimlicher Vorgang!
Von den Mohammedanern in den entwickelten Ländern hört man gerne, angesprochen auf deren Undank gegenüber der Aufnahmegesellschaft, das Narrativ: ...dies sei ja schließlich alles "nur" Allahs Willen geschuldet!
Ich möchte das mal für mich als Erklärung akzeptieren. Andernfalls müsste ich annehmen, dass ich entweder von ***** **** **** **** **** regiert werde.

Gravatar: Werner

Über die Merkel und ihre Konsorten kann ich keinen Kommentar schreiben, ohne in unermessliche Raserei zu verfallen. Schon ein Bild allein, bringt mich mich auf sehr schlimme Gedanken.

Gravatar: Andreas Schulz

Das ist nicht der letzte Beweis für die Merkel Diktatur, es ist nur einer von vielen. Unter Merkel wurde soviel Volks-und Privatvermögen verbrannt und ans Ausland verteilt, wie nie zuvor unter einer Kanzlerschaft.
Menschen, die sich bewusst in Gefahr gebracht haben, mit allen Mitteln vor der gerechten Strafe zu retten, ist keine humanitäre Notlage, denn zum Dank, werden diese "Menschen" weiterhin die Ungläubigen vernichten wollen.
Eines ist Gewiss, wenn für das Volk und auch zum Verbringen ins Ausland nichts mehr da ist, dann stopfen sich die Herrschaften den kläglichen Rest in die eigenen Taschen, völlig legal.

Gravatar: Jörg Johann

Dieses ganze ******** gehört abgeurteilt und zwar nach gültigen irakischen Gesetzen. Bedeutet in 70% der Fälle die Todesstrafe oder Haft unter sehr erschwerten Bedingungen. Hier sieht man wieder wo unsere Politik Prioritäten setzt. Einfach widerlich diese Politikkaste.

Gravatar: Manni

Harzfreund 19.08.2019 - 18:09

Herzlich willkommen in diesem Club der Patrioten .Jaaaa die Milliarden fließen-volles Rohr-ganz nach Grünen -Fischer:Das Geld muss raus aus Deutschland-muss weg egal wie-nur weg.Wer bitteschön zweifelt da noch am Kommunismus?Das unsere Steuergelder rausgehauen werden als gäbe es kein morgen ist doch höchst kriminell,gerade jetzt wo die Wirtschaft an Krücken geht sollte man vorgesorgt haben aber genau dieses ist ja gewollt.Deutschland soll weg,weg,weg.

Gravatar: Gerstenmeyer

Einen Obolus wird auch eine Patriotische Regierung für Rückführungsabkommen zahlen müssen. Es ist leider nicht zu ändern.
Und mir sind Islamisten im Irak lieber, als eine linksfaschistische Regierung. Solange die Islamisten dort unten bleiben, habe ich mit solchen Leuten kein Problem.

Gravatar: Alfred

Meine Vorschlag:
Ich zahle freiwillig 10€ in die Bundeskasse, wenn Merkel verschwindet.

Gravatar: Harzfreund

Nur mal abseits vom Thema. Bin etwas neu hier. Und noch kein Beitrag von mir wurde wegzensiert. War vorher auf der Seite vom MDR. Die können die Wahrheit ja absolut nicht vertragen, weshalb fast jeder Beitrag von mir der MDR-Zensur zum Opfer fiel. Es ist eine Wohltat seine Meinung frei zur Geltung zu bringen.

Gravatar: Rolo

Auch diese 20 Milliarden wären z. B. in Bildung, in Sanierung der maroden Infrastruktur Deutschlands oder im ausgeraubten Sozialsystem der Bürger Deutschland besser investiert! Wieder einmal werden deutsche Steuergelder an einen islamischen Staat verschenkt!

Gravatar: Zyniker

Soso... unter Staaten heißt das Wirtschaftshilfe...

Was war mit Schleyer und der RAF? Hätte man denen nicht auch Entgegenkommen sollen? Wäre damals wenn ich mich recht entsinne günstiger gewesen...

Ein Schelm wer böses dabei denkt ;)

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